Kategorie: Datenschutz

EMR @ IFA – Medienrechtliche Eindrücke

Als weltgrößte Messe für Consumer Electronics und Home Appliances bieten die Aussteller kaum Forschungsvorhaben in ihren Vorstellungen sondern vielmehr weitgehend seriennahe oder in Serie gefertigte Produkte. Überraschungen sind damit nicht mehr zu erwarten, gleichwohl lässt sich aus der Vielzahl der vertretenden Produkte und Hersteller eine Tendenz und aktuelles Gesamtbild ableiten. Aus dem Blickwinkel des Medienrechts und der Medienpolitik bot die IFA dementsprechend auch kaum Neuerungen. Die begründet sich damit, dass der Schwerpunkt der vorstellten Innovation auf verbesserter Hardware lag.. Am deutlichsten zeigte sich dieses Bild an den Fernsehgeräten. Während mit allgegenwärtigen Geräten mit HDR und OLED Technologie die Bildqualität...

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Stellungnahme des EMR zur Spezifizierung des Art. 85 DS-GVO

Das Institut für Europäisches Medienrecht (EMR) hat die Konsultation der Länder zur Spezifizierung des Art. 85 DS-GVO für die Medien zum Anlass genommen, grundsätzliche Anmerkungen zum Ausgleich des Schutzes von Persönlichkeitsrechten durch die Berichterstattung Betroffener einerseits und der Medienfreiheit andererseits zu machen. Im ersten Halbjahr 2017 hat das EMR durch Veranstaltungen zur Rolle der sozialen Medien, zur Sicherheit von IT-Systemen in Medienhäusern und zum Datenschutz auf diesem Gebiet Grundlagen gelegt. Mit dem European Center for Press & Media Freedom (ECPMF), Leipzig gemeinsam hat das EMR in einer Untersuchung Press & Media Freedom – Compilation and Cross-section-Analysis of Legal Developments in...

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Der oberste Gerichtshof Australiens schwächt Datenschutzregelungen

In dem Fall des Datenschutzbeauftragten gegen Telstra Corporation Limited- [2017] FCAFC 4 – hat der oberste Gerichtshof Australiens am 19.01.2017 die Definition von persönlicher Information („personal Information“) aus den nationalen Datenschutzprinzipien (National Privacy Principles- NPP) ausgelegt als das Erlangen persönlicher Information die im speziellen auf die individuelle Person bezogen sein muss.  Es muss demnach in der Information bzw. den Daten um die Person selbst gehen. Die NPP wurden im Privacy Act 1988 (Cth)(„Privacy Act“) aufgestellt und regelten wie bestimmte private Organisationen persönliche Informationen behandeln, benutzen und verwalten können. Die NPP sind inzwischen durch die australischen Datenschutzprinzipien (Australian Privacy Principles...

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24.04.2017 – Tagungsbericht: Symposium zur Willensbildung des Volkes im Internet der Bots und Trolle

Gelbe Karte für Bots und Trolle – das Symposium des EMR erörterte interdisziplinär die Folgen von Bots und Trollen auf die Willensbildung und damit die demokratischen Wahlen. Berlin. Einiges im Internet kommt ganz ohne menschliches Zutun aus: Im Internet der Dinge kommunizieren Maschinen, um irgendeine Aufgabe zu erledigen. Der US-amerikanische Wahlkampf hat gezeigt, dass die Maschinen – Bots genannt – auch über Politik kommunizieren können. Um das Perpetuum mobile algorithmischer Echokammern auf Touren zu bringen, wirft ein Troll, ein beseeltes Wesen mit böser Absicht, gelegentlich etwas in die Diskussion. Die Bots, die Algorithmen der als soziale Medien bezeichneten Plattformen und Suchmaschinen...

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UK: Massive Ausweitung staatlicher Überwachungsbefugnisse beschlossen

Am 29.11.2016 hat die britische Königin ihre Zustimmung zur umstrittenen Investigatory Powers Bill erteilt und ihr damit Gesetzeskraft verliehen. Mit dem Gesetz werden die Überwachungsbefugnisse staatlicher Stellen neu geregelt und deutlich ausgeweitet. Trotz erheblicher Kritik an der Weite der Bestimmungen waren im Gesetzgebungsprozess nur marginale Änderungen am Entwurf vorgenommen worden. Das Gesetz verpflichtet u. a. Internetzugangsanbieter zu speichern, welche Webseiten ihre Kunden in den vergangenen zwölf Monaten besucht haben, und die Daten auf richterliche Anordnung den Behörden zur Verfügung zu stellen. Darüber hinaus können Gerätehersteller gezwungen werden, ihre Geräte mit Hintertüren auszustatten oder Sicherheitsmaßnahmen zu schwächen, um staatliche Überwachungsmaßnahmen...

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