Category: E-Commerce

US-Justizministerium reicht Kartellklage gegen Google ein

Das US-Justizministerium hat am 20.10.2020 – zusammen mit den Justizministerien von elf Bundesstaaten (darunter Florida und Texas, nicht aber Delaware, Kalifornien und New York) beim US-Bezirksgericht für den District of Columbia eine zivilrechtliche Kartellklage eingereicht, um Google daran zu hindern, durch wettbewerbswidrige und Verdrängungspraktiken auf den Such- und Anzeigenmärkten unrechtmäßig Monopole aufrechtzuerhalten, und um die Wettbewerbsnachteile zu beseitigen. Google ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung (Limited Liability Company, LLC), die nach den Gesetzen des Bundesstaates Delaware organisiert ist und besteht, und hat ihren Hauptsitz in Mountain View, Kalifornien. Google ist im Besitz von Alphabet Inc., einem börsennotierten Unternehmen, das...

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Study presented: „Updating the Legal Framework and Enforcement concerning cross-border Dissemination of Online Content”

With this press release we would like to draw your attention to a current study conducted by the Institute of European Media Law (EMR) on behalf of the State Media Authority of North Rhine-Westphalia, which deals with the updating of the legal framework and law enforcement with regard to the cross-border dissemination of online content – also in light of the Digital Services Act Package planned at EU level. The study provides a general overview of the regulatory options available to the EU in the process of adapting this legal framework and deals in particular with five key issues...

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Nun auch als VoD: Time to reflect – approaches for a new EU media policy

Zeit zum Reflektieren und Ansätze für eine neue Medienpolitik zu finden, nahmen sich gestern hochrangige Experten aus der Medienbranche und Medienwissenschaft. Anlass war die Veranstaltung “Time to reflect – approaches for a new EU media policy”, die vom Institut für Europäisches Medienrecht (EMR) in Kooperation mit den Ländern organisiert wurde. Die Focus Session war dabei Teil der digitalen Konferenzreihe “Pluralism and Responsibility. Media in the Digital Society!”, die vom Bundesministerium für Kultur und Bildung (BKM) anlässlich des deutschen EU-Ratsvorsitzes in Kooperation mit einigen ausgewählten Einrichtungen aus dem Bereich der Medienwissenschaft organisiert wurde. Die englischsprachige Serie läuft noch bis zum 29. Oktober 2020 und besteht aus einer Auftaktveranstaltung , fünf Fokussitzungen  und einer Abschlussveranstaltung. Die Focus Session des EMR und der Länder widmete sich dabei der spannenden Frage, ob der neue deutsche Medienstaatsvertrag ein Modell für EU-weite Plattform- und Intermediärsvorschriften sein und / oder “best practices” für andere EU-Mitgliedstaaten bereitstellen könnte sowie damit, ob auf europäischer Ebene in Zukunft eher ein horizontaler als ein sektorspezifischer Regulierungsansatz erforderlich sein wird.  Akteure aus der Medienbranche betrachteten unter der Moderation von Prof. Dr. Stephan Ory, Direktor des EMR, einzelne Elemente des Medienstaatsvertrags aus verschiedenen Blickwinkeln:  Carine Lea Chardon (ZVEI), die sich mit Benutzeroberflächen aus der Perspektive von Regulierung, Anbietern und Nutzern befasste;  Grégoire Polad (ACT), der der Frage nachging, ob es in Zukunft einer strengeren Regulierung von Video-Sharing-Plattformen und einer Abkehr von Selbstregulierungsmechanismen bedarf  Michael Neuber (Google Germany), der über die praktische...

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VoD und Tagungsbericht: Der neue Medienstaatsvertrag – digitaler Workshop vom 23. Juni 2020

Am 5. Dezember 2019 haben die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder den neuen Medienstaatsvertrag (MStV) verabschiedet, der den Rundfunkstaatsvertrag ablösen wird. Nicht nur der neue Name trägt dabei der zunehmenden Konvergenz der Medienwelt und den Auswirkungen der Digitalisierung Rechnung, sondern neu eingeführte Regelungen wollen „die Antwort der Länder als Mediengesetzgeber auf die Digitalisierung der Medienwelt“ sein – so die Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder, Malu Dreyer. Zukünftig werden nicht mehr „nur“ Rundfunk, audiovisuelle Mediendienste auf Abruf und journalistisch-redaktionelle Telemedien adressiert, sondern auch Medienintermediäre, Medienplattformen, Benutzeroberflächen und soziale Netzwerke. Neben der Vereinfachung von Zulassungsregeln für den Rundfunk, die auch Streamer...

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