BVerwG: Verteidigungsministerium muss Akten zu Mundlos herausgeben
Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 28. Februar 2019 (BVerwG 7 C 20.17) entschieden,...
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Kategorie: Nachrichten
Holocaust-Leugner Williamson scheitert vor EGMR
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg hatte am 31.01.2019 eine Klage des...
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Generalanwalt EuGH: Amazon ist nicht zur Angabe einer Kundenhotline verpflichtet
Mit Schlussanträgen vom 28. Februar 2019 hat sich der Generalanwalt des Europäischen...
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EuGH-Generalanwalt: Sendebeschränkung für ausländische Fernsehkanäle mit AVMD-Richtlinie vereinbar
In seinen heutigen Schlussanträgen in der Rechtssache C-622/17 (Baltic Media Alliance Ltd ./....
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Umfang der von „Youtube“ geschuldeten Auskünfte – BGH legt Frage EuGH vor
Mit Entscheidung vom 21.02.2019 legte der für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des...
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