Kategorie: Nachrichten

Georgien: Parlament beschließt Änderungen des Rundfunkgesetzes

Das georgische Parlament hat sich am 21. Februar 2017 mehrheitlich für die Verabschiedung des Entwurfs eines neuen Rundfunkgesetzes ausgesprochen und damit das zuvor erteilte Veto des Präsidenten überstimmt. Kern der Neuregelung ist vor allem die sowohl politische als auch finanzielle Stärkung des georgischen öffentlichen Rundfunkbetreibers Georgia Public Broadcaster (GPB). Ziel ist dabei vorrangig die Gewährleistung staatlicher Unabhängigkeit und auch die Herstellung von Medienpluralismus, der – wie der georgische Parlamentsvorsitzende Irakli Kobakhidze in seiner Rede anlässlich des Reformvorschlags betonte – in Georgien vor 2012 wegen der Monopolisierung im Mediensektor noch gefehlt hatte und daher ein besonders schützenswertes Gut für die...

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Kommission veröffentlicht Überblick zu Änderungen der Nutzungsbedingungen von Facebook, Twitter & Google +

Am 15. Februar 2018 hat die Europäische Kommission eine tabellarische Übersicht zu den Änderungen der Nutzungsbedingungen von sozialen Plattformen veröffentlicht, die Verbraucherrechte gewährleisten und diese vor allem transparenter machen sollen.  Bereits im November 2016 hatten die im Verbraucherschutz zusammenarbeitenden Behörden unter Federführung der französischen Generaldirektion für Wettbewerb, Verbraucherfragen und Betrugsbekämpfung (DGCCRF) einen gemeinsamen Standpunkt an Facebook, Twitter und Google+ übermittelt, in dem um Änderungen einiger Vertragsbedingungen und andere Verbesserungen im Verbraucherschutz gebeten wurde. Im März 2017 erklärten sich die sozialen Plattformen schließlich vor EU-Verbraucherbehörden und der Europäischen Kommission zu einigen Änderungen bereits. Dies betraf insbesondere Bedingungen, die Haftung von Social-Media-Netzwerken in Bezug...

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Belgien gegen die Glücksspiel-Empfehlung der Kommission auch vor dem EuGH erfoglos

Der EuGH hat mir Urteil vom 20. Februar 2018 (ECLI:EU:C:2018:79) das Rechtsmittel Belgiens im Streit um die Empfehlung der Europäischen Kommission zu Online-Glücksspielen (Empfehlung vom 14. Juli 2014 mit Grundsätzen für den Schutz von Verbrauchern und Nutzern von Online-Glücksspieldienstleistungen und für den Ausschluss Minderjähriger von Online-Glücksspielen; (2014/478/EU)) zurückgewiesen. Das Urteil enthält dabei auch allgemeine Feststellungen zur Beurteilung der Verbindlichkeit von Maßnahmen der Kommission.  Am 14. Juli 2014 erließ die Kommission gemäß Art. 292 AEUV die Empfehlung an die Mitgliedstaaten, durch die Übernahme von Grundsätzen für Online-Glücksspieldienstleistungen und eine verantwortungsvolle kommerzielle Kommunikation für diese Dienstleistungen ein hohes Maß an Schutz für Verbraucher, Spieler und Minderjährige...

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BGH: Speicherung von Profildaten in einem Ärztebewertungsportal kann unzulässig sein

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit heutigem Urteil vom 20. Februar 2018 (Az. VI ZR 30/17) den Rechtsstreit einer klagenden Ärztin gegen das Online-Arztbewertungsportal www.jameda.de entschieden. Anders als in einem bereits 2014 entschiedenen Rechtsstreit gegen die Betreiber der streitgegenständlichen Webseite, nahm der BGH diesmal eine Löschpflicht zugunsten der Klägerin an – ohne dabei allerdings eine Abkehr von der damaligen Begründung des Senats vorzunehmen. Klägerin des Rechtsstreits, der zunächst in erster Instanz vor dem Landgericht Köln (Urteil vom 13. Juli 2016 – 28 O 7/16 -) und in der Berufungsinstanz vor dem Oberlandesgerichts Köln (Urteil vom 5. Januar 2017 – 15 U 198/15...

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LG Berlin: Nutzungsbedingungen von Facebook teilweise unzulässig

Mit nun bekannt gewordenem Urteil vom 16. Januar 2018 (Az 16 O 341/15) hat das Landgericht Berlin sowohl die konkrete Ausgestaltung der Privatsphäre-Voreinstellungen für Facebook-User als auch einige allgemeine Nutzungsbedingungen des sozialen Netzwerks teilweise für unzulässig erklärt. Auch wenn es sich um eine Einzelfall-Entscheidung handelt, behandelt diese doch Fragen von allgemeinem datenschutzrechtlichem Interesse, die – nicht zuletzt vor dem Hintergrund des Inkrafttretens der EU-Datenschutzgrundverordnung im Mai diesen Jahres – mehr und mehr in den Fokus rücken. Vorab: Einblicke in den rechtlichen Hintergrund Das Urteil betrifft drei grundsätzliche Prinzipien des Datenschutzrechts, deren jeweilige Reichweite bislang unter dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) noch...

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