Kategorie: Nachrichten

EuGH: Generalanwalt nimmt Stellung zur Reichweite der Verbrauchereigenschaft bei Nutzung eines Facebook-Accounts (Rechtssache Schrems ./. Facebook)

Der Generalanwalt Michael Bobek hat gestern seine Schlussanträge in der Rechtssache Maximilian Schrems gegen Facebook Irland Limited (C-498/16), gestellt (Vgl. die Pressemitteilung des EuGH vom 14. November 2017). Während es in der Rechtssache vor dem EuGH allein um den vorliegend an die Verbrauchereigenschaft gekoppelten Gerichtsstand geht, liegt dem auf Ebene der mitgliedstaatlichen Gerichte ein Streit um die Zulässigkeit der Datenschutzbestimmungen und Datennutzung von und durch Facebook zugrunde. Der Generalanwalt hat hierzu in seinen Schlussanträgen die Ansicht vertreten, dass sich eine Person hinsichtlich der privaten Nutzung des eigenen Facebook-Accounts gegenüber Facebook auf seine Verbrauchereigenschaft berufen kann, nicht aber auch hinsichtlich...

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BGH weist Nichtzulassungsbeschwerde der GEMA zurück

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 18.10.2017 die Nichtzulassungsbeschwerde der GEMA gegen ein Urteil des Berliner Kammergerichts zur Verlegerbeteiligung zurückgewiesen. Im Ergebnis dürfen sich daher die Kreativen in Zukunft eventuell über höhere Vergütungsanteile freuen, während auf die GEMA unter anderem ein erheblicher Verwaltungsaufwand zukommt. Der Entscheidung des BGH ist ein Urteil des Kammergerichts (KG) Berlin vorangegangen. In diesem Rechtsstreit hatten der Musiker Bruno Kramm und sein Bandkollege Stefan Ackermann gegen die Vorgehensweise der GEMA geklagt, pauschal Verlagsanteile von den Vergütungen der Urheber abzuziehen. Das KG hatte der Klage stattgegeben und entschieden, dass die GEMA die aus deren Urheberrecht resultierenden Vergütungsanteile...

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OVG Rheinland-Pfalz bestätigt vorläufig Verpflichtung von Sat1 zur Einräumung von Sendezeit für unabhängige Dritte

Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz (OVG) hat mit Beschluss vom 17. Oktober 2017 (Az. 2 B 11451/17) in einem Eilrechtsverfahren vorläufig festgestellt, dass der Privatsender SAT.1 verpflichtet ist, wöchentlich drei Stunden Sendezeiten für unabhängige Dritte  in seinem Fernsehprogramm aufzunehmen. Der Beschluss ist noch nicht veröffentlicht worden, die wichtigsten Feststellungen des Gerichts lassen sich aber bereits der Pressemitteilung OVG Rheinland-Pfalz entnehmen. Hintergründe der Entscheidung Dem aktuellen Beschluss des OVG ging ein bereits länger andauernder Rechtsstreit voraus, der auch mit dieser Entscheidung noch nicht beendet sein wird. Im Jahr 2013 wurden von der Landeszentrale für Medien und Kommunikation (LMK) nach entsprechender Ausschreibung Zulassungsbescheide gegenüber...

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Radio und TV Abkommen zwischen Russland und der Ukraine beendet

Das seit dem 23. Oktober 2000 in Kraft getretene Kooperationsabkommen zur Verbreitung von Radio- und Fernsehprogrammen zwischen der russischen Föderation und der Ukraine wurde am 21. Oktober 2017 beendet. Das meldet unter anderem die russische Nachrichtenseite TASS. Das Übereinkommen hatte weitreichende Rechte zur Distribution russischer Sender in der Ukraine zum Inhalt, diese sollten dann in ukrainischer Sprache erfolgen. Im Gegenzug wurden ukrainische Sender in russischer Sprache in Russland übertragen. Es sollte wörtlich „die Voraussetzungen schaffen günstige gesetzliche, organisationelle und wirtschaftliche Bedingungen für die Bereitstellung und Verbreitung von russischen Fernseh- und Radioprogrammen in der Ukraine und ukrainischen Fernseh- und Radioprogrammen...

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Disput über die Einführung von Übertragungsgebühren in der Slowakei

Die zwei führenden Sendeanstalten der Slowakei, Markiza und JoJ, haben schon bislang Gebühren für die Kabel-Verbreitung ihrer Programme erhoben. Nun denken auch weitere slowakische Sender daran solche Gebühren zu erheben. Problematisch bleibt dabei natürlich die Bereitschaft der Bevölkerung für Programme zu zahlen, die sie möglicherweise auch kostenlos empfangen können. Um dem entgegenzuwirken hat Markiza bereits die terrestrische Programm-Übertragung eingestellt. Einige Kabel-Betreibergesellschaften bieten inzwischen auch Pakete ohne die Sendungen von Markiza an.  Zwar sehen Joj und Markiza ein Potential auch für eine kostenpflichtige Verbreitung ihrer Programme. Zudem machen sie geltend, dass die Grenze zwischen Pay TV und Free TV verwische....

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