BVerfG: Keine Strafbarkeit wegen Verhamlosung des Nationalsozialismus ohne Störung des öffentlichen Friedens
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom Beschluss vom 22. Juni 2018 (1 BvR 2083/15) der...
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Kategorie: Nachrichten
BGH zur Störerhaftung von WLAN-Betreibern – Zwischen altem und neuem Recht
Der Bundesgerichtshof hat sich mit seinem heutigen Urteil vom 26. Juli 2018 in der Rechtssache...
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Bundeskartellamt erteilt grünes Licht für Streaming-Plattform von P7S1 und Discovery
Das Bundeskartellamt hat heute das Vorhaben von ProSiebenSat.1 Media SE und Discovery...
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Rundfunkkommission startet Online-Anhörung zum Medienstaatsvertrag
Die Gesetzgebungskompetenz in Bezug auf die Medien liegt gemäß Art. 30, 70 GG bei den Ländern. In...
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Entwurf eines „EU Code of Practice on Disinformation“
Im November letzten Jahres hat die Europäische Kommission ihre ersten Pläne für eine wirksame...
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