Kategorie: Nachrichten

EP-Rechtsausschuss stimmt über SatCab-Verordnung ab

Der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments hat in der vergangenen Woche über den Berichtsentwurf des Parlaments über den Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Verordnung mit Vorschriften für die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten in Bezug auf bestimmte Online-Übertragungen von Rundfunkveranstaltern und die Weiterverbreitung von Fernseh- und Hörfunkprogrammen (SatCab-Verordnung) abgestimmt. Der Entwurf des Berichterstatters Tiemo Wölken wurde dabei mit 15 zu 8 Stimmen und einer Enthaltung mehrheitlich angenommen (Vgl. hierzu die Pressemitteilung des Europäischen Parlaments vom 21.11.2017). Der Entwurf der SatCab-Verordnung befasst sich mit der Änderung des aktuell geltenden rechtlichen Rahmens zur Online-Übertragung von Rundfunksendungen. Die derzeitige tatsächliche Entwicklung...

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BSI: Bericht zur Lage der IT-Sicherheit in Deutschland 2017

Am 8. November 2017 hat das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) seinen Bericht zur Lage der IT-Sicherheit in Deutschland 2017 vorgestellt. Er verdeutlicht einmal mehr die Gefahren, die mit der Digitalisierung einhergehen und damit gleichermaßen die Bedeutung, die der Daten- und IT-Sicherheit beigemessen werden muss.  Die Zahl von Cyberattacken ist tendenziell steigend. Vor allem aber warnt der Lagebericht des BSI davor, dass Cyber-Angreifer fast täglich neue Angriffsflächen und weitreichendere Möglichkeiten entwickeln, um an Informationen zu gelangen, sowie Geschäfts- und Verwaltungsprozesse zu sabotieren – regelmäßig in Verbindung mit Erpressungen (Ransomware) oder einer anderweitigen Bereicherung auf Kosten Dritter (bspw....

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EuGH: Generalanwalt nimmt Stellung zur Reichweite der Verbrauchereigenschaft bei Nutzung eines Facebook-Accounts (Rechtssache Schrems ./. Facebook)

Der Generalanwalt Michael Bobek hat gestern seine Schlussanträge in der Rechtssache Maximilian Schrems gegen Facebook Irland Limited (C-498/16), gestellt (Vgl. die Pressemitteilung des EuGH vom 14. November 2017). Während es in der Rechtssache vor dem EuGH allein um den vorliegend an die Verbrauchereigenschaft gekoppelten Gerichtsstand geht, liegt dem auf Ebene der mitgliedstaatlichen Gerichte ein Streit um die Zulässigkeit der Datenschutzbestimmungen und Datennutzung von und durch Facebook zugrunde. Der Generalanwalt hat hierzu in seinen Schlussanträgen die Ansicht vertreten, dass sich eine Person hinsichtlich der privaten Nutzung des eigenen Facebook-Accounts gegenüber Facebook auf seine Verbrauchereigenschaft berufen kann, nicht aber auch hinsichtlich...

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BGH weist Nichtzulassungsbeschwerde der GEMA zurück

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 18.10.2017 die Nichtzulassungsbeschwerde der GEMA gegen ein Urteil des Berliner Kammergerichts zur Verlegerbeteiligung zurückgewiesen. Im Ergebnis dürfen sich daher die Kreativen in Zukunft eventuell über höhere Vergütungsanteile freuen, während auf die GEMA unter anderem ein erheblicher Verwaltungsaufwand zukommt. Der Entscheidung des BGH ist ein Urteil des Kammergerichts (KG) Berlin vorangegangen. In diesem Rechtsstreit hatten der Musiker Bruno Kramm und sein Bandkollege Stefan Ackermann gegen die Vorgehensweise der GEMA geklagt, pauschal Verlagsanteile von den Vergütungen der Urheber abzuziehen. Das KG hatte der Klage stattgegeben und entschieden, dass die GEMA die aus deren Urheberrecht resultierenden Vergütungsanteile...

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OVG Rheinland-Pfalz bestätigt vorläufig Verpflichtung von Sat1 zur Einräumung von Sendezeit für unabhängige Dritte

Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz (OVG) hat mit Beschluss vom 17. Oktober 2017 (Az. 2 B 11451/17) in einem Eilrechtsverfahren vorläufig festgestellt, dass der Privatsender SAT.1 verpflichtet ist, wöchentlich drei Stunden Sendezeiten für unabhängige Dritte  in seinem Fernsehprogramm aufzunehmen. Der Beschluss ist noch nicht veröffentlicht worden, die wichtigsten Feststellungen des Gerichts lassen sich aber bereits der Pressemitteilung OVG Rheinland-Pfalz entnehmen. Hintergründe der Entscheidung Dem aktuellen Beschluss des OVG ging ein bereits länger andauernder Rechtsstreit voraus, der auch mit dieser Entscheidung noch nicht beendet sein wird. Im Jahr 2013 wurden von der Landeszentrale für Medien und Kommunikation (LMK) nach entsprechender Ausschreibung Zulassungsbescheide gegenüber...

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