Kategorie: Nachrichten

Bundestag beschließt neues UrhWissG

Am 30. Juni 2017 hat der Bundestag den Entwurf der Bundesregierung für ein Urheberrechts-Wissensgesellschafts-Gesetz in der vom Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz geänderten Fassung beschlossen. Während Union und SPD für und Die Linke gegen das Gesetz stimmten, enthielten sich Die Grünen. Im Fokus des Gesetzes, das am 18. März 2018 in Kraft treten soll, steht die Regulierung der Nutzung von urheberrechtlich geschützten Werken in Bildung und Wissenschaft und deren Anpassung an die Bedingungen des Digitalzeitalters. Hierzu wird eine neue Bildungs- und Wissenschaftsschranke etabliert, die die Nutzung von geschützten Werken im Unterricht und der Forschung unter bestimmten Voraussetzung erlaubt. Bis...

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The Pirate Bay: EuGH legt neue Kriterien für urheberrechtsverletzende öffentliche Wiedergabe fest

Nach der erst kurze Zeit zurückliegenden Entscheidung zu „ditt is britt“ (Urteil vom 8. September 2016, Rechtssache C‑160/15), hatte der EuGH sich in seinem Urteil vom 14. Juni 2017 (Rechtssache C-610/15) nun erneut mit der urheberrechtlichen Relevanz der Verweisung zu urheberrechtsverletzenden Inhalten zu beschäftigen – erneut auf der Basis eines Falles aus den Niederlanden. Unter Fortführung seiner bisherigen Linie, entschied der Gerichtshof dass die Bereitstellung und das Betreiben einer Plattform für das Online-Filesharing geschützter Werke eine Urheberrechtsverletzung darstellen kann. Der Fall betrifft das ‚Geschäftsmodell‘ des Filesharings Im Fokus des Streits steht die Online-Filesharing-Plattform „The Pirate Bay“, auf der Nutzer...

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Reichweite der Pressefreiheit: EuGH muss über die Zulässigkeit der Veröffentlichung der Afghanistan-Papiere entscheiden

Der I. Zivilsenat des Bundesverfassungsgerichts hat mit Beschluss vom 1. Juni 2017 (I ZR 139/15) den Fall der „Afghanistan-Papiere“ dem Europäischen Gerichtshof vorgelegt. Dieser wird sich nun erneut mit der Reichweite der Pressefreiheit und deren Verhältnis zu anderen Rechtsgebieten zu beschäftigen haben. Der Fall: BRD versus WAZ Im Fokus des Rechtsstreits steht die Veröffentlichung von militärischen Lageberichten über die Auslandseinsätze der Bundeswehr durch die Westdeutsche Allgemeinen Zeitung (WAZ) aus dem Jahr 2012. Diese Berichte werden wöchentlich von der Bundesregierung erstellt und gesammelt unter der Bezeichnung „Unterrichtung des Parlaments“ (UdP) und der Einstufung „VS-NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH“ an ausgewählte Abgeordnete...

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EuGH erweitert Begriff der öffentlichen Wiedergabe auf Multimediageräte zum Streamen illegaler Angebote

Der EuGH hatte sich in seiner Entscheidung vom 26. April 2017 (C-527/15) erneut mit dem Begriff der öffentlichen Wiedergabe aus Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29 zu beschäftigen. Er entschied, dass dieser auch den Verkauf eines multimedialen Medienabspielers erfasse, wenn dieser darauf im Internet verfügbare Add-ons vorinstalliert wurden, die Hyperlinks zu für die Öffentlichkeit frei zugänglichen Websites enthalten, auf denen urheberrechtlich geschützte Werke ohne Erlaubnis der Rechtsinhaber öffentlich zugänglich gemacht wurden. Der Fall des „Filmspeler“ Die Entscheidung behandelt einen Fall aus den Niederlanden. Jack Frederik Wullems, auch handelnd unter dem Namen „Filmspeler“, verkauft u. a. über seine eigene...

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Einigung zur Regelung der Portabilität erzielt

Im Rahmen der Strategie für einen digitalen Binnenmarkt strebt die EU u. a. eine Modernisierung des Urheberrechts an. Mit der am 07. Februar 2017 erzielten Einigung zwischen dem maltesischen EU-Vorsitz und Vertretern des Europäischen Parlaments zur Portabilität ist die EU diesem Ziel ein Stück näher gekommen. Verbraucher sollen die Möglichkeit erhalten Online-Inhaltedienste, die sie abonniert haben, auch im EU Ausland zu nutzen, wenn sie sich dort nur vorübergehend aufhalten. Weitere Informationen: Pressemitteilung des Rats der EU vom...

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