Kategorie: Nachrichten

BVerwG: BND muss Speicherung und Nutzung der Metadaten von durch Art. 10 GG geschützten Telefonverkehren in der Datei VERAS unterlassen

In zwei Verfahren gegen den Bundesnachrichtendienst (BND) wegen der Speicherung und Nutzung von Metadaten aus nach Art. 10 GG geschütztem Telefonverkehr sind am 13.12.2017 Urteile des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) ergangen. Geklagt hatten ein Rechtsanwalt und der Verein Reporter ohne Grenzen (ROG) gegen den BND auf Unterlassung der Speicherung von Metadaten aus ihrer Kommunikation mithilfe der Datei VERAS (Verkehrsdatenanalysesystem). In VERAS werden Daten aus Telefonverkehren mit dem Ausland gespeichert, wobei die für sich genommen individualisierbaren Daten, wie u.a. Telefonnummern, vor der Speicherung anonymisiert werden. Daher waren die Klagen von vornherein nur für die von Art. 10 GG erfassten Metadaten aus Telefonverkehren...

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USA: INTERNETFREIHEIT VS. NETZNEUTRALITÄT? FCC HEBT BISHERIGE STRENGE REGELN ZUR NETZNEUTRALITÄT AUF

Gestern, am 14.12.2017, wurde in der US Telekommunikations-Aufsichtsbehörde (Federal Communications Commission – FCC) mit 3:2 Stimmenmehrheit die Abschaffung der bisherige Regeln zur Netzneutralität in den USA beschlossen.  Netzneutralität Netzneutralität bedeutet grundsätzlich, dass sämtliche Daten durch Telekommunikationsanbieter gleich behandelt werden müssen. Zudem fällt auch der diskriminierungsfreie Zugang bei der Nutzung von Datennetzen unter diesen Begriff. Wobei es keine einheitliche Definition gibt, weil der Umfang der Netzneutralität nicht unumstritten ist.  Der Gegensatz dazu, also eine gezielte Bevorzugung bestimmter Dienste und auch die Verlangsamung anderer Dienste, könnte nun in den USA eingeführt werden. Dies kann auf verschiedene Arten geschehen, einerseits kann eine...

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SatCab Verhandlungsmandat vom EU-Parlament gebilligt

Wie bereits hier im November beim EMR zu lesen war, wurde nun über das Verhandlungsmandat zur SatCab Verordnung im Plenum des EU-Parlamentes abgestimmt. Von 645 Abgeordneten stimmten dabei 344 mit Ja. Damit ist die SatCab Verordnung in dem Mandat, wie es vom Rechtsausschuss ausgearbeitet worden war, gebilligt. Demnach sind größte Teile der geplanten Verordnung angenommen worden, jedoch muss sog. „Geoblocking“ u.a. vertraglich noch immer möglich bleiben. Die Anbieter müssen aber grundsätzlich vor allem die Rechtslage im eigenen Land beachten.   Damit stehen die Möglichkeiten offen zukünftig nationale Programme und Sendungen, wie zum Beispiel Nachrichten, auch außerhalb des eigenen Landes online...

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EuGH:Der Schutz des Luxusimages

In der Coty Germany-Entscheidung des EuGH vom 06.12.2017 geht es um die Vereinbarkeit von  Verträgen zum Schutz des Luxusimages einer Marke mit EU-Primär- und Sekundärrecht. Die Ausgangslage Coty Germany verkauft in Deutschland Luxuskosmetika. Einige ihrer Marken vertreibt das Unternehmen, um deren Luxusimage zu wahren, im Rahmen eines selektiven Vertriebsnetzes über autorisierte Händler. Deren Verkaufsstätten müssen einer Reihe von Anforderungen hinsichtlich Umgebung, Ausstattung und Einrichtung genügen. Die autorisierten Händler können die fraglichen Waren auch im Internet verkaufen, sofern sie ihr eigenes elektronisches Schaufenster verwenden oder nicht autorisierte Drittplattformen einschalten, wobei dies für den Verbraucher nicht erkennbar sein darf. Vertraglich ausdrücklich...

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Bundeskartellamt untersagt Exklusivvereinbarungen

In einer Pressemitteilung vom 04.12.2017 stellt das Bundeskartellamt klar, dass im Rahmen des Verfahrens gegen CTS Eventim wegen des Verdachts des Missbrauch der martkbeherrschenden Stellung des Unternehmens, das Schließen von Exklusivverträgen untersagt wurde.  CTS Eventim ist Anbieter des größten Ticketsystems Deutschlands. Der Vertrieb läuft hauptsächlich über die Vertriebsseite des Unternehmens „eventim.de“. Über dieses System laufen ca. 60 -70 % aller Ticketsystemverkäufe in Deutschland. CTS Eventim  veranstaltet einige Konzerte und Festivals auch selbst (darunter „Rock am Ring“ und „Rock im Park“).  Zusätzlich hat das Unternehmen sogenannte Exklusivverträge mit Unternehmen aus den Segmenten Live Entertainment und Vorverkauf geschlossen, die teilweise eine...

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