Kategorie: Nachrichten

SatCab Verhandlungsmandat vom EU-Parlament gebilligt

Wie bereits hier im November beim EMR zu lesen war, wurde nun über das Verhandlungsmandat zur SatCab Verordnung im Plenum des EU-Parlamentes abgestimmt. Von 645 Abgeordneten stimmten dabei 344 mit Ja. Damit ist die SatCab Verordnung in dem Mandat, wie es vom Rechtsausschuss ausgearbeitet worden war, gebilligt. Demnach sind größte Teile der geplanten Verordnung angenommen worden, jedoch muss sog. „Geoblocking“ u.a. vertraglich noch immer möglich bleiben. Die Anbieter müssen aber grundsätzlich vor allem die Rechtslage im eigenen Land beachten.   Damit stehen die Möglichkeiten offen zukünftig nationale Programme und Sendungen, wie zum Beispiel Nachrichten, auch außerhalb des eigenen Landes online...

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EuGH:Der Schutz des Luxusimages

In der Coty Germany-Entscheidung des EuGH vom 06.12.2017 geht es um die Vereinbarkeit von  Verträgen zum Schutz des Luxusimages einer Marke mit EU-Primär- und Sekundärrecht. Die Ausgangslage Coty Germany verkauft in Deutschland Luxuskosmetika. Einige ihrer Marken vertreibt das Unternehmen, um deren Luxusimage zu wahren, im Rahmen eines selektiven Vertriebsnetzes über autorisierte Händler. Deren Verkaufsstätten müssen einer Reihe von Anforderungen hinsichtlich Umgebung, Ausstattung und Einrichtung genügen. Die autorisierten Händler können die fraglichen Waren auch im Internet verkaufen, sofern sie ihr eigenes elektronisches Schaufenster verwenden oder nicht autorisierte Drittplattformen einschalten, wobei dies für den Verbraucher nicht erkennbar sein darf. Vertraglich ausdrücklich...

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Bundeskartellamt untersagt Exklusivvereinbarungen

In einer Pressemitteilung vom 04.12.2017 stellt das Bundeskartellamt klar, dass im Rahmen des Verfahrens gegen CTS Eventim wegen des Verdachts des Missbrauch der martkbeherrschenden Stellung des Unternehmens, das Schließen von Exklusivverträgen untersagt wurde.  CTS Eventim ist Anbieter des größten Ticketsystems Deutschlands. Der Vertrieb läuft hauptsächlich über die Vertriebsseite des Unternehmens „eventim.de“. Über dieses System laufen ca. 60 -70 % aller Ticketsystemverkäufe in Deutschland. CTS Eventim  veranstaltet einige Konzerte und Festivals auch selbst (darunter „Rock am Ring“ und „Rock im Park“).  Zusätzlich hat das Unternehmen sogenannte Exklusivverträge mit Unternehmen aus den Segmenten Live Entertainment und Vorverkauf geschlossen, die teilweise eine...

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EuGH: Nach „Filmspeler“ kann nun auch (Online-)„Videorecorder“ Urheberrechte verletzen

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 29. November 2017 ein Urteil in der Rechtssache VCAST Limited gegen RTI SpA (C‑265/16) gefällt, das sich mit der urheberrechtlichen Relevanz von Online-Videorecordern und dem kommerziellen Anbieten solcher Dienste beschäftigt. Rechtlich geht es dabei vorrangig um die Tatbestände des Anfertigens von Privatkopien nach Art. 5 Abs. 2 b) als Ausnahme zum Vervielfältigungsverbot und der öffentlichen Wiedergabe nach Art. 3 Abs. 1 der Urheberrechtsrichtlinie (RL 2001/29/EG), wobei sich der EuGH in den letzten Jahren vor allem mit letzterem in Zusammenhang mit digitalen Angeboten besonders häufig und eingehend zu befassen hatte (Vgl. hierzu bspw. auch...

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EP-Rechtsausschuss stimmt über SatCab-Verordnung ab

Der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments hat in der vergangenen Woche über den Berichtsentwurf des Parlaments über den Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Verordnung mit Vorschriften für die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten in Bezug auf bestimmte Online-Übertragungen von Rundfunkveranstaltern und die Weiterverbreitung von Fernseh- und Hörfunkprogrammen (SatCab-Verordnung) abgestimmt. Der Entwurf des Berichterstatters Tiemo Wölken wurde dabei mit 15 zu 8 Stimmen und einer Enthaltung mehrheitlich angenommen (Vgl. hierzu die Pressemitteilung des Europäischen Parlaments vom 21.11.2017). Der Entwurf der SatCab-Verordnung befasst sich mit der Änderung des aktuell geltenden rechtlichen Rahmens zur Online-Übertragung von Rundfunksendungen. Die derzeitige tatsächliche Entwicklung...

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