Category: Presserecht

Im Rahmen der G20-Proteste hatte die BILD in ihrer Berichterstattung dazu aufgerufen, vermeintliche Straftäter zu identifizieren. Der Bundesgerichtshof (BGH) hob nun ein Verbot des Landgericht Frankfurt am Main auf, identifizierend über eine Beteiligte an den Plünderungen eines Drogeriemarktes zu berichten. Auch den Vorwurf, die Berichterstattung enthalte einen „privaten Fahndungsaufruf“ und sei als Anmaßung hoheitlicher Aufgaben anzusehen, wies der BGH ab. Am 10. Juli 2017 veröffentlichte der Springer Verlag auf der Titelseite der BILD-Zeitung einen Beitrag mit der Überschrift „GESUCHT! Wer kennt diese G20-Verbrecher?“. In dem Beitrag heißt es u.a. „ZEUGEN GESUCHT! Bitte wenden Sie sich an die Polizei“. In...

Mit gleich zwei Beschlüssen hat das Bundesverfassungsgericht am 23. Juni 2020 die Pressefreiheit gestärkt. Obwohl die Verfahren ganz unterschiedliche Sachverhalte betrafen betonte das BVerfG in beiden Fällen die Bedeutung des Schutzes einer freien Presse vor dem Hintergrund der demokratischen Willensbildung.  Im ersten Verfahren (1 BvR 1716/17) ging es um die Verfassungsbeschwerde gegen eine strafrechtliche Verurteilung, die aufgrund der Weitergabe einer unverpixelten Bildaufnahme an eine Presseredaktion ergangen war. Gegenstand war eine Fotoaufnahme, die einen dunkelhäutigen Patienten im Wartebereich eines Universitätsklinikums zeigt und die vom fotografierenden Journalisten trotz Aufforderung durch den Abgebildeten und das Klinikpersonal nicht gelöscht worden war.  Die Aufnahme...