Beitrag zur Debatte “Shifting Paradigms of European Media Regulation” von Verfassungsblog
Unter dem Leitthema “Shifting Paradigms of European Media Regulation” läuft auf...
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Category: Presserecht
Hintergrundanalyse des EMR zum EMFA im CULT Committee vorgestellt und veröffentlicht
In der gestrigen Sitzung vom 26.4.2023 des Ausschusses für Kultur und Bildung (CULT) des...
Read MoreVoD und Q&A: European Media Freedom Act
Die Europäische Kommission hat am 16. September 2022 einen Vorschlag für eine Verordnung und eine...
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BGH zu den wettbewerbsrechtlichen Grenzen des Betriebs eines kommunalen Internetportals
Urteil vom 14. Juli 2022 – I ZR 97/21 Der unter anderem für Ansprüche aus dem Gesetz gegen...
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BVerfG: Äußerungen von Bundeskanzlerin Merkel zur Ministerpräsidentenwahl in Thüringen 2020 verletzen das Recht auf Chancengleichheit der Parteien
Mit Urteil vom 15. Juni 2022 hat der Zweite Senat des BVerfG entschieden, dass Bundeskanzlerin...
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