Presserecht | Institut für Europäisches Medienrecht

Prof Dr. Mark D. Cole in den Expertenausschuss “Media Environment and Reform” des Europarates berufen

Feb 18, 2020 | Aktuelle Meldung, Aktuelles, AV-Mediendienste, Presserecht, Rundfunkrecht, Telemedienrecht

Prof Dr. Mark D. Cole, wissenschaftlicher Direktor des Instituts für Europäisches Medienrecht (EMR) wurde als Experte in den Ausschuss “Media Environment and Reform” des Europarates berufen. Unter der Aufsicht des Steering Committee on Media and Information Society (CDMSI) wird das Expertenkomitee, das aus dreizehn Mitglieder, zusammengesetzt aus Vertretern aus sieben Mitgliedstaaten der EU und sechs unabhängigen Sachverständigen, besteht, vor allem Aufgaben im Zusammenhang mit den Auswirkungen der sich wandelnden Medienlandschaft auf die Meinungs- und Informationsfreiheit wahrnehmen. Hierzu gehört vor allem die Erarbeitung eines Empfehlungsentwurfs, der Leitlinien für die Medienregulierung und-politik zum Umgang mit Risiken enthält, die sich aus der veränderten...

EuGH: Ein Tag, vier medienrechtlich interessante und relevante Urteile

Jul 30, 2019 | Nachrichten, Aktuelles, AV-Mediendienste, Datenschutz, E-Commerce, kommerzielle Kommunikation, Presserecht, Rundfunkrecht, Telemedienrecht, Urheberrecht

Am gestrigen Montag, den 29. Juli 2019, verkündete der EuGH gleich vier Urteile in einigen der in medienrechtlichen und -politischen Fachkreisen meist erwarteten Fälle: Beck-Manuskript, Facebook Like-Buttons, Metall auf Metall und Afghanistan Papiere – so die Schlagwörter zu den Entscheidungen. Alle vier Urteile basieren auf Vorlagefragen aus Deutschland und behandeln unterschiedliche Aspekte des Medienrechts samt verwandter Rechtsgebiete. Die Nutzung eines geschützten Werks in der Berichterstattung über Tagesereignisse erfordert grundsätzlich keine vorherige Zustimmung des Urhebers So lautet das Urteil in der Rechtssache C-516/17 – Spiegel Online gegen Volker Beck. Das Zitat eines Werks kann außerdem laut EuGH mittels eines Hyperlinks erfolgen, sofern...

BVerfG zur fälschlichen Einordnung einer Äußerung als Schmähkritik

Jul 23, 2019 | Nachrichten, Aktuelles, Presserecht

Mit Beschluss vom 14. Juni 2019 hat die zweite Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine Entscheidung zur Frage getroffen, wann eine Äußerung als Schmähkritik im Rahmen einer Beleidigung einzustufen oder von der Meinungsfreiheit geschützt ist. Hintergrund war eine Äußerung des späteren Beschwerdeführers im Rahmen eines amtsgerichtlichen Zivilprozesses. Hierbei führte er in der Begründung eines Ablehnungsgesuchs aus, die „Verhandlungsführung durch die Richterin“ erinnere stark an „einschlägige Gerichtsverfahren vor ehemaligen nationalsozialistischen deutschen Sondergerichten“. Die gesamte Verhandlungsführung der Richterin habe „eher an einen mittelalterlichen Hexenprozess als an ein nach rechtsstaatlichen Grundsätzen geführtes Verfahren“ erinnert. Der Beschwerdeführer wurde daraufhin wegen Beleidigung zu...

Rückblick auf die Veranstaltung Medienordnung 4.0

Jul 5, 2019 | Aktuelle Meldung, Aktuelles, AV-Mediendienste, Datenschutz, E-Commerce, Jugendmedienschutz, kommerzielle Kommunikation, Kultur- und Filmförderung, Presserecht, Rundfunkrecht, Tagungsbericht, Telekommunikation, Telemedienrecht, Urheberrecht, Verbraucherschutzrecht, Werberecht, Wettbewerbs- und Kartellrecht

Wie sollte die Medienordnung der Zukunft aussehen? Oft bleibt in der Hektik des medienpolitischen Alltags keine Zeit, grundsätzliche Fragen wie diese zu stellen und einer Antwort jedenfalls näher zu kommen. Um das zu ändern, hatten die Staatskanzlei des Landes Schleswig-Holstein, das Leibniz Institut für Medienforschung | Hans-Bredow-Institut (HBI), Hamburg, und das Institut für Europäisches Medienrecht (EMR), Saarbrücken, an diesem Donnerstag (4. Juli) zu einem Workshop in die Vertretung des Landes Schleswig-Holstein beim Bund in Berlin eingeladen. Die Frage wurde aus verschiedenen Blickwinkeln von den Referenten Dirk Schrödter Chef der schleswig-holsteinischen Staatskanzlei Professor Dr. Wolfgang Schulz, Direktor des Leibniz Institut für Medienforschung...

BGH: Fernsehsender haften bei rechtswidriger Berichterstattung auch für die Weiterverbreitung durch Dritte im Internet

Jun 24, 2019 | Nachrichten, Aktuelles, AV-Mediendienste, Presserecht, Rundfunkrecht

Mit Urteil vom 9.6.2019 (VI ZR 89/18) hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass ein Fernsehveranstalter, der im Rahmen seiner Beiträge Persönlichkeitsrechte verletzt, auch dann zur Haftung herangezogen werden kann, wenn der Veranstalter selbst den Beitrag nicht mehr zur Verfügung stellt, aber Dritte diesen auf anderen Plattformen wie YouTube oder Facebook weiterverbreiten. Da Meldungen im Internet typischerweise von Dritten verlinkt und kopiert würden, sei die ursprüngliche Zurverfügungstellung des Beitrags auch noch kausal für die Rechtsverletzung durch Weiterverbreitung – so der BGH. In der Sache ging es um einen Dokumentarfilm mit dem Titel „Provinz der Bosse – die Mafia in Mitteldeutschland“,...

Category: Presserecht

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BVerfG zur fälschlichen Einordnung einer Äußerung als Schmähkritik

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