Category: Presserecht

Mit Urteil vom 16. Januar 2019 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass presserechtliche Informationsschreiben, in denen ein rechtliches Vorgehen gegen eine etwaige Berichterstattung in Aussicht gestellt wird, grundsätzlich zulässig sind. Dies gelte allerdings nicht, wenn das übersandte Informationsschreiben von vorneherein ungeeignet ist, präventiven Rechtsschutz zu bewirken. In dem zugrundeliegenden Verfahren hatte die Herausgeberin einer Zeitung gegen einen bekannten Musiker und eine presserechtlich tätige Rechtsanwaltskanzlei geklagt. Diese hatte zuvor Informationsschreiben an die Klägerin versandt, in denen sie darum baten von einer angeblich persönlichkeitsrechtsverletzenden Berichterstattung in Zeitungen Abstand zu nehmen. Trotz Aufforderung der Klägerin ihr Unternehmen aus dem Verteiler solcher Nachrichten zu...

In einer nun veröffentlichten Entscheidung vom 04. Dezember 2018 zum Verfahren Bild GmbH & Co. KG und Axel Springer gegen Deutschland (Anträge Nr. 62721/13 und 62741/13) hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) die Anträge der Bild zurückgewiesen. Die Rechtssache betraf eine Anordnung eines deutschen Zivilgerichts an die Bild über ein Verbot der Veröffentlichung und Verbreitung eines Fotos des bekannten Schweizer Journalisten Jörg Kachelmann, welches diesen während seines Aufenthalts in Untersuchungshaft zeigt. Nach Ansicht des Gerichtshofs sei das Foto zwar nicht diffamierend, es sei jedoch in einer Situation entstanden, in der der Moderator nicht hätte erwarten können, fotografiert zu...

Mit heute bekannt gewordenem Beschluss vom 20. November hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) entschieden, dass Rechtsbegriff nur eingeschränkt einer Gegendarstellung zugänglich sind. Wenn eine beanstandete Äußerung einen Rechtsbegriff enthält, sei dabei auf das Verständnis eines durchschnittlichen Rezipienten abzustellen und nicht auf das Fachwissen, dass eventuell dem über den Gegendarstellungsanspruch entscheidenden Gericht zukommt.  In der Sache ging es um die Schlagzeile „Millionen-Gläubiger packt aus – B. verpfändete auch das Haus seiner Mutter!“ in einer überregionalen Zeitung, mit der ein Interview in der entsprechenden Zeitung angekündigt wurde. In diesem wurde dann darüber berichtet, dass B. unter anderem ein Hausgrundstück, auf dem seine...