Catégorie : Presserecht

BGH zur Zulässigkeit presserechtlicher Informationsschreiben

Mit Urteil vom 16. Januar 2019 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass presserechtliche Informationsschreiben, in denen ein rechtliches Vorgehen gegen eine etwaige Berichterstattung in Aussicht gestellt wird, grundsätzlich zulässig sind. Dies gelte allerdings nicht, wenn das übersandte Informationsschreiben von vorneherein ungeeignet ist, präventiven Rechtsschutz zu bewirken. In dem zugrundeliegenden Verfahren hatte die Herausgeberin einer Zeitung gegen einen bekannten Musiker und eine presserechtlich tätige Rechtsanwaltskanzlei geklagt. Diese hatte zuvor Informationsschreiben an die Klägerin versandt, in denen sie darum baten von einer angeblich persönlichkeitsrechtsverletzenden Berichterstattung in Zeitungen Abstand zu nehmen. Trotz Aufforderung der Klägerin ihr Unternehmen aus dem Verteiler solcher Nachrichten zu...

Read More

EGMR zu Bild-Zeitung und Kachelmann Fotos

In einer nun veröffentlichten Entscheidung vom 04. Dezember 2018 zum Verfahren Bild GmbH & Co. KG und Axel Springer gegen Deutschland (Anträge Nr. 62721/13 und 62741/13) hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) die Anträge der Bild zurückgewiesen. Die Rechtssache betraf eine Anordnung eines deutschen Zivilgerichts an die Bild über ein Verbot der Veröffentlichung und Verbreitung eines Fotos des bekannten Schweizer Journalisten Jörg Kachelmann, welches diesen während seines Aufenthalts in Untersuchungshaft zeigt. Nach Ansicht des Gerichtshofs sei das Foto zwar nicht diffamierend, es sei jedoch in einer Situation entstanden, in der der Moderator nicht hätte erwarten können, fotografiert zu...

Read More

AG-Mannheim verurteilt Blogger wegen frei erfundenem Terroranschlag

Das Amtsgericht Mannheim hat am 07. Januar 2019 den Betreiber eines Blogs zu einer Geldstrafe von 12.000 Euro verurteilt. Dieser hatte im März 2018 einen Beitrag publiziert, in dem ein Terroranschlag mit 136 Toten beschrieben wurde. Dabei sei nicht für jeden Leser ersichtlich gewesen, dass der Anschlag frei erfunden war. Eine entsprechende Information sei laut Medienberichten erst hinter einer Bezahlschranke lesbar gewesen. Für die Staatsanwaltschaft war der Beitrag so geeignet, den öffentlichen Frieden zu stören, § 126 Strafgesetzbuch (StGB). Der Blogbetreiber hat bereits angekündigt in Berufung zu gehen. Das Urteil ist noch nicht...

Read More

BGH: Unterlassungsanspruch gegen kostenlose Verteilung eines kommunalen „Stadtblatts“

Mit Urteil vom 20 Dezember 2018 hat der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs entschieden, dass eine Kommune nicht berechtigt ist, ein Amtsblatt kostenlos im gesamten Stadtgebiet verteilen zu lassen, wenn die Publikation redaktionelle Beiträge enthält und presseähnlich gestaltet ist. Es sei das Gebot der „Staatsferne der Presse“ verletzt. Im zugrundeliegenden Fall hatte ein privates Verlagsunternehmen gegen eine Städtische Gebietskörperschaft auf Unterlassung geklagt. Die Beklagte veröffentlicht seit dem Jahr 1968 unter dem Titel „Stadtblatt“ ein kommunales Amtsblatt, das aus amtlichen sowie redaktionellen Teilen besteht. Seit 2016 wird das „Stadtblatt“ kostenlos verteilt. Der Bundesgerichtshof hat nun die Revision der Beklagten zurückgewiesen. Die...

Read More

BVerfG: Rechtsbegriffe sind nur eingeschränkt gegendarstellungsfähig

Mit heute bekannt gewordenem Beschluss vom 20. November hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) entschieden, dass Rechtsbegriff nur eingeschränkt einer Gegendarstellung zugänglich sind. Wenn eine beanstandete Äußerung einen Rechtsbegriff enthält, sei dabei auf das Verständnis eines durchschnittlichen Rezipienten abzustellen und nicht auf das Fachwissen, dass eventuell dem über den Gegendarstellungsanspruch entscheidenden Gericht zukommt.  In der Sache ging es um die Schlagzeile „Millionen-Gläubiger packt aus – B. verpfändete auch das Haus seiner Mutter!“ in einer überregionalen Zeitung, mit der ein Interview in der entsprechenden Zeitung angekündigt wurde. In diesem wurde dann darüber berichtet, dass B. unter anderem ein Hausgrundstück, auf dem seine...

Read More

Veranstaltungen

Videos

Loading...