Catégorie : Presserecht

Die Große Kammer des EGMR entschied am 15.11.2018 auf Beschwerden von Alexej Navalny gegen Russland, dass seine Festnahmen, Inhaftierungen und Verurteilungen 2012 und 2014 im Umfeld und Nachgang zu politischen Demonstrationen Rechte des Beschwerdeführers aus der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) verletzt haben und politisch motiviert gewesen seien. Navalny ist ein 1976 geborener russischer Staatsbürger, der als politischer Aktivist, Oppositionsführer, Anti-Korruptionskämpfer und Blogger internationale Bekanntheit erlangt hat. In ihrem Urteil stellte die Große Kammer einstimmig fest, dass (a) eine Verletzung von Art. 5 Abs. 1 EMRK (Recht auf Freiheit und Sicherheit / Rechtmäßigkeit der Festnahme oder Inhaftierung) durch sieben Festnahmen und...

Aus dem grundrechtsgleichen Recht auf prozessuale Waffengleichheit folgt, dass ein Gericht im Presse- und Äußerungsrecht grundsätzlich vor einer stattgebenden Entscheidung über den Antrag einer Partei der Gegenseite Recht auf Gehör gewähren muss. Dies entschied heute das Bundesverfassungsgericht mit Beschlüssen zu zwei Verfassungsbeschwerden (1 BvR 1783/17, 1 BvR 2421/17). In beiden Fällen wurden Medienakteure im Rahmen von Eilverfahren ohne Anhörung oder vorprozessuale Abmahnung per einstweiliger Verfügung zur Unterlassung bzw. zu Gegendarstellungen verpflichtet. In beiden Fällen erhielten die Beschwerdeführer erst nach Zustellung der Beschlüsse Kenntnis über die Verfahren. In einem Fall wurden dem Antragsteller des ursprünglichen Eilverfahrens sogar mehrfach telefonisch rechtliche...

Journalisten haben gegenüber dem Bundestag keinen Anspruch auf Auskunft zu Immunitätsangelegenheiten. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig mit Urteil vom 25. Oktober 2018 – BVerwG 7 C 6.17 – entschieden. Geklagt hatte ein Redakteur einer Tageszeitung. Er beantragte die Erteilung von Auskünften zu Immunitätsangelegenheiten des Deutschen Bundestages. Das Oberverwaltungsgericht Berlin hatte ein zuvor stattgebendes Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin aufgehoben. Immunitätsangelegenheiten als eigene Angelegenheiten des Parlaments seien vom Anwendungsbereich des auf Verwaltungshandeln beschränkten presserechtlichen Auskunftsanspruchs ausgenommen. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Revision des Klägers nun zurückgewiesen. Der presserechtliche Auskunftsanspruch richtet sich gegen Bundesbehörden. Parlamentarische Angelegenheiten wie Immunitätsangelegenheiten sind von dem verfassungsunmittelbaren...