Catégorie : Presserecht

Veranstaltungshinweis: Freiheit des Wortes – Freiheit der Gesellschaft? 70 Jahre Artikel 5 des Grundgesetzes

Unter dem Titel « Freiheit des Wortes – Freiheit der Gesellschaft? 70 Jahre Artikel 5 des Grundgesetzes » und organisiert von dem Europäischen Institut für Journalismus- und Kommunikationsforschung e.V. (EIJK) in Kooperation mit dem European Centre for Press and Media Freedom (ECPMF) und der University of Education (PH Schwäbisch Gmünd), findet am  Dienstag, 25. Juni 2019, 10 bis 17 Uhr auf dem Mediencampus Poetenweg 28, 04155 Leipzig eine Veranstaltung statt auf die wir Sie gerne hinweisen möchten.  Seit Frühsommer des Jahres 1949 ist mit Artikel 5 des Grundgesetzes die Presse- und Meinungsäußerungsfreiheit wie auch der freie Zugang zu Informationsquellen formal gewährleistet. Doch...

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Europawahl 2019: Facebook, Google und Twitter rüsten gegen Desinformation

Die Europäische Kommission hat am 23. April 2019 die monatlichen Berichte der Plattformen aus März 2019 veröffentlicht, aus denen hervorgeht, dass Facebook, Google und Twitter scheinbar im Vorfeld der Europawahlen verschärft gegen falsche und irreführende Informationen vorgehen. Insbesondere im Bereich der Kennzeichnung von politischer Werbung wurden auf allen drei Plattformen entsprechende Maßnahmen ergriffen.  Hintergrund der Berichte ist der Verhaltenskodex zur Bekämpfung von Desinformation, der im vergangenen Jahr von der Arbeitsgruppe des Multi-Stakeholder-Forums für Online-Desinformation erstellt wurde und dem sich die Plattformen unterworfen haben (Vgl. hierzu den Beitrag des EMR aus Juli 2018). Teil der Verpflichtungen aus dem Verhaltenskodex sind auch...

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Vorstellung des EMR-Gutachtens „Aktive Sicherung lokaler und regionaler Medienvielfalt – Rechtliche Möglichkeiten und Grenzen“

Am 11. April 2019 fand die Veranstaltung der Thüringer Landesmedienanstalt (TLM) in der Vertretung des Freistaats Thüringen beim Bund zum Anlass der Präsentation des vom Institut für Europäisches Medienrecht e. V. (EMR) erstellten Gutachtens „Aktive Sicherung lokaler und regionaler Medienvielfalt – Rechtliche Möglichkeiten und Grenzen“ statt. Dr. Jörg Ukrow, Geschäftsführendes Vorstandsmitglied des EMR, stellte das Gutachten vor. Die Pressemitteilung der Thüringer Landesmedienanstalt zur Veranstaltung ist abrufbar unter: https://www.tlm.de/infothek/pressemitteilungen/pm-einzelansicht/article/medienvielfalt-sichern-ueberlegungen-forderungen-und-modelle-1/...

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Zweite Ausgabe der ‘neuen’ UFITA veröffentlicht

Die UFITA wurde 1928 als „Archiv für Urheber-, Film- und Theaterrecht“ gegründet und gehört seitdem zu den führenden Zeitschriften zum Recht des Geistigen Eigentums. Ab dem Jahr 2018 erscheint sie nach einem Verlagswechsel als neu konzipierte interdisziplinäre Zeitschrift für Medienrecht und Medienwissenschaft. Als Gemeinschaftsproduktion des EMR und des Münchner Instituts für Urheber- und Medienrecht (IUM) wird die UFITA seitdem herausgegeben vom wissenschaftlichen Direktor des EMR (Prof. Dr. Mark D. Cole) gemeinsam mit Prof. Dr. Nadine Klass, LL.M. (Wellington), Direktorin des IUM und verantwortliche Schriftleiterin. Die zweite Ausgabe der Neuauflage ist jüngst erschienen und behandelt schwerpunktmäßig das IUM-Symposium zum Relaunch...

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BVerwG: Verteidigungsministerium muss Akten zu Mundlos herausgeben

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 28. Februar 2019 (BVerwG 7 C 20.17) entschieden, dass das Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) dem Axel Springer Verlag Zugang zu Unterlagen gewähren muss, die den Terroristen und ehemaligen Bundeswehrsoldaten Uwe Mundlos betreffen und in den Personalakten anderer (ehemaliger) Soldaten enthalten sind. In den Akten möglicherweise enthaltene personenbezogene Daten anderer Soldaten seien entsprechend unkenntlich zu machen, insbesondere also zu schwärzen. Der Entscheidung liegt ein nunmehr fast sieben Jahr andauernder Rechtsstreit zugrunde. Der Verlag hatte 2012 einen Antrag gegenüber dem BMVg auf Zugang zu allen Unterlagen gestellt, die auch dem NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags zu Uwe...

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