Catégorie : Presserecht

BVerwG: Bayerischer Landtag muss der Presse Auskunft über die Höhe der Vergütung der im häuslichen Abgeordnetenbüro beschäftigten Ehefrau erteilen

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 27. September 2018 (Az. 7 C 5.17) entschieden, dass das Landtagsamt des Bayerischen Landtages einem Journalisten Auskunft über das von einem bayerischen Landtagsabgeordneten an seine Ehefrau für die Beschäftigung im häuslichen Abgeordnetenbüro gezahlte Bruttogehalt geben muss. Das Verwaltungsgericht München hatte mit Urteil vom Urteil vom 16. April 2015 (Az. M 10 K 13.4759) der Klage auf Auskunftserteilung stattgegeben. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hatte mit Urteil vom 24. November 2016 (Az.  7 B 16.454) dieses Urteil des Verwaltungsgerichts aufgehoben und die Klage abgewiesen. Bei der gebotenen Abwägung der widerstreitenden Interessen sei dem  Informationsinteresse der Presse...

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OVG Nordrhein-Westfalen stärkt presserechtlichen Auskunftsanspruch gegenüber Geheimhaltungsinteressen des Verfassungsschutzes

Das Bundesamt für Verfassungsschutz muss einem Journalisten bestimmte Auskünfte erteilen, die dieser über das Disziplinarverfahren begehrt, das gegen einen seiner Beamten wegen der Vernichtung von Akten geführt wurde. Dies hat das Oberverwaltungsgericht NRW durch Berufungsurteil vom 20. September 2018 (Az. 15 A 3070/15) entschieden. Zum Sachverhalt: Kurz nach Bekanntwerden der terroristischen Vereinigung NSU im November 2011 vernichtete ein Beamter des Bundesamtes für Verfassungsschutz einige der dort geführten Akten zu V-Leuten in der rechten Szene. Aus diesem Grund wurde gegen den Beamten mit dem Tarnnamen « Lothar Lingen » ein Disziplinarverfahren geführt. Der Kläger, ein Journalist, begehrt vom Bundesamt Auskunft über das...

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A transatlantic tribute to John McCain – in his own words

“If you want to preserve democracy as we know it, you have to have a free and many times adversarial press. And without it, I am afraid that we would lose so much of our individual liberties over time. That’s how dictators get started, They get started by suppressing free press. In other words, a consolidation of power. When you look at history, the first thing that dictators do is shut down the press. And I’m not saying that President Trump is trying to be a dictator. I’m just saying we need to learn the lessons of history,” (John McCain...

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BGH zu Grenzen der Vollstreckbarkeit des Urteils eines ausländischen Gerichts im Inland wegen offensichtlichen Verstoßes gegen das Grundrecht auf Meinungs- und Medienfreiheit

In einem am 21. August 2018 veröffentlichte Beschluss vom 19. Juli diesen Jahres hat der BGH die Bedeutung der Kommunikationsgrundrechte des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 und 2 GG für den „ordre public“ betont. Die Entscheidung dürfte auch mit Blick auf die innereuropäische Einordnung des polnischen sog. Holocaust-Gesetzes aus 2018 bedeutsam sein, da die Grundrechtsdogmatik von Art. 5 Abs. 1 Satz 1 und 2 GG und Art. 10 EMRK im Hinblick auf den freiheitlichen Gehalt dieser Grundrechte im Wesentlichen identisch ist und schon seit längerem ein Dialog in der Auslegung von Grundrechten (auch) zwischen obersten nationalen Gerichten und...

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Entwurf eines « EU Code of Practice on Disinformation »

Im November letzten Jahres hat die Europäische Kommission ihre ersten Pläne für eine wirksame Bekämpfung von Fake News vorgestellt. Seither wurde auf europäischer Ebene unter anderem eine umfassende öffentliche Konsultation (Vgl. hierzu den Bericht des EMR) durchgeführt und eine Expertengruppe aus Vertretern der Zivilgesellschaft, Plattformen, sozialen Medien und Nachrichtenmedienorganisationen sowie aus Journalisten und Wissenschaftlern (High Level Expert Group, HLEG) eingerichtet, die bereits erste Berichte über ihre Arbeit und konkrete Vorschläge zur Bekämpfung von Desinformation im Internet veröffentlicht hat (Vgl. hierzu den Bericht des EMR). Das EMR hat sich im Rahmen seiner wissenschaftlichen Tätigkeit bereits umfangreich mit dem Thema « Fake News » oder « online misinformation/disinformation » beschäftigt,...

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