Kategorie: Presserecht

BVerfG definiert Grenzen des äußerungsrechtlichen Folgenbeseitigungsanspruchs bei Verdachtsberichterstattung

Mit am 7. Juni 2018 veröffentlichtem Beschluss vom 2. Mai 2018 hat das BVerfG im Rahmen einer erfolgreichen Verfassungsbeschwerde verfassungsrechtliche Grenzen einer Verpflichtung zum Abdruck einer nachträglichen Mitteilung bei rechtmäßiger Verdachtsberichterstattung aufgezeigt. Ausgangspunkt der Streitigkeit war ein Artikel, den das Nachrichtenmagazin DER SPIEGEL über die internen Zustände der HSH-Nordbank veröffentlicht hatte und in dem die Umstände der Entlassung eines ehemaligen Vorstandsmitglieds wegen des Verdachts der Weitergabe von vertraulichem Material an Journalisten thematisiert wurden. Es sei vorstellbar, dass der frühere Chefjustiziar dieser Landesbank an geheimen Spitzelaktionen gegen das Vorstandsmitglied beteiligt gewesen sei, die zu dessen womöglich auf einer Falschbezichtigung basierenden...

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BVerfG: Anspruch auf Gegendarstellung trotz unterlassener Stellungnahme im Vorfeld einer Berichterstattung

Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem kürzlich veröffentlichten Beschluss vom 09. April 2018 (1 BvR 840/15) entschieden, dass ein Anspruch auf eine Gegendarstellung auch dann besteht, wenn im Vorfeld der gerügten Berichterstattung keine Stellungnahme abgegeben wurde, obwohl die Möglichkeit zu einer solchen von Seiten des berichtenden Mediums bestand. Im Unterlassen der Stellungnahme sahen die Richter der 3. Kammer des Ersten Senats keine Obliegenheitsverletzung, die einen späteren Anspruch ausscheiden lassen würde. Im konkreten Fall wurde die Beschwerde vom Verlag eines großen Nachrichtenmagazins erhoben. Dieses veröffentlichte im Frühjahr 2013 einen Bericht über Schleichwerbungsvorwürfe, die gegen einen bekannten Fernsehmoderator erhoben wurden. Vor der...

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EU Kommission: Mitteilung „Tackling online disinformation“

Nach einer öffentlichen Konsultation zum Thema „fake news and online misinformation“ (vgl. hierzu auch den Bericht und die Stellungnahme des EMR unter http://emr-sb.de/fake-news-emr-beantwortet-fragebogen-der-eu-kommission/ oder unter https://ec.europa.eu/digital-single-market/en/news/synopsis-report-public-consultation-fake-news-and-online-disinformation) und der Einrichtung einer Expertengruppe aus Vertretern der Zivilgesellschaft, Plattformen, sozialen Medien und Nachrichtenmedienorganisationen sowie aus Journalisten und Wissenschaftlern (High Level Expert Group, HLEG), mit deren Eingaben sich die Europäische Kommission u.a. einen Überblick über den aktuellen Meinungs- und fachspezifischen Sachstand verschaffen konnte, hat sie heute wie geplant eine Mitteilung an das Europäische Parlament, den Rat, den Wirtschafts- und Sozialausschuss sowie den Ausschuss der Regionen veröffentlicht, mit der sie sich in der aktuellen Debatte...

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Aktuelles Stichwort zum Thema AdBlocking von Dr. Jörg Ukrow

Das EMR veröffentlicht heute die Publikation „Medientechnologische Rüstungskontrolle und Abrüstung statt Abschreckung zur Sicherung hinreichender Finanzierung von Medieninhalten“ als Teil der EMR-Reihe „Das aktuelle Stichwort„. In seinem Beitrag befasst sich das geschäftsführende Vorstandsmitglied, Dr. Jörg Ukrow, mit der jüngsten Entscheidung des BGH zu AdBlocking und ordnet diese in die Entwicklung von Geschäftsmodellen sowie die Überlegungen der Bund-Länder-Kommission zur Medienkonvergenz ein. Das aktuelle Stichwort Medientechnologische Rüstungskontrolle und Abrüstung statt Abschreckung zur Sicherung hinreichender Finanzierung von Medieninhalten  können Sie hier abrufen.   ...

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Kommission schlägt Whistleblowing-Richtlinie vor

Die Europäische Kommission hat heute eine Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen europäisches Recht melden, vorgestellt. Bereits seit zwei Jahren laufen Verhandlungen über eine solche Richtlinie, seine Ursprünge hat der Vorschlag bei der Grünen Fraktion / EFA im Europäischen Parlament unter der Federführung des ungarischen Abgeordneten Benedek Jávor. Hintergrund dieses Vorschlages sind mehrere Fälle aus der näheren Vergangenheit, in der Whistleblower zur Aufdeckung eines größeren Unrechts im öffentlichen Interesse vertrauliche Interna veröffentlicht haben. Stichworte sind in diesem Zusammenhang die Panama Papers, die Luxleaks-Affäre, aber auch der VW-Dieselskandal oder die neusten Enthüllungen rund um Facebook und Camebridge Analytica....

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