Catégorie : Werberecht

EuGH: EUIPO muss erneut über „Fack Ju Göthe“ entscheiden

Mit Urteil vom 27.02.2020 (Rechtssache C-240/18) hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) erneut über den zunächst von ihm abgelehnten Antrag zur Anmeldung des Wortzeichens „Fack Ju Göhte“ als Unionsmarke entscheiden muss. Die Einordnung des Wortzeichens als sittenwidrig und damit nicht eintragungsfähig, ist laut EuGH rechtsfehlerhaft ergangen, da nicht ausreichend berücksichtigt wurde, dass dieser Titel einer Filmkomödie von der deutschsprachigen breiten Öffentlichkeit offenbar nicht als moralisch verwerflich wahrgenommen wurde. In dem Verfahren ging es um einen aus dem Jahr 2015 stammenden Rechtsstreit. Damals hatte die Constantin Film Produktion GmbH, als...

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BVerfG: Bahn-Gewerkschaftschef muss sich parodistische Sixt-Werbung gefallen lassen

Mit nun bekannt gewordenem Urteil vom 22. Januar 2020 (- 1 BvR 556/19 -), hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) eine Verfassungsbeschwerde des Gewerkschaftsvorsitzenden der Deutschen Bahn AG nicht zur Entscheidung angenommen, in der er sich gegen die Werbung mit seinem Namen und seinem Bild als « Mitarbeiter des Monats » durch das bekannte Autovermietungsunternehmen Sixt wendete.  Vor dem Hintergrund der grundrechtlich geschützten Meinungsfreiheit müsse er die satirische Werbung hinnehmen.  Sowohl vor dem Landgericht Leipzig (Urteil vom 17. November 2017 – 08 O 2566/16) als auch vor dem Oberlandesgericht Dresden (Urteil vom 21. August 2018 – 4 U 1822/17) und schließlich vor dem Bundesgerichtshof...

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BGH zur Haftung für Kundenbewertungen bei Amazon

Mit heutigem Urteil vom 20. Februar 2020 (I ZR 193/18) hat der BGH entschieden, dass der Anbieter eines auf der Online-Handelsplattform Amazon angebotenen Produkts grundsätzlich nicht für die dort angezeigten Kundenbewertungen wettbewerbsrechtlich haftet, sich also die dort von Kunden getroffenen Aussagen nicht in diesem Sinne zurechnen lassen muss.  Amazon bietet auf seiner Plattform amazon.de bzw. den dazugehörigen Applikationen nicht nur eigene Produkte zum Verkauf an, sondern ist vor allem auch ein Marktplatz für Händler aus verschiedenen Branchen. Die Infrastruktur der Plattform, insbesondere die Benutzeroberfläche und deren Funktionen, wird dabei von Amazon bereitgestellt und verwaltet. Während also Anbieter, die ihre...

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Bundesjustizministerium plant Gesetz zu Produktnennungen von Influencern

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat am 13.2.2020 einen Regelungsvorschlag veröffentlicht, mit dem ein Rechtsrahmen für unentgeltliche Empfehlungen von Influencern und Bloggern geschaffen werden soll. Das Ministerium beabsichtigt klarzustellen, dass Äußerungen auf sozialen Medien zu Produkten, die ohne Gegenleistung erfolgen und vorrangig der Information und Meinungsbildung dienen, nicht gekennzeichnet werden müssen. Der Regelungsentwurf sieht eine Ergänzung des § 5a Absatz 6 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) vor. „Ein kommerzieller Zweck einer geschäftlichen Handlung ist in der Regel nicht anzunehmen, wenn diese vorrangig der Information und Meinungsbildung dient und für diese kein Entgelt oder eine ähnliche...

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BGH zur Zulässigkeit der Bewertungsdarstellung von Unternehmen auf Yelp

In seinem Urteil vom 14. Januar 2020 (Az. VI ZR 496/18 (u.a.)) hat der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) klargestellt, dass die Anzeige eines Bewertungsdurchschnitts und der Einstufung von Nutzerbewertungen als « empfohlen » oder « nicht empfohlen » im Rahmen eines Online-Bewertungsportals durch die Berufs- sowie Meinungsfreiheit geschützt sind. Ein Gewerbetreibender müsse daher die Kritik an seinen Leistungen und die öffentliche Erörterung geäußerter Kritik grundsätzlich (unter Beachtung der Kriterien einer grundrechtlichen Interessenabwägung) hinnehmen. In dem Verfahren ging es um die Online-Plattform Yelp – ein Empfehlungsportal, in dessen Rahmen Nutzer öffentlich auf der Webseite einsehbare Bewertungen und Rezensionen für Restaurants und andere Geschäfte abgeben können....

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