Die diesjährige ERA/EMR-Jahrestagung zum Europäischen Medienrecht, die am 7. und 8. Mai 2026 in Trier stattfand, bot erneut ein hochkarätiges Forum für den Austausch über aktuelle Entwicklungen des europäischen Medienrechts. Im Mittelpunkt standen insbesondere die Fortentwicklung des europäischen Digital Rulebook, die Umsetzung des European Media Freedom Act (EMFA) sowie die bevorstehende Revision der Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste (AVMD-RL).
Eröffnet wurde die Tagung mit zwei Keynote Speeches. Zunächst sprach Sabine Verheyen, Erste Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, zum Thema „Modernising the EU legal framework for the media“. Sie gab einen Überblick über den aktuellen Stand der Umsetzung des EMFA sowie die anstehende Revision der AVMD-Richtlinie. Dabei identifizierte sie insbesondere ein Spannungsverhältnis zwischen regulatorischem Anspruch und tatsächlicher Durchsetzung.
Im Anschluss widmete sich Renate Nikolay, Stellvertretende Generaldirektorin, Europäische Kommission, Generaldirektion für Kommunikationsnetze, Inhalte und Technologien (DG CONNECT), in ihrer Keynote „Preparing the EU and its Digital Rulebook for changed realities“ dem geopolitischen Kontext des europäischen Digital Rulebook. Sie betonte die Bedeutung resilienter europäischer Regulierungsstrukturen angesichts veränderter geopolitischer Rahmenbedingungen und ging auf zentrale aktuelle Gesetzgebungsvorhaben ein. Neben der AVMD-Revision und deren Schwerpunkten – insbesondere dem effektiveren Schutz Minderjähriger in einem veränderten digitalen Gefahrenumfeld – thematisierte sie auch den EMFA, den geplanten Digital Fairness Act, den Digital Markets Act (DMA), die KI-VO, den europäischen Copyright Acquis sowie den Vorschlag für einen Digital Omnibus.
Der anschließende Veranstaltungsblock stand unter dem Titel „EU Media Regulation mit einem Spotlight auf EMFA und AVMD“.
Elda Brogi, Deputy Director of the Centre for Media Pluralism and Media Freedom, European University Institute, Florenz, gab zunächst einen Überblick über den aktuellen Stand der EMFA-Implementierung in den Mitgliedstaaten. Anschließend beleuchtete Jenny Weinand, Head of Media Law, Legal & Policy – Regulatory Legal , European Broadcasing Union, Le Grand Saconnex, die Rolle des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in der heutigen „Disinformation Landscape“ sowie die Auswirkungen des EMFA auf öffentlich-rechtliche Medienanbieter. Eine mitgliedstaatliche Perspektive auf den EMFA brachte sodann Hans Peter Lehofer, Senatspräsident des Verwaltungsgerichtshofs Österreich, Honorarprofessor, Wirtschaftsuniversität Wien, ein, der insbesondere praktische Herausforderungen bei der Umsetzung und Anwendung des neuen Rechtsrahmens hervorhob.
Erste Einblicke in den Revisionsprozess der AVMD-Richtlinie lieferte anschließend Sally Broughton Micova, Associate Professor in Communications, Policy & Politics, University of East Anglia, Norwich. Im Mittelpunkt ihres Vortrags standen insbesondere Fragen des Minderjährigenschutzes sowie der kommerziellen Kommunikation in digitalen Medienumgebungen.
Im anschließenden Roundtable diskutierten Gregoire Polad (Director General, ACT, Brussels), Jeannette Okwu (CEO beyondINFLUENCE, Co-founder EIMA & Chairwoman BVIM, Berlin) und Peter Matzneller (Manager Global Affairs, Netflix) über die Erwartungen der betroffenen Akteure an die AVMD-Revision. Dabei bestand weitgehend Konsens darüber, dass lediglich punktuelle Anpassungen erforderlich seien und die grundlegenden regulatorischen Konzepte der AVMD-Richtlinie erhalten bleiben sollten. Prägend war dabei die Einschätzung, dass regulatorische Änderungen nicht Selbstzweck sein dürften und keine Lösungen für Probleme geschaffen werden sollten, die sich in der Praxis bislang nicht zeigen.
Der Freitagmorgen stand unter dem Oberthema „Recent developments impacting media markets and services“. Dariia Opryshko, Independent expert on media law and AI governance, Philipp Schwarz Fellow, University of Münster, sprach zu „Safeguarding the integrity of the information space“ und analysierte insbesondere Bedrohungen durch Foreign Information Manipulation and Interference (FIMI) sowie die regulatorischen Antworten der Europäischen Union.
Es folgten die traditionellen Jahresüberblicke zu aktuellen Entwicklungen in verschiedenen Rechtsgebieten durch Praktiker. Thomas Höppner, Professor in Economic and Intellectual Property Law, Partner, Geradin Partners, Berlin, beleuchtete aktuelle Entwicklungen im Wettbewerbsrecht, während Wim Nauwelaerts, Partner, Alston&Bird LLP, Brussels, einen Überblick über jüngere datenschutzrechtliche Entwicklungen gab.
Den Abschluss der erneut äußerst gelungenen Tagung bildete wie in den Vorjahren Mark D. Cole mit seinem Überblick über aktuelle Entscheidungen des Gerichtshofs der Europäischen Union sowie des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte mit Auswirkungen auf Mediendienste. Seine Präsentationsunterlagen sowie eine begleitende Übersicht einschlägiger Rechtsprechung stellen wir hier gerne zur Verfügung:
Überblick Entscheidungen des EuGH und EGMR 2025-2026
Präsentation Mark D. Cole – Recent Rulings from the CJEU and ECtHR_2026
