Die Generaldirektion für Kommunikationsnetze, Inhalte und Technologie der Europäischen Kommission (Directorate-General for Communications Networks, Content and Technology) hat am 09. November ihre ersten Pläne für eine wirksame Bekämpfung von Fake News vorgestellt.Parallel dazu hat sie auch einen Fragebogen veröffentlicht, in dem juristische Personen und Private zur Abgabe ihrer Meinungen zu Fake News und Desinformationen gebeten werden. Den Fragebogen mit den Antworten und Angaben des EMR finden sie HIER: Fake News_EU-Fragebogen
Hintergründe
Das Thema Fake News beschäftigt die Medienwelt momentan erheblich, was insbesondere in zahlreichen Diskussionspanels auf den Medientagen München und auch auf dem dort vom EMR veranstalteten Europatag Ende Oktober deutlich veranschaulicht wurde. Herauskristallisiert hat sich dabei, dass sich durchaus ein Problembewusstsein entwickelt hat, man eine allgemeingültige Lösung jedoch noch nicht gefunden hat. Allerdings wurden dort bereits eine Reihe von Initiativen und Maßnahmen vorgestellt, die das Entstehen und vor allem die Verbreitung von Fake news bekämpfen sollen. Darunter befinden sich sowohl Maßnahmen von einzelnen Verlagen bzw. Redaktionen, die entsprechende Teams zur Überprüfung von Informationen auf deren Wahrheitsgehalt hin eingerichtet haben, als auch unternehmensübergreifende Projekte aus der Wissenschaft, wie etwa das Truth-O-Meter von Bill Adair, Professor an der Sanford School for Public Policy und der Duke University.
Nun wurde das Thema auch von der Europäischen Kommission aufgegriffen und damit unter anderem auch auf die Forderungen aus der EU-Politik reagiert, die etwa in der Resolution des Europäischen Parlaments vom 15. Juni 2017 oder im Mission letter von Jean-Claude Juncker an die neue EU-Kommissarin für digitale Wirtschaft und Gesellschaft Mariya Gabriel zum Ausdruck kommen und die Wichtigkeit von wirksamen Maßnahmen gegen Fake News im Zeitalter der Digitalisierung unterstreichen.
Inhalte des Positionspapiers der Kommission
Die Kommission stellt dabei zunächst fest, dass der Zugang zu zuverlässigen Informationen ein Grundpfeiler einer funktionierenden Demokratie und für die gesellschaftliche (politische) Meinungsbildung essentiell ist. Dies werde aber mehr und mehr durch die wachsende Anzahl von Fake news und deren steigendem Verbreitungsgrad insbesondere auf sozialen Plattformen gefährdet. Unterstrichen wird von der Kommission dabei die Gefahr, die von solchen falschen Informationen ausgeht, die darauf abzielen, das Funktionieren politischer Institutionen oder demokratischer Entscheidungen zu untergraben, sowie staatlich geförderter Propaganda, die darauf abzielt, Wahlen zu beeinflussen oder das Vertrauen in demokratische Prozesse zu verringern. Während es wirksame regulatorische Mittel gegen die Bekämpfung von illegalen Inhalten bereits auf nationaler und europäischer Ebene bereits gebe, fehle es an solchen für Inhalte, die nicht per se illegal, sondern „nur“ falsch sind. Aber auch hier zeigt sich ein Problem, dass sich mittelbar auch aus der Problemdarstellung der Kommission herauslesen lässt: Wann sind Informationen „falsch“ und daher zu bekämpfen? Handelt es sich um Fake news, wenn sie durch Fehler in der journalistischen Recherche entstehen oder nur dann, wenn sie vorsätzlich zu einem bestimmten, meinungsbeeinflussenden Zweck verbreitet werden? Ist eine Nachricht „falsch“, wenn sie nur einen bestimmten Aspekt aus dem Gesamtzusammenhang herausgreift und daher – insbesondere bei clickbaits – zu einem verfälschten Meinungsbildungsprozess führt?
Die Zukunft von Fake News
Diese Problematiken will die Kommission nun mit ihrer Initiative angehen. Dabei wird auch auf bereits bestehende Maßnahmen aus den Mitgliedstaaten verwiesen, insbesondere auch auf das deutsche Netzwerkdurchsetzungsgesetz. Eigene Gesetzgebungsinitiativen der EU seien jedoch zu diesem Zeitpunkt nicht geplant. Vielmehr soll die Initiative zunächst grundsätzlich einen Dialog auch mit den Stakeholdern anstoßen und insgesamt darauf abzielen, einen kohärenten und wirksamen Ansatz in der gesamten EU zu schaffen, um gefälschte Nachrichten unter Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes zu bekämpfen. Hierzu soll unter anderem die Auswertung der öffentlichen Konsultation über den Online-Fragebogen im 4. Quartal 2017 dienen, mit der vor allem die Stakeholder, aber auch Bürger, zur Beteiligung aufgerufen waren. Dies wird durch eine öffentliche Eurobarometer-Umfrage ergänzt, die Ende 2017 / Anfang 2018 eingeleitet werden soll, um die Wahrnehmungen und Bedenken der Europäischen Bürger in Bezug auf die Thematik der Fake news herauszustellen. Parallel sollen auch Treffen und Workshops mit den Stakeholdern stattfinden. Ergänzend will die Kommission schließlich auch Studien zur Erforschung des Themas in Auftrag geben.
Anlagen: Fake News_EU-Fragebogen
