Category: Telemedienrecht

EU Parlament und Rat einigen sich auf neue Regeln für den Online-Handel

Einer der Kernpunkte der europäischen Strategie für einen digitalen Binnenmarkt ist es, den Handel von Waren über das Internet für Verbraucher und Unternehmen in der gesamten EU besser zugänglich zu machen. Zur Umsetzung dieses Ziels verabschiedete die Europäische Kommission unter anderem 2015 einen Vorschlag für eine Richtlinie über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte der Bereitstellung digitaler Inhalte (COM(2015) 634 final) Vorschlag für eine Richtlinie über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte des Online-Warenhandels und anderer Formen des Fernabsatzes von Waren (COM(2015) 635 final), die vor allem Hindernisse für ein grenzüberschreitendes Tätigwerden KMU auf dem Gebiet des Verbrauchervertragsrechts beseitigen und das Vertrauen der Verbraucher beim Online-Einkauf stärken sollen. Europäisches Parlament...

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AG-Mannheim verurteilt Blogger wegen frei erfundenem Terroranschlag

Das Amtsgericht Mannheim hat am 07. Januar 2019 den Betreiber eines Blogs zu einer Geldstrafe von 12.000 Euro verurteilt. Dieser hatte im März 2018 einen Beitrag publiziert, in dem ein Terroranschlag mit 136 Toten beschrieben wurde. Dabei sei nicht für jeden Leser ersichtlich gewesen, dass der Anschlag frei erfunden war. Eine entsprechende Information sei laut Medienberichten erst hinter einer Bezahlschranke lesbar gewesen. Für die Staatsanwaltschaft war der Beitrag so geeignet, den öffentlichen Frieden zu stören, § 126 Strafgesetzbuch (StGB). Der Blogbetreiber hat bereits angekündigt in Berufung zu gehen. Das Urteil ist noch nicht...

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EU und KI: Hochrangige Expertengruppe stellt ersten Entwurf ihrer Ethikrichtlinien vor

Am 18. Dezember 2018 hat die Hochrangige Expertengruppe für Künstliche Intelligenz (KI) , die im Juni von der Europäischen Kommission ernannt wurde, den ersten Entwurf ihrer Ethik-Leitlinien für die Entwicklung und Nutzung von KI veröffentlicht. In diesem Dokument legt die unabhängige Gruppe von 52 Experten aus Wissenschaft, Wirtschaft und Zivilgesellschaft ihre Auffassung dar, wie Entwickler und Benutzer sicherstellen können, dass KI die Grundrechte, Kernprinzipien und andere Regelungen des geltenden Rechts respektiert und wie die Technologie technisch robust und zuverlässig gemacht werden kann. Der vorgestellte Entwurf ist dabei in drei Kapitel unterteilt: Kapitel I befasst sich mit der Sicherstellung des ethischen Zwecks von...

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Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte stärkt Meinungsfreiheit bei der Verwendung von Hyperlinks – nicht nur in Ungarn

Mit Urteil vom 4. Dezember 2018 hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in der Rechtssache Magyar Jeti Zrt gegen Ungarn in der Beschwerde Nr. 11257/16 einstimmig entschieden, dass Ungarn durch die Ausgestaltung seines kommunikationsbezogenen Haftungsrechts die in Artikel 10 EMRK geschützte Meinungsfreiheit verletzt habe. Der Fall betraf ein Unternehmen, das für die Veröffentlichung eines Hyperlinks zu einem Interview  auf YouTube haftbar gemacht worden war, das Inhalte enthielt, die sich später als diffamierend erwiesen. Der EGMR unterstrich die Bedeutung von Hyperlinks für das reibungslose Funktionieren des Internets und unterschied die Verwendung von Hyperlinks vom traditionellen Publishing – Hyperlinks verwiesen...

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EMR updates AVMSD Synopsis

On 14 November, the Presidents of the European Parliament and of the Council adopted the final version of the directive of the European Parliament and of the Council amending Directive 2010/13/EU on the coordination of certain provisions laid down by law, regulation or administrative action in Member States concerning the provision of audiovisual media services in view of changing market realities (Audiovisual Media Services Directive). As a result, the process of reforming the AVMSD 2010/13/EU, which started in 2016, is drawing to a close end and will be finalized in the forthcoming publication of the amending directive in the...

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