Unter dem Titel „EMR – Das aktuelle Stichwort“ werden Kurzbeiträge zu medienrelevanten Themen veröffentlicht. Ziel der anlassbezogen erscheinenden Reihe ist es, Stellung zu aktuell in der Medienbranche diskutierten Themen zu nehmen.
Aktuelles Stichwort zum heutigen Rundfunkbeitragsurteil des BVerfG
Das Land Sachsen-Anhalt hat durch das Unterlassen seiner Zustimmung zum Ersten Medienänderungsstaatsvertrag die Rundfunkfreiheit der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten aus Artikel 5 Abs. 1 Satz 2 GG verletzt. Das hat das BVerfG mit heute veröffentlichtem...
EMR veröffentlicht Anmerkungen von Dr. Jörg Ukrow zur Sicherung regionaler Medienvielfalt aus Anlass des Fussl-Urteils des EuGH
Das Fussl-Urteil des EuGH vom 4. Februar 2021 (Rs. C-555/19) hat Erstaunen ausgelöst. Der EuGH versäumt es in seinem Urteil der klaren Analyse und den Ergebnissen des Generalanwalts Szpunar in seinen Schlussanträgen zu folgen. Dieser hatte die Unionsrechtskonformität...
Impulse aus dem EMR “Die Schnittstelle von Wahl- und Medienrecht im digitalen Wandel”
Der Wahlkampf zu der Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlament aus der Bundesrepublik Deutschland am 26. Mai 2019 hat dem BVerfG Gelegenheit gegeben, seine Judikatur zu Wahlwerbung in Bezug auf die Werbung in neuen sozialen Medien fortzuentwickeln. Die...
Aktuelles Stichwort zum indexgestützten Modell der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks
Ein Übergang zu einem umfassend indexgestützten Modell der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, der in verschiedenen Ausformungen auch unter dem Oberbegriff „Vollindexierung“ diskutiert wird, steht auch im Nachgang zu hieran geäußerter rechtlicher und...
Aktuelles Stichwort zur EU-Urheberrechtsreform und “Artikel 13”
Nach der Abstimmung am vergangenen Dienstag in Straßburg steht nun (fast) fest, dass die neue Richtlinie über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt mit der besonders umstrittenen Regelung zur Plattformhaftung rechtliche Wirklichkeit werden wird. Fast, weil noch...
Aktuelles Stichwort zum heutigen Urteil des EuGH zum Rundfunkbeitrag
Nach dem Bundesverfassungsgericht hat auch der Europäische Gerichtshof mit heutigem Urteil die Rechtmäßigkeit des Systemwechsels in der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland von der früheren Gebühre zur jetzigen Beitragsfinanzierung...
EMR: Synopses and Consolidated Versions of AVMSD 2018
{:de}Am 28. November 2018 wurde die finale Fassung der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. November 2018 zur Änderung der Richtlinie 2010/13/EU zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die...
Das aktuelle Stichwort: Der Rundfunkbeitrag – auch EU-verfassungsfest
Das EMR veröffentlicht heute in seiner Reihe „Das aktuelle Stichwort“ den Beitrag „Der Rundfunkbeitrag – auch EU-verfassungsfest. Anmerkungen zu den Schlussanträgen des Generalanwalts Campos Sánchez-Bordona vom 26. September 2018 in der Rechtsssache C-492/17,...
EMR veröffentlicht aktuelles Stichwort zum Urteil des BVerfG über den Rundfunkbeitrag
Aus Anlass des heute ergangenen Urteils des Bundesverfassungsgerichts (Urteil vom 18. Juli 2018 - 1 BvR 1675/16) zur Verfassungsmäßigkeit des Rundfunkbeitrags, veröffentlicht das EMR in seiner Reihe "Aktuelles Stichwort" einen Beitrag von Dr. Jörg Ukrow,...
Das aktuelle Stichwort: Die Umsetzung der Novelle der AVMD-Richtlinie als möglicher Bestandteil eines Staatsvertrages zur positiven Medienordnung
Das EMR veröffentlicht heute in seiner Reihe "Das aktuelle Stichwort" den Beitrag "Die Umsetzung der Novelle der AVMD-Richtlinie als möglicher Bestandteil eines Staatsvertrages zur positiven Medienordnung - Erste Überlegungen". Vor dem Hintergrund der laufenden...
Wehrhafter transatlantischer Datenschutz – Eine Kurzanalyse des Urteils des EuGH vom 5. Juni 2018 – ULD Schleswig-Holstein / Wirtschaftsakademie Schleswig Holstein
In einem aktuellen Stichwort nimmt das geschäftsführende Vorstandsmitglied des EMR, Dr. Jörg Ukrow, zum jüngsten Urteil des EuGH in der Rechtssache C-210/16 Stellung, ordnet das Urteil in die Judikatur des EuGH zur Bindung von US-Informationsintermediären an EU-Recht...
Datenschutz ohne Grenzen? EMR veröffentlicht aktuelles Stichwort zum Verhältnis von DS-GVO zur Novelle des Datenschutzrechts des Europarates
In dem Beitrag "Datenschutz ohne Grenzen? Zum Verhältnis von Datenschutz-Grundverordnung der EU zur Novelle des Datenschutzrechts des Europarates" aus der Reihe „EMR – Das aktuelle Stichwort“ widmet sich das geschäftsführende Vorstandsmitglied des EMR, Dr. Jörg...
EMR veröffentlicht erste konsolidierte Fassung des deutschen Textes der DS-GVO unter Berücksichtigung des Korrigendums vom 19. April 2018
Der Rat der europäischen Union hat am 19. April 2018 ein Korrigendum verschiedener Sprachfassungen der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlamentes und des Rates (Datenschutz-Grundverordnung) vorgenommen, mit dem unter anderem auch die deutsche Sprachfassung...
EMR veröffentlicht Synopse zu den geplanten Änderungen landesrechtlicher Regelungen zur Umsetzung des 21. Rundfunkänderungsstaatsvertrages und der Datenschutz-Grundverordnung der EU
Ab dem 25. Mai 2018 wird die Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) in allen Mitgliedstaaten der EU unmittelbar gelten. Bis zu diesem Zeitpunkt müssen die Mitgliedstaaten, in Deutschland neben dem Bund auch die einzelnen Länder, ihre gesetzlichen Vorgaben an den neuen...
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