Kategorie: Datenschutz

24.04.2017 – Tagungsbericht: Symposium zur Willensbildung des Volkes im Internet der Bots und Trolle

Gelbe Karte für Bots und Trolle – das Symposium des EMR erörterte interdisziplinär die Folgen von Bots und Trollen auf die Willensbildung und damit die demokratischen Wahlen. Berlin. Einiges im Internet kommt ganz ohne menschliches Zutun aus: Im Internet der Dinge kommunizieren Maschinen, um irgendeine Aufgabe zu erledigen. Der US-amerikanische Wahlkampf hat gezeigt, dass die Maschinen – Bots genannt – auch über Politik kommunizieren können. Um das Perpetuum mobile algorithmischer Echokammern auf Touren zu bringen, wirft ein Troll, ein beseeltes Wesen mit böser Absicht, gelegentlich etwas in die Diskussion. Die Bots, die Algorithmen der als soziale Medien bezeichneten Plattformen und Suchmaschinen...

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UK: Massive Ausweitung staatlicher Überwachungsbefugnisse beschlossen

Am 29.11.2016 hat die britische Königin ihre Zustimmung zur umstrittenen Investigatory Powers Bill erteilt und ihr damit Gesetzeskraft verliehen. Mit dem Gesetz werden die Überwachungsbefugnisse staatlicher Stellen neu geregelt und deutlich ausgeweitet. Trotz erheblicher Kritik an der Weite der Bestimmungen waren im Gesetzgebungsprozess nur marginale Änderungen am Entwurf vorgenommen worden. Das Gesetz verpflichtet u. a. Internetzugangsanbieter zu speichern, welche Webseiten ihre Kunden in den vergangenen zwölf Monaten besucht haben, und die Daten auf richterliche Anordnung den Behörden zur Verfügung zu stellen. Darüber hinaus können Gerätehersteller gezwungen werden, ihre Geräte mit Hintertüren auszustatten oder Sicherheitsmaßnahmen zu schwächen, um staatliche Überwachungsmaßnahmen...

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Veranstaltung „Berichterstattung aus dem Gerichtssaal: Wie viel Öffentlichkeit verträgt das Verfahren?“ am 22.03.2017 in Berlin

EMR-Veranstaltung    in Kooperation mit dem Deutschen EDV-Gerichtstag e.V. Mittwoch, 22. März 2017, 18:30 bis ca. 21:00 Uhr Hotel Ellington, „Kleine Lounge“, Nürnberger Straße 50-55, 10789 Berlin Einladung „Berichterstattung aus dem Gerichtssaal: Wie viel Öffentlichkeit verträgt das Verfahren?“ Das Institut für Europäisches Medienrecht (EMR) e.V. veranstaltet gemeinsam mit dem Deutschen EDV-Gerichtstag e.V. in Berlin die Veranstaltung zum Thema „Berichterstattung aus dem Gerichtssaal“. Mündliche Verhandlungen vor Gericht sind regelmäßig öffentlich. Eine Berichterstattung durch elektronische Medien findet, von wenigen Ausnahmen abgesehen, in Deutschland kraft Gesetzes nicht statt. Im europäischen Ausland ist dies teils anders. Auch in Deutschland gibt es Bestrebungen, das strikte gesetzliche Verbot der Bild- und Tonberichterstattung aus dem Gerichtssaal zu lockern. Die Gerichtsberichterstattung der Presse ist ein ganz besonders sensibles Genre. In den meisten Verfahren werden persönliche Dinge oder Geschäftsgeheimnisse erörtert. Der Grundsatz der Öffentlichkeit dient indes auch dazu, die rechtsprechende Gewalt in die öffentliche Meinungsbildung, die wesentlicher Bestandteil des Demokratieprinzips ist, einzubinden. Bei der Berichterstattung über grundsätzliche Verfahren – nicht nur – der Obergerichte geht es den Medien nicht um Voyeurismus. Es geht um die öffentliche Begleitung richterlicher Rechtsfortbildung und deren Auswirkungen auf die Gesellschaft – auch in der modernen Medienwelt. Inwieweit das Rechtsgespräch des Gerichts und der Beteiligten in diesen Verfahren mit O-Ton und Bildern aus dem Gerichtssaal in den zeitgemäßen elek­tronischen Medien aufgegriffen werden kann, ohne die rechtsstaatlichen Prozessziele und berechtigten Belange der Verfahrensbeteiligten zu beeinträchtigen,...

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Änderungen im Digital Millenium Act

Am 28. Oktober 2016 gab das US Amt für Urheberrecht (US copyright Office) einen Beschluss heraus, durch den Sicherheitsforscher zugangsbeschränkende Maßnahmen für urheberrechtlich geschützte Werke umgehen können, wenn dies in gutem Glauben, auf einem Verbrauchergerät und in einer kontrollierten Studie geschieht. Dieser Beschluss erlaubt Sicherheitsforschern Sicherheitslücken, durch das Umgehen von Kontrollen oder durch das Nachvollziehen von digitalen Angriffen,  zu erforschen und aufzudecken, ohne rechtliche Repressalien fürchten zu müssen. Der Beschluss bewirkt, dass diese Taten nicht gegen den Digital Millenium copyright Act (DMCA) verstoßen, vorausgesetzt sie verletzen keine anderen Gesetze wie z.B. das Computerbetrug- und Missbrauchsgesetz (Computer Fraud and Abuse...

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BGH: „Presse muss nicht zu Therapien für Michael Schumacher schweigen“

Mit am 18.01.2017 veröffentlichten Urteil hat der BGH entschieden, dass die Presse über medizinische Maßnahmen nach dem Ski-Unfall des früheren Formel-1-Weltmeisters Michael Schumacher berichten darf. Die Medien dürfen diese auch sachlich kommentieren (BGH, Urt. v. 29.11.2016, Az.: VI ZR 382/15). Immer wieder berichten die Medien über den Ski-Unfall und die medizinische Behandlung Michael Schumachers. Nach dem Unfall ist Michael Schumacher zeitweise ins Koma gefallen, wie sowohl von seinen Ärzten als auch seiner Managerin berichtet wurde. Die Zeitschrift „Super Illu“ veröffentlichte daraufhin einen Bericht über den Gesundheitszustand des ehemaligen Formel-1-Rennfahrers, der mögliche Behandlungsformen von Koma-Patienten darstellte. Darüber hinaus hieß es in dem Beitrag:: „Berichte, dass Schumacher über die Augen mit seiner Frau kommuniziert und Stimmen hört, wurden bislang nicht bestätigt“. Der Rennfahrer müsse aber neu Schlucken, Laufen und Sprechen lernen. Aufgrund dieser Berichterstattung erhob Schumacher Klage auf Unterlassung, er sah sich durch den Bericht in seinem allgemeinen Persönlichkeit verletzt. Das OLG Köln gab der Klage statt. Der BGH entschied nun, dass konkrete Angaben über den Gesundheitszustand nicht hätten veröffentlicht werden dürfen. Sowohl die Aussage über die Kommunikation zwischen Schumacher und seiner Frau, sowie dass er alles neu lernen müsse, stellten eine unzulässige Persönlichkeitsrechtsverletzung dar. Allerdings sei der Bericht, soweit er über die mögliche Behandlung von Koma-Patienten spricht, zulässig gewesen, da sich die diesbezüglichen Angaben auf Aussagen von Schumachers Ärzten und seiner Managerin bezogen. In ihrer Berichterstattung zu Prominenten dürfe sich...

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