Catégorie : Datenschutz

Stellungnahme des EMR zur Spezifizierung des Art. 85 DS-GVO

Das Institut für Europäisches Medienrecht (EMR) hat die Konsultation der Länder zur Spezifizierung des Art. 85 DS-GVO für die Medien zum Anlass genommen, grundsätzliche Anmerkungen zum Ausgleich des Schutzes von Persönlichkeitsrechten durch die Berichterstattung Betroffener einerseits und der Medienfreiheit andererseits zu machen. Im ersten Halbjahr 2017 hat das EMR durch Veranstaltungen zur Rolle der sozialen Medien, zur Sicherheit von IT-Systemen in Medienhäusern und zum Datenschutz auf diesem Gebiet Grundlagen gelegt. Mit dem European Center for Press & Media Freedom (ECPMF), Leipzig gemeinsam hat das EMR in einer Untersuchung Press & Media Freedom – Compilation and Cross-section-Analysis of Legal Developments in...

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Der oberste Gerichtshof Australiens schwächt Datenschutzregelungen

In dem Fall des Datenschutzbeauftragten gegen Telstra Corporation Limited- [2017] FCAFC 4 – hat der oberste Gerichtshof Australiens am 19.01.2017 die Definition von persönlicher Information („personal Information“) aus den nationalen Datenschutzprinzipien (National Privacy Principles- NPP) ausgelegt als das Erlangen persönlicher Information die im speziellen auf die individuelle Person bezogen sein muss.  Es muss demnach in der Information bzw. den Daten um die Person selbst gehen. Die NPP wurden im Privacy Act 1988 (Cth)(„Privacy Act“) aufgestellt und regelten wie bestimmte private Organisationen persönliche Informationen behandeln, benutzen und verwalten können. Die NPP sind inzwischen durch die australischen Datenschutzprinzipien (Australian Privacy Principles...

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24.04.2017 – Tagungsbericht: Symposium zur Willensbildung des Volkes im Internet der Bots und Trolle

Gelbe Karte für Bots und Trolle – das Symposium des EMR erörterte interdisziplinär die Folgen von Bots und Trollen auf die Willensbildung und damit die demokratischen Wahlen. Berlin. Einiges im Internet kommt ganz ohne menschliches Zutun aus: Im Internet der Dinge kommunizieren Maschinen, um irgendeine Aufgabe zu erledigen. Der US-amerikanische Wahlkampf hat gezeigt, dass die Maschinen – Bots genannt – auch über Politik kommunizieren können. Um das Perpetuum mobile algorithmischer Echokammern auf Touren zu bringen, wirft ein Troll, ein beseeltes Wesen mit böser Absicht, gelegentlich etwas in die Diskussion. Die Bots, die Algorithmen der als soziale Medien bezeichneten Plattformen und Suchmaschinen...

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UK: Massive Ausweitung staatlicher Überwachungsbefugnisse beschlossen

Am 29.11.2016 hat die britische Königin ihre Zustimmung zur umstrittenen Investigatory Powers Bill erteilt und ihr damit Gesetzeskraft verliehen. Mit dem Gesetz werden die Überwachungsbefugnisse staatlicher Stellen neu geregelt und deutlich ausgeweitet. Trotz erheblicher Kritik an der Weite der Bestimmungen waren im Gesetzgebungsprozess nur marginale Änderungen am Entwurf vorgenommen worden. Das Gesetz verpflichtet u. a. Internetzugangsanbieter zu speichern, welche Webseiten ihre Kunden in den vergangenen zwölf Monaten besucht haben, und die Daten auf richterliche Anordnung den Behörden zur Verfügung zu stellen. Darüber hinaus können Gerätehersteller gezwungen werden, ihre Geräte mit Hintertüren auszustatten oder Sicherheitsmaßnahmen zu schwächen, um staatliche Überwachungsmaßnahmen...

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Veranstaltung „Berichterstattung aus dem Gerichtssaal: Wie viel Öffentlichkeit verträgt das Verfahren?“ am 22.03.2017 in Berlin

EMR-Veranstaltung    in Kooperation mit dem Deutschen EDV-Gerichtstag e.V. Mittwoch, 22. März 2017, 18:30 bis ca. 21:00 Uhr Hotel Ellington, „Kleine Lounge“, Nürnberger Straße 50-55, 10789 Berlin Einladung „Berichterstattung aus dem Gerichtssaal: Wie viel Öffentlichkeit verträgt das Verfahren?“ Das Institut für Europäisches Medienrecht (EMR) e.V. veranstaltet gemeinsam mit dem Deutschen EDV-Gerichtstag e.V. in Berlin die Veranstaltung zum Thema „Berichterstattung aus dem Gerichtssaal“. Mündliche Verhandlungen vor Gericht sind regelmäßig öffentlich. Eine Berichterstattung durch elektronische Medien findet, von wenigen Ausnahmen abgesehen, in Deutschland kraft Gesetzes nicht statt. Im europäischen Ausland ist dies teils anders. Auch in Deutschland gibt es Bestrebungen, das strikte gesetzliche Verbot der Bild- und Tonberichterstattung aus dem Gerichtssaal zu lockern. Die Gerichtsberichterstattung der Presse ist ein ganz besonders sensibles Genre. In den meisten Verfahren werden persönliche Dinge oder Geschäftsgeheimnisse erörtert. Der Grundsatz der Öffentlichkeit dient indes auch dazu, die rechtsprechende Gewalt in die öffentliche Meinungsbildung, die wesentlicher Bestandteil des Demokratieprinzips ist, einzubinden. Bei der Berichterstattung über grundsätzliche Verfahren – nicht nur – der Obergerichte geht es den Medien nicht um Voyeurismus. Es geht um die öffentliche Begleitung richterlicher Rechtsfortbildung und deren Auswirkungen auf die Gesellschaft – auch in der modernen Medienwelt. Inwieweit das Rechtsgespräch des Gerichts und der Beteiligten in diesen Verfahren mit O-Ton und Bildern aus dem Gerichtssaal in den zeitgemäßen elek­tronischen Medien aufgegriffen werden kann, ohne die rechtsstaatlichen Prozessziele und berechtigten Belange der Verfahrensbeteiligten zu beeinträchtigen,...

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