Gutachten „Aktive Sicherung lokaler und regionaler Medienvielfalt“ veröffentlicht
Das Gutachten „Aktive Sicherung lokaler und regionaler Medienvielfalt“, das das EMR im...
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Kategorie: Nachrichten
Internationale Online-Plattform haftet für Urheberrechtsverletzung von in Deutschland noch nicht gemeinfreien Werken
Mit Urteil vom 30.04.2019 hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschieden, dass eine...
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BVerfG zur Nichtausstrahlung eines volksverhetzenden Wahlwerbespots
Die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat mit Beschluss vom 27. April 2019...
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LG München: Influencerin muss unbezahlte Verlinkungen nicht als Werbung Kennzeichnen
Mit Urteil vom 29.04.2019 (Az. 4 HK O 14312/18) hat die 4. Handelskammer des Landgerichts München...
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BGH: Unaufgeforderte Aufschaltung eines W-LAN Hotspots ist zulässig
Mit Urteil vom 25. April 2019 (I ZR 23/18) hat der erste Zivilsenat des Bundesgerichtshofs...
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