Kategorie: Nachrichten

LG München: Influencerin muss unbezahlte Verlinkungen nicht als Werbung Kennzeichnen

Mit Urteil vom 29.04.2019 (Az. 4 HK O 14312/18) hat die 4. Handelskammer des Landgerichts München die Klage des Verbands Sozialer Medien e.V. (VSW) gegen die Influencerin Cathy Hummels abgewiesen. Der Beklagten, einer bekannten Influencerin, wurde vorgeworfen Werbung für diverse Produkte bzw. Marken auf ihrem Instragram-Account zu machen, ohne diese als solche zu kennzeichnen. Sie wurde auf Unterlassung verklagt. In Beiträgen der Beklagten waren Marken und Unternehmen verlinkt. Eine Bezahlung für solche Verlinkungen konnte nicht nachgewiesen werden. Das Gericht entschied nun, dass die Beiträge der Beklagten keine getarnte Werbung seien. Die Influencerin handele zwar gewerblich, dies lasse der Instagram-Account für die...

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BGH: Unaufgeforderte Aufschaltung eines W-LAN Hotspots ist zulässig

Mit Urteil vom 25. April 2019 (I ZR 23/18) hat der erste Zivilsenat des Bundesgerichtshofs entschieden, dass die Aktivierung eines zweiten WLAN-Signals auf dem von einem Telekommunikationsdienstleister seinen Kunden zur Verfügung gestellten WLAN-Router, wettbewerbsrechtlich zulässig ist. Allerdings steht dem Kunden ein Widerspruchsrecht zu, die Aktivierung des zweiten W-LAN Signals darf den Internetzugang nicht beeinträchtigen und es dürfen auch sonst keine Sicherheits- oder Haftungsrisiken daraus entstehen. Diese Voraussetzungen lagen im zugrundeliegenden Fall vor, aus diesem Grund sah der BGH keine Belästigung im Sinne von § 7 Abs. 1 Satz 1 UWG und auch keine aggressive Geschäftspraktik im Sinne von § 4a...

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Europawahl 2019: Facebook, Google und Twitter rüsten gegen Desinformation

Die Europäische Kommission hat am 23. April 2019 die monatlichen Berichte der Plattformen aus März 2019 veröffentlicht, aus denen hervorgeht, dass Facebook, Google und Twitter scheinbar im Vorfeld der Europawahlen verschärft gegen falsche und irreführende Informationen vorgehen. Insbesondere im Bereich der Kennzeichnung von politischer Werbung wurden auf allen drei Plattformen entsprechende Maßnahmen ergriffen.  Hintergrund der Berichte ist der Verhaltenskodex zur Bekämpfung von Desinformation, der im vergangenen Jahr von der Arbeitsgruppe des Multi-Stakeholder-Forums für Online-Desinformation erstellt wurde und dem sich die Plattformen unterworfen haben (Vgl. hierzu den Beitrag des EMR aus Juli 2018). Teil der Verpflichtungen aus dem Verhaltenskodex sind auch...

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EU-Kommission lässt Vorschläge zu ethischen Leitlinien für KI in der Praxis testen

Die unabhängige europäische Expertengruppe zu Künstlicher Intelligenz (High-Level Expert Group on Artificial Intelligence, HLEG AI) hat heute ihre finalen ethischen Leitlinien für vertrauenswürdige künstliche Intelligenz (KI) vorgestellt. Die Europäische Kommission hat dies mit der Ankündigung begleitet, die Leitlinien als Teil ihrer im April 2018 vorgestellten KI-Strategie noch in diesem Jahr in der Praxis testen zu wollen  Nach der Veröffentlichung ihres Entwurfs der Ethikrichtlinien im Dezember 2018 (vgl. hierzu den Beitrag des EMR vom 19.Dezember 2018), zu dem mehr als 500 Stellungnahmen von verschiedener Seite aus eingereicht worden waren, stellte die HLEG AI heute die finale Fassung der Richtlinien vor....

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BVerfG zur Darlegungslast in Filesharing-Verfahren

Mit Beschluss vom 18. Februar 2019 (1 BvR 2556/17) hat das BVerfG entschieden, dass das Grundrecht auf Achtung des Familienlebens aus Art. 6 Abs. 1 GG einer zivilprozessualen Obliegenheit der Inhaber eines Internetanschlusses nicht entgegenstehe, zu offenbaren, welches Familienmitglied den Anschluss genutzt hat, wenn über den Anschluss eine Urheberrechtsverletzung begangen wurde. Die gegen eine Verurteilung zu Schadensersatz und Ersatz der Abmahnkosten gerichtete Verfassungsbeschwerde von Eltern, die zwar wussten, aber im Rahmen des zivilrechtlichen Verfahrens nicht offenlegen wollten, welches ihrer Kinder eine Urheberrechtsverletzung über den Anschluss der Familie begangen hatte, nahm das BVerfG nicht zur Entscheidung an.  In der Sache...

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