Kategorie: Nachrichten

EP stimmt gegen Urheberrechtsvorschlag des Rechtsausschusses

Am 20. Juni 2018 hatte das Europäische Parlament gemeldet, dass es zu einer Einigung in der EU-Urheberrechtsreform gekommen sei, in deren Rahmen sich der EP-Rechtsausschuss mit 14 zu 9 Stimmen auf eine Position geeinigt hat. Hierüber hatte das EMR in einem Beitrag berichtet, aus dem sich auch der Inhalt des Einigungsvorschlags entnehmen lässt. Um in die Trilogverhandlungen mit dem Rat und der Kommission treten zu können, hätte die Entscheidung des Rechtausschusses allerdings in einer Plenarabstimmung des Europäischen Parlaments noch bestätigt werden müssen. In seiner heutigen Sitzung vom 05. Juli 2018, hat das Europäische Parlament sich allerdings mit 318 Stimmen zu 278...

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OLG Karlsruhe: Facebook darf als „Hassrede“ eingestuften Kommentar löschen und Nutzer zeitweilig sperren

Ein Nutzer der Interplattform facebook kommentierte in den vergangenen zwei bis drei Jahren in mindestens hundert Fällen unter anderem Postings von Politikern und Medien mit dem Satz: „Flüchtlinge: So lange internieren, bis sie freiwillig das Land verlassen!“. Bis zum 28. Mai 2018 blieb dieser Satz von facebook unbeanstandet. In der Nacht zum 29. Mai 2018 löschte facebook diesen Beitrag, weil er gegen ihre Gemeinschaftsstandards verstoße, insbesondere gegen ihre Standards hinsichtlich „Hassrede“. Darüber hinaus sperrte facebook den Nutzer für dreißig Tage von allen Aktivitäten. Der Nutzer beantragte im Wege der einstweiligen Verfügung, facebook zu untersagen, den zitierten Kommentar zu löschen...

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EGMR: Kein Recht auf Vergessenwerden im Sedlmayr-Fall

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat in seinem Urteil vom 28. Juni 2018 in der Sache M.L. und W.W. ./. Deutschland (application nos. 60798/10 und 65599/10) festgestellt, dass die namentliche Nennung von verurteilten Mördern samt entsprechender Bebilderung in den Online-Archiven von Presseunternehmen keine Verletzung von Art. EMRK (Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens) darstelle. Damit räumte der Gerichtshof der Erfüllung der öffentlichen Aufgabe in Form der Zurverfügungstellung von Informationen durch die Medien  den Vorrang gegenüber dem Recht verurteilter Straftäter auf Vergessen ein.  In dem Rechtsstreit ging es um die beiden Männer, die im Jahre 1993 rechtskräftig in einem Indizienprozess...

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Störerhaftung für WLAN-Betreiber nach neuem Recht

Nach der Änderung des Telemediengesetzes 2017 zugunsten der Betreiber offener WLAN-Netze entscheidet der BGH (I ZR 64/17) nun zum ersten Mal über eine Unterlassungsklage nach neuem Recht. Geklagt hatte ein Rechteinhaber gegen eine Privatperson, die ein offenes WLAN sowie einen TOR-Exit-Node betreibt. Über den Internetanschluss des Beklagten wurden 2011 und 2013 mehrere Urheberrechtsverletzungen begangen. Der BGH ließ in der Verhandlung vom 21.06.2018 bereits erkennen, dass im vorliegenden Fall zwischen Abmahnkosten und Unterlassungsanspruch zu unterscheiden sei. Abmahnkosten würden sich nach alter Rechtslage richten, wenn diese vor der Gesetzesänderung entstanden seien. Danach hafteten WLAN-Betreiber auch bei nicht von ihnen selbst begangenen Urheberrechtsverstößen als Störer auf Unterlassen, verbunden...

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OLG Köln: Erste Art. 85 DS-GVO Entscheidung zum Fotojournalismus

Das Oberlandesgericht Köln hat in seiner Entscheidung vom 18. Juni 2018 (15 W 27/18)  festgestellt, dass das Kunsturhebergesetz (KUG) auch unter Geltung der DS-GVO weiterhin Anwendung findet und damit die journalistische Bildberichterstattung an den dortigen Kriterien und nicht an den strengen Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der DS-GVO zu messen ist.  Das Urteil behandelt einen Rechtsstreit über einen Fernsehbeitrag des WDR über die Vorgänge rund um die Räumung und Sperrung eines Gebäudes, dessen Bebilderung im Eilverfahren zunächst vor dem Landgericht und nunmehr im Wege der Beschwerde vor dem OLG Köln angegriffen wurde.  Das OLG statuierte, dass Art. 85 Abs. 2 DS-GVO im Kern...

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