Kategorie: Nachrichten

VG Köln: „Stream-On“ der Telekom verstößt gegen Grundsatz der Netzneutralität

Mit Beschluss vom 20. November 2018 hat das Verwaltungsgericht Köln einen Eilantrag der Telekom gegen eine Anordnung der Bundesnetzagentur abgelehnt. Die Bundesnetzagentur hatte zuvor festgestellt, dass „StreamOn“ gegen den europarechtlich verankerten Grundsatz der Netzneutralität sowie gegen europäische Roaming-Regelungen verstößt und die Fortführung der konkreten Ausgestaltung des Angebots untersagt. Das kostenlos buchbare Produkt „StreamOn“ ist ein Angebot für bestimmte Mobilfunk-Kunden der Telekom, bei dem Datenmengen, die von sogenannten Content-Partnern übertragen werden, nicht auf das Datenvolumen des Mobilfunktarifs angerechnet werden. Dies gilt jedoch nur im Inland. Zudem wird für Streamingdienste die Bandbreite auf maximal 1,7 Mbit/s gedrosselt, was nicht für Streaming...

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AfD-Eilantrag auf Untersagung von Äußerungen des Bundesinnenministers scheitert

Mit dem heute veröffentlichten Beschluss (2 BvQ 90/18) hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung der AfD abgelehnt. Mit dem Antrag wollte die AfD dem Bundesinnenminister verbieten lassen, in seiner Eigenschaft als Minister bestimmte in einem interview enthaltene Äußerungen zu tätigen. Zudem sollte ein Interview von der Homepage des Ministers entfernt werden. In dem betreffenden Interview hatte der Bundesminister erklärt, die AfD stelle sich gegen den Staat und verhielt sich staatszersetzend. Der Senat begründete die Entscheidung insbesondere damit, dass kein Rechtsschutzbedürfnis mehr besteht. Die getätigten Aussagen seien bereits von der Internetseite des Ministeriums...

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BVerfG: Recht auf Gehör für die Gegenseite muss grundsätzlich auch bei presserechtlichen Eilverfahren gewährt werden

Aus dem grundrechtsgleichen Recht auf prozessuale Waffengleichheit folgt, dass ein Gericht im Presse- und Äußerungsrecht grundsätzlich vor einer stattgebenden Entscheidung über den Antrag einer Partei der Gegenseite Recht auf Gehör gewähren muss. Dies entschied heute das Bundesverfassungsgericht mit Beschlüssen zu zwei Verfassungsbeschwerden (1 BvR 1783/17, 1 BvR 2421/17). In beiden Fällen wurden Medienakteure im Rahmen von Eilverfahren ohne Anhörung oder vorprozessuale Abmahnung per einstweiliger Verfügung zur Unterlassung bzw. zu Gegendarstellungen verpflichtet. In beiden Fällen erhielten die Beschwerdeführer erst nach Zustellung der Beschlüsse Kenntnis über die Verfahren. In einem Fall wurden dem Antragsteller des ursprünglichen Eilverfahrens sogar mehrfach telefonisch rechtliche...

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BVerwG: Kein Auskunftsanspruch für Presse gegenüber Bundestag zu Immunitätsangelegenheiten

Journalisten haben gegenüber dem Bundestag keinen Anspruch auf Auskunft zu Immunitätsangelegenheiten. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig mit Urteil vom 25. Oktober 2018 – BVerwG 7 C 6.17 – entschieden. Geklagt hatte ein Redakteur einer Tageszeitung. Er beantragte die Erteilung von Auskünften zu Immunitätsangelegenheiten des Deutschen Bundestages. Das Oberverwaltungsgericht Berlin hatte ein zuvor stattgebendes Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin aufgehoben. Immunitätsangelegenheiten als eigene Angelegenheiten des Parlaments seien vom Anwendungsbereich des auf Verwaltungshandeln beschränkten presserechtlichen Auskunftsanspruchs ausgenommen. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Revision des Klägers nun zurückgewiesen. Der presserechtliche Auskunftsanspruch richtet sich gegen Bundesbehörden. Parlamentarische Angelegenheiten wie Immunitätsangelegenheiten sind von dem verfassungsunmittelbaren...

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Generalanwalt EuGH: Militärische Lageberichte genießen keinen Urheberrechtsschutz

In seinen heute veröffentlichten Schlussanträgen in der Rechtssache Funke Medien NRW GmbH gegen die Bundesrepublik Deutschland (C-469/17) vertritt der Generalanwalt Maciej Szpunar die Ansicht, dass schlichte militärische Lageberichte nicht in den Genuss des unionsrechtlich harmonisierten Urheberrechtsschutzes kommen können. Der Bundesgerichtshof hatte den Fall mit Beschluss vom 1. Juni 2017 – I ZR 139/15 dem EuGH vorgelegt. Die Bundesrepublik Deutschland lässt wöchentlich einen militärischen Lagebericht „Unterrichtung des Parlaments (UdP)“ über die Auslandseinsätze der Bundeswehr und die Entwicklungen im Einsatzgebiet erstellen. Die Funke Medien GmbH gelangte an solche Berichte und veröffentlichte einige davon unter der Bezeichnung „Afghanistan Papiere“. Die von der...

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