Kategorie: Nachrichten

Kommission veröffentlicht europäische Datenstrategie

Am 19. Februar hat die Europäische Kommission ihre europäische Datenstrategie veröffentlicht. Der Datenschutz spielt dabei zwar insofern eine Rolle, als Bürgerinnen und Bürger sich nur dann auf datengetriebene Innovationen einlassen und ihnen Vertrauen entgegenbringen werden, wenn ihre Daten auch wirksam geschützt werden. Allerdings geht es in der Datenschutzstrategie mehr um eben jene datengetriebenen Innovationen und damit um (nicht unbedingt personenbezogene) Daten als eine potenzielle Quelle für Wachstum, die unbedingt genutzt werden sollte. „Daten sind die Lebensader der wirtschaftlichen Entwicklung“ und bieten Vorteile in den verschiedensten Bereichen. Die Kommission nennt dabei beispielhaft einen (bewussteren) Energieverbrauch, die Gesundheitsvorsorge (Stichwort „personalisierte Medizin“),...

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Weißbuch zur Künstlichen Intelligenz

Unter dem Titel „Ein europäisches Konzept für Exzellenz und Vertrauen“ hat die Europäische Kommission am 19. Februar 2020 ihr Weißbuch zur Künstlichen Intelligenz (KI) veröffentlicht. Damit hat die Kommission ihr Konzept vorgestellt wie sie einerseits die Vorteile des Einsatzes von KI für Wissenschaft, Wirtschaft und Gesellschaft nutzbar machen will und andererseits auch den damit einhergehenden Risiken begegnen will. Begleitet wurde das Weißpapier von der europäischen Datenstrategie, die „Europa in die Lage versetzen [soll], zur attraktivsten, sichersten und dynamischsten datenagilen Wirtschaft der Welt zu werden, indem Europa durch Daten befähigt wird, bessere Entscheidungen zu treffen und das Leben aller seiner...

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BGH zur Haftung für Kundenbewertungen bei Amazon

Mit heutigem Urteil vom 20. Februar 2020 (I ZR 193/18) hat der BGH entschieden, dass der Anbieter eines auf der Online-Handelsplattform Amazon angebotenen Produkts grundsätzlich nicht für die dort angezeigten Kundenbewertungen wettbewerbsrechtlich haftet, sich also die dort von Kunden getroffenen Aussagen nicht in diesem Sinne zurechnen lassen muss.  Amazon bietet auf seiner Plattform amazon.de bzw. den dazugehörigen Applikationen nicht nur eigene Produkte zum Verkauf an, sondern ist vor allem auch ein Marktplatz für Händler aus verschiedenen Branchen. Die Infrastruktur der Plattform, insbesondere die Benutzeroberfläche und deren Funktionen, wird dabei von Amazon bereitgestellt und verwaltet. Während also Anbieter, die ihre...

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Bundesjustizministerium plant Gesetz zu Produktnennungen von Influencern

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat am 13.2.2020 einen Regelungsvorschlag veröffentlicht, mit dem ein Rechtsrahmen für unentgeltliche Empfehlungen von Influencern und Bloggern geschaffen werden soll. Das Ministerium beabsichtigt klarzustellen, dass Äußerungen auf sozialen Medien zu Produkten, die ohne Gegenleistung erfolgen und vorrangig der Information und Meinungsbildung dienen, nicht gekennzeichnet werden müssen. Der Regelungsentwurf sieht eine Ergänzung des § 5a Absatz 6 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) vor. „Ein kommerzieller Zweck einer geschäftlichen Handlung ist in der Regel nicht anzunehmen, wenn diese vorrangig der Information und Meinungsbildung dient und für diese kein Entgelt oder eine ähnliche...

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BGH zur Zulässigkeit der Bewertungsdarstellung von Unternehmen auf Yelp

In seinem Urteil vom 14. Januar 2020 (Az. VI ZR 496/18 (u.a.)) hat der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) klargestellt, dass die Anzeige eines Bewertungsdurchschnitts und der Einstufung von Nutzerbewertungen als „empfohlen“ oder „nicht empfohlen“ im Rahmen eines Online-Bewertungsportals durch die Berufs- sowie Meinungsfreiheit geschützt sind. Ein Gewerbetreibender müsse daher die Kritik an seinen Leistungen und die öffentliche Erörterung geäußerter Kritik grundsätzlich (unter Beachtung der Kriterien einer grundrechtlichen Interessenabwägung) hinnehmen. In dem Verfahren ging es um die Online-Plattform Yelp – ein Empfehlungsportal, in dessen Rahmen Nutzer öffentlich auf der Webseite einsehbare Bewertungen und Rezensionen für Restaurants und andere Geschäfte abgeben können....

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