Kategorie: Nachrichten

Aktuelles Stichwort zur EU-Urheberrechtsreform und „Artikel 13“

Nach der Abstimmung am vergangenen Dienstag in Straßburg steht nun (fast) fest, dass die neue Richtlinie über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt mit der besonders umstrittenen Regelung zur Plattformhaftung rechtliche Wirklichkeit werden wird. Fast, weil noch der Rat final der Richtlinie zustimmen muss, wovon bislang ungeachtet der Bedenken einzelner Mitgliedstaaten ausgegangen werden kann. Die Diskussion um Artikel 13, der in der finalen Fassung zu Artikel 17 wurde, wurde innerhalb wie außerhalb des Europäischen Parlaments, in nationalen Parlamenten wie im gesellschaftlichen Raum der Mitgliedstaaten sehr kontrovers und von Befürwortern wie Gegnern der Richtlinie emotional aufgeladen geführt. Am Ende der parlamentarischen...

Read More

EU-Urheberrechtsreform: Parlament stimmt mit Mehrheit von 76 Stimmen zu

Nachdem sich Europäisches Parlament, Rat und Kommission am 13. Februar 2019 (Vgl. unsere Meldung vom 13. Februar) auf einen Kompromiss in der Urheberrechtsreform geeinigt hatten, hat das Europäische Parlament nun heute final den Vorschlag angenommen. Mit 348 zu 274 Stimmen stimmten die Abgeordneten für die Reform.  Die Reform sieht unter anderem Änderungen im Urhebervertragsrecht, die europaweite Einführung eines Leistungsschutzrechts für Presseverleger, die Privilegierungen für sogenanntes Data-Mining und eine stärkere Verantwortung von Content-Sharing-Plattformen bei Urheberrechtsverstößen vor. Das Urheberrecht soll damit nach Aussage der Kommission angepasst werden an eine moderne Medienwelt, in der Musik-Streaming-Dienste, Video-on-Demand-Plattformen und Online-Inhaltsweitergabedienste zum wichtigsten Zugangspunkt für...

Read More

LG Karlsruhe: Verbot von Schleichwerbung durch „Taggen“

Mit Urteil vom 21. März 2019 hat das Landgericht Karlsruhe entschieden, dass Influencer auf Plattformen wie Instagram Beiträge in denen Produkte markiert und verlinkt werden, als Werbung kennzeichnen müssen, auch wenn nicht für alle von den jeweiligen Unternehmen gezahlt wurde. Geklagt hatte ein Wettbewerbsverein, zu dessen Mitglieder Verlage und Werbeagenturen zählen. Der Verein sah in den Instagram-Posts der bekannten Influencerin Pamela Reif einen Verstoß gegen Wettbewerbsrecht, weil die Marken getragener Kleidung und Accessoires in Beiträgen genannt und die jeweiligen Markenhersteller verlinkt waren. Dabei waren die Beiträge nicht als Werbung gekennzeichnet. Das Gericht folgte der Ansicht stufte das Vorgehen als...

Read More

EU Kommission verhängt erneut Milliardenstrafe gegen Google

Die Europäische Kommission hat am 20. März 2019 eine Kartellbuße in Höhe von 1,49 Mrd. EUR gegen Google verhängt, da das Unternehmen seine marktbeherrschende Stellung missbraucht habe, indem es durch restriktive Klauseln in Verträgen mit Drittwebseiten verhinderte, dass Wettbewerber wie zum Beispiel Yahoo und Microsoft Werbeanzeigen auf diesen Websites platzieren konnten. Bereits im Sommer vergangenen Jahres war die Kommission auf Basis des EU-Kartellrechts gegen Google vorgegangen: Google wurde im damaligen Fall eine Geldbuße in Höhe von 4,34 Milliarden Euro auferlegt mit der Begründung, dass das Unternehmen seine marktbeherrschenden Stellung in Bezug auf Android-Mobilgeräte und deren Verknüpfung mit der Google-Suche missbraucht...

Read More

VG Köln lehnt Eilanträge gegen 5G Versteigerung ab

Mit Beschlüssen vom 14. März 2019 hat das Verwaltungsgericht Köln die Eilanträge der Mobilfunknetzbetreiber Telekom, Telefónica und Vodafone gegen Frequenznutzungs- und Versteigerungsbedingungen im Rahmen der 5G-Lizenzen abgelehnt. Mit den Eilanträgen wandten sich die Mobilfunknetzbetreiber u.a. gegen die in der Entscheidung der Bundesnetzagentur (BNetzA) vom 26. November 2018 zur Versteigerung enthaltene Versorgungsauflagen, wonach bis Ende 2022 mindestens 98 Prozent der Haushalte in jedem Bundesland, alle Bundesautobahnen, die wichtigsten Bundesstraßen sowie die wichtigsten Schienenwege mit schnellen Datenverbindungen versorgt werden müssen. Die Antragstellerinnen halten die Vorgaben für unzumutbar, sie seien nicht mit den nun zur Versteigerung anstehenden Frequenzen erfüllbar. Zudem sei eine...

Read More

Videos

Loading...