Kategorie: Nachrichten

Generalanwalt EuGH: Amazon ist nicht zur Angabe einer Kundenhotline verpflichtet

  Mit Schlussanträgen vom 28. Februar 2019 hat sich der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs Giovanni Pitruzzella dafür ausgesprochen, dass Onlinehändler wie Amazon für Verbraucher nicht per Telefon erreichbar sein müssen, solange sie im Sinne eines effektiven Verbraucherschutzes auf anderen Kontaktwegen schnell und einfach erreichbar sind. Der Bundesgerichtshof hatte den Fall vorgelegt. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände hatte gegen Amazon geklagt. Nach Klägersicht hatte Amazon es versäumt ihren Informationspflichten aus der Richtlinie 2011/83 über die Rechte der Verbraucher nachzukommen, indem sie nicht bzw. nicht direkt ersichtlich eine Kontakt-Telefonnummer angegeben hatten. Amazon hatte lediglich eine automatische Rückrufeinrichtung und einen online...

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EuGH-Generalanwalt: Sendebeschränkung für ausländische Fernsehkanäle mit AVMD-Richtlinie vereinbar

In seinen heutigen Schlussanträgen in der Rechtssache C-622/17 (Baltic Media Alliance Ltd ./. Lietuvos radijo ir televizijos komisija) hat Generalanwalt Saugmandsgaard Øe die Auffassung vertreten, dass die Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste (AVMD-RL) die Mitgliedstaaten nicht daran hindere, gegenüber einem ausländischen Fernsehanbieter die Verpflichtung zu erlassen, seinen Kanal nur in kostenpflichtigen Fernsehprogrammpaketen auszustrahlen oder weiterzuverbreiten, um die Verbreitung von Informationen, mit denen beim Publikum des jeweiligen Mitgliedstaates Hass geschürt wird, einzuschränken. Eine solche Maßnahme sei indes auch mit der in Art. 56 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union vorgesehenen Dienstleistungsfreiheit vereinbar.  Der Entscheidung liegt ein Verfahren aus Litauen zugrunde....

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Umfang der von „Youtube“ geschuldeten Auskünfte – BGH legt Frage EuGH vor

Mit Entscheidung vom 21.02.2019 legte der für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen vor zum Umfang der von „YouTube“ geschuldeten Auskünfte über Nutzer, deren Tätigkeiten auf der Plattform Urheberrechte verletzen. Geklagt hatte eine Filmverwerterin gegen die Betreiberin der Plattform. Sie machte exklusive Nutzungsrechte an mehreren Filmwerken geltend, die in den Jahren 2013 und 2014 von verschiedenen Nutzern auf der Plattform hochgeladen wurden. Die Klägerin hatte die Plattform auf Auskunftserteilung in Anspruch genommen. Insbesondere ging es um die Frage, ob die Klägerin auch Ansprüche auf Auskunft über die E-Mail-Adressen, die Telefonnummern und die...

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VG Köln bestätigt Entscheidung zur Vergabe von 5G-Frequenzen im Wege der Versteigerung

Im Mai 2018 hatte die Bundesnetzagentur eine Grundentscheidung zugunsten eines Versteigerungsverfahrens im Rahmen der Vergabe der Frequenzen für die neue Mobilfunkgeneration 5G getroffen. Gegen diese Entscheidung hatte die Telefonica Germany GmbH & Co OHG geklagt. Nach Ansicht des Unternehmens habe die Bundesnetzagentur rechtswidrig Frequenzen in das Versteigerungsverfahren einbezogen, die noch bis 2025 zur Nutzung zugeteilt seien. Zudem sei ein Teil der für die 5G-Technologie möglichen Frequenzen nicht in das Versteigerungsverfahren einbezogen worden. Das Verwaltungsgericht wies die Klage ab und begründete dies damit, dass die Bundesnetzagentur hinsichtlich des Umfangs der in einem Vergabeverfahren bereitzustellenden Frequenzen einen Beurteilungsspielraum habe, dessen Grenzen...

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EU-Urheberrechtsreform: Einigung im Trilog

Europäisches Parlament, Rat und Kommission einigten sich am 13. Februar 2019 auf einen Kompromiss in der Urheberrechtsreform. Die Reform sieht unter anderem Änderungen im Urhebervertragsrecht, die europaweite Einführung eines Leistungsschutzrechts für Presseverleger, die Privilegierungen für sogenanntes Data-Mining und eine Stärkere Verantwortung von Content-Sharing-Plattformen bei Urheberrechtsverstößen vor. Das Urheberrecht soll damit nach Aussage der Kommission angepasst werden an eine moderne Medienwelt, in der Musik-Streaming-Dienste, Video-on-Demand-Plattformen und Online-Inhaltsweitergabedienste zum wichtigsten Zugangspunkt für kreative Werke und Presseartikel geworden sind. Verhandelt wurde zuletzt insbesondere über die umstrittene Regelung des Artikel 13 der Richtlinie. Dieser sieht eine Haftung bei Urheberrechtsverletzungen für bestimmte Diensteanbieter der...

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