Kategorie: Nachrichten

EGMR stärkt Recherchefreiheit von Journalisten

In einem Urteil vom 26. Juni 2018 (Antrag Nr. 50376/09) im Fall Gîrleanu gegen Rumänien hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte einstimmig eine Verletzung von Art. 10 EMRK seitens dieses EU-Mitgliedstaates durch die Verhaftung und Verurteilung eines Journalisten festgestellt, der geheime Informationen einer rumänischen Militäreinheit in Afghanistan über die nationale Sicherheit besaß und versuchte, diese zu überprüfen. Gîrleanu, ein rumänischer Staatsbürger, war ein lokaler Korrespondent für die nationale Tageszeitung România Liberă. Sein Arbeitsgebiet umfasste Ermittlungen in den Streitkräften und bei der Polizei. Im Februar 2006 leitete die Staatsanwaltschaft eine Strafuntersuchung gegen Herrn Gîrleanu wegen seines Umgangs mit geheimen Dokumenten...

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EU-Copyright-Reform: Einigung im Rechtsausschuss des EU-Parlaments erzielt

Am 20. Juni 2018 hat sich der EP-Rechtsausschuss mit 14 zu 9 Stimmen auf eine Position in der EU-Urheberrechtsreform geeinigt, die in großen Teilen auch die Kompromissanträge des zuständigen Berichterstatters Axel Voss (EVP, DE) durchsetzt.  Der Einigung ist eine zweijährige Debatte im Parlament und auch eine langjährige Diskussion bis zum Start der Reform vorausgegangen. Die derzeitigen Urheberrechtsbestimmungen stammen aus dem Jahr 2001 und sind daher weitestgehend nicht (mehr) auf die aktuellen Entwicklungen im Bereich der Digitalisierung abgestimmt. Zudem enthalten sie viele Öffnungsklauseln für die Mitgliedstaaten, was bislang eine grenzüberschreitende Harmonisierung, die vor allem im Bereich des Internets wichtiger denn je erscheint,...

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Anhörung zu Entwurf eines neuen Bundesgesetzes über elektronische Medien in der Schweiz

Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) führt vom 21. Juni bis 15. Oktober 2018 bei den Kantonen, den politischen Parteien, den gesamtschweizerischen Dachverbänden der Gemeinden, Städte und Berggebiete, den gesamtschweizerischen Dachverbänden der Wirtschaft und den interessierten Kreisen eine Anhörung zum Entwurf eines neuen Bundesgesetzes über elektronische Medien (BGeM) durch.  Mit dem neuen Gesetz soll das bestehende Bundesgesetz über Radio und Fernsehen (RTVG) abgelöst werden. Das BGeM soll (a) weiterhin einen umfassenden, qualitativ hochstehenden medialen Service public gewährleisten, die digitale orts- und zeitunabhängige Mediennutzung berücksichtigt;
(b) neben der Förderung der Service-public-Leistungen von Radio und Fernsehen auch die Förderung von Online-Medien...

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BVerfG definiert Grenzen des äußerungsrechtlichen Folgenbeseitigungsanspruchs bei Verdachtsberichterstattung

Mit am 7. Juni 2018 veröffentlichtem Beschluss vom 2. Mai 2018 hat das BVerfG im Rahmen einer erfolgreichen Verfassungsbeschwerde verfassungsrechtliche Grenzen einer Verpflichtung zum Abdruck einer nachträglichen Mitteilung bei rechtmäßiger Verdachtsberichterstattung aufgezeigt. Ausgangspunkt der Streitigkeit war ein Artikel, den das Nachrichtenmagazin DER SPIEGEL über die internen Zustände der HSH-Nordbank veröffentlicht hatte und in dem die Umstände der Entlassung eines ehemaligen Vorstandsmitglieds wegen des Verdachts der Weitergabe von vertraulichem Material an Journalisten thematisiert wurden. Es sei vorstellbar, dass der frühere Chefjustiziar dieser Landesbank an geheimen Spitzelaktionen gegen das Vorstandsmitglied beteiligt gewesen sei, die zu dessen womöglich auf einer Falschbezichtigung basierenden...

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BVerfG weist Verfassungsbeschwerde gegen die Ausschüttungspraxis von Verwertungsgesellschaften als unzulässig ab

Die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat mit am 5. Juni 2018 veröffentlichtem Beschluss eine Verfassungsbeschwerde eines Verlags gegen ein Urteil des BGH vom 21. April 2016 zur Ausschüttungspraxis von Verwertungsgesellschaften nicht zur Entscheidung angenommen. Nach diesem Urteil des BGH sind Verwertungsgesellschaften nicht berechtigt, Einnahmen aus der Wahrnehmung von urheberrechtlichen Rechten und Ansprüchen auch an Verlage auszuschütten, da diese nur den Urhebern zustünden. Die Verfassungsbeschwerde war aus Sicht des BVerfG bereits unzulässig, da sie nicht den Anforderungen an eine hinreichende Darlegung der behaupteten Grundrechtsverletzung erfüllte. Die Beschwerdeführerin habe nicht substantiiert vorgetragen, durch das Urteil unter anderem in...

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