Kategorie: Presserecht

BVerfG: Einschränkung der Pressefreiheit bei Strafverhandlungen

Das Bundesverfassungsgericht hat einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, welcher sich im Kern gegen die Einschränkung von Video, Bild und Tonaufnahmen während eines Strafverfahrens richtet (1 BvR 1741/17 vom 17. August 2017).  Jeweils 10 Minuten vor Beginn der Hauptverhandlung am ersten Sitzungstag (06. März 2017) und vor Beginn der Urteilsverkündung werden Ton-, Bild- und Filmaufnahmen im Sitzungssaal mit folgenden Maßgaben gestattet: (…) f) Von den Mitgliedern der 11. Strafkammer dürfen in einer Gesamtansicht Film- oder Bildaufnahmen bei deren Einzug in den Sitzungssaal bis zum Beginn der Hauptverhandlung gefertigt werden. Großaufnahmen von Einzelpersonen oder -gesichtern sind nicht zulässig. Dies...

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LU: Verringerte Strafen im Luxleaksverfahren

Am 15. März 2017, nachdem er das komplette Verfahren noch einmal aufgerollt hat, hat der Berufungsgerichtshof von Luxemburg (Court of Appeal of Luxembourg) eine Entscheidung im LuxLeaksverfahren getroffen. Antoine Deltour, Raphaël Halet, und Edouard Perrin waren wegen mehrfachen Verletzungen von Strafgesetzen (Criminal Code) angeklagt: Haus- und Wohnungsdiebstahl (Artikel 464), betrügerischer Zugang zu Datenbanken (Artikel 509-1), Verletzung von Handelsgeheimnissen (Artikel 309) und von Berufsgeheimnissen (Artikel 458), und Geldwäsche und Besitz von illegal erhaltenen Gütern (Artikel 506-1).  Das Verfahren betraf das Zuspielen von vertraulichen Dokumenten von Pricewaterhouse Coopers (PwC), Deltour und Halets früheren Arbeitgeber, diese deckten Steuerabreden zwischen den luxemburgischen Steuerbehörden und...

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Stellungnahme des EMR zur Spezifizierung des Art. 85 DS-GVO

Das Institut für Europäisches Medienrecht (EMR) hat die Konsultation der Länder zur Spezifizierung des Art. 85 DS-GVO für die Medien zum Anlass genommen, grundsätzliche Anmerkungen zum Ausgleich des Schutzes von Persönlichkeitsrechten durch die Berichterstattung Betroffener einerseits und der Medienfreiheit andererseits zu machen. Im ersten Halbjahr 2017 hat das EMR durch Veranstaltungen zur Rolle der sozialen Medien, zur Sicherheit von IT-Systemen in Medienhäusern und zum Datenschutz auf diesem Gebiet Grundlagen gelegt. Mit dem European Center for Press & Media Freedom (ECPMF), Leipzig gemeinsam hat das EMR in einer Untersuchung Press & Media Freedom – Compilation and Cross-section-Analysis of Legal Developments in...

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Reichweite der Pressefreiheit: EuGH muss über die Zulässigkeit der Veröffentlichung der Afghanistan-Papiere entscheiden

Der I. Zivilsenat des Bundesverfassungsgerichts hat mit Beschluss vom 1. Juni 2017 (I ZR 139/15) den Fall der „Afghanistan-Papiere“ dem Europäischen Gerichtshof vorgelegt. Dieser wird sich nun erneut mit der Reichweite der Pressefreiheit und deren Verhältnis zu anderen Rechtsgebieten zu beschäftigen haben. Der Fall: BRD versus WAZ Im Fokus des Rechtsstreits steht die Veröffentlichung von militärischen Lageberichten über die Auslandseinsätze der Bundeswehr durch die Westdeutsche Allgemeinen Zeitung (WAZ) aus dem Jahr 2012. Diese Berichte werden wöchentlich von der Bundesregierung erstellt und gesammelt unter der Bezeichnung „Unterrichtung des Parlaments“ (UdP) und der Einstufung „VS-NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH“ an ausgewählte Abgeordnete...

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DE: BGH zur rechtmäßigen Beschlagnahme von Presseerzeugnissen

Ein Verleger kann keine Entschädigung für die Beschlagnahme eines Journals mit nachgedruckter NS-Propaganda verlangen, wenn er durch sein riskantes Verhalten selbst zur Entstehung eines Ermittlungsverfahrens beigetragen hat. Das hat der BGH mit U.v. 15.12.2016 festgestellt – Az.: III ZR 387/14 – und damit anders entschieden als die Vorinstanzen. Seit Januar 2009 vertrieb ein Presseunternehmen aus Großbritannien das wöchentlich erscheinende Journal „Zeitungszeugen“ in Deutschland. Inhaltlich setzte sich das Journal mit der Zeit des Nationalsozialismus und der damaligen Presselandschaft auseinander. Den einzelnen Ausgaben der Zeitschrift waren jeweils zwei bis drei Faksimilenachdrucke von Zeitungen eines ausgewählten Tages aus der Zeit des Nationalsozialismus...

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