Kategorie: Presserecht

Stellungnahme des EMR zur Spezifizierung des Art. 85 DS-GVO

Das Institut für Europäisches Medienrecht (EMR) hat die Konsultation der Länder zur Spezifizierung des Art. 85 DS-GVO für die Medien zum Anlass genommen, grundsätzliche Anmerkungen zum Ausgleich des Schutzes von Persönlichkeitsrechten durch die Berichterstattung Betroffener einerseits und der Medienfreiheit andererseits zu machen. Im ersten Halbjahr 2017 hat das EMR durch Veranstaltungen zur Rolle der sozialen Medien, zur Sicherheit von IT-Systemen in Medienhäusern und zum Datenschutz auf diesem Gebiet Grundlagen gelegt. Mit dem European Center for Press & Media Freedom (ECPMF), Leipzig gemeinsam hat das EMR in einer Untersuchung Press & Media Freedom – Compilation and Cross-section-Analysis of Legal Developments in...

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Reichweite der Pressefreiheit: EuGH muss über die Zulässigkeit der Veröffentlichung der Afghanistan-Papiere entscheiden

Der I. Zivilsenat des Bundesverfassungsgerichts hat mit Beschluss vom 1. Juni 2017 (I ZR 139/15) den Fall der „Afghanistan-Papiere“ dem Europäischen Gerichtshof vorgelegt. Dieser wird sich nun erneut mit der Reichweite der Pressefreiheit und deren Verhältnis zu anderen Rechtsgebieten zu beschäftigen haben. Der Fall: BRD versus WAZ Im Fokus des Rechtsstreits steht die Veröffentlichung von militärischen Lageberichten über die Auslandseinsätze der Bundeswehr durch die Westdeutsche Allgemeinen Zeitung (WAZ) aus dem Jahr 2012. Diese Berichte werden wöchentlich von der Bundesregierung erstellt und gesammelt unter der Bezeichnung „Unterrichtung des Parlaments“ (UdP) und der Einstufung „VS-NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH“ an ausgewählte Abgeordnete...

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DE: BGH zur rechtmäßigen Beschlagnahme von Presseerzeugnissen

Ein Verleger kann keine Entschädigung für die Beschlagnahme eines Journals mit nachgedruckter NS-Propaganda verlangen, wenn er durch sein riskantes Verhalten selbst zur Entstehung eines Ermittlungsverfahrens beigetragen hat. Das hat der BGH mit U.v. 15.12.2016 festgestellt – Az.: III ZR 387/14 – und damit anders entschieden als die Vorinstanzen. Seit Januar 2009 vertrieb ein Presseunternehmen aus Großbritannien das wöchentlich erscheinende Journal „Zeitungszeugen“ in Deutschland. Inhaltlich setzte sich das Journal mit der Zeit des Nationalsozialismus und der damaligen Presselandschaft auseinander. Den einzelnen Ausgaben der Zeitschrift waren jeweils zwei bis drei Faksimilenachdrucke von Zeitungen eines ausgewählten Tages aus der Zeit des Nationalsozialismus...

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24.04.2017 – Tagungsbericht: Symposium zur Willensbildung des Volkes im Internet der Bots und Trolle

Gelbe Karte für Bots und Trolle – das Symposium des EMR erörterte interdisziplinär die Folgen von Bots und Trollen auf die Willensbildung und damit die demokratischen Wahlen. Berlin. Einiges im Internet kommt ganz ohne menschliches Zutun aus: Im Internet der Dinge kommunizieren Maschinen, um irgendeine Aufgabe zu erledigen. Der US-amerikanische Wahlkampf hat gezeigt, dass die Maschinen – Bots genannt – auch über Politik kommunizieren können. Um das Perpetuum mobile algorithmischer Echokammern auf Touren zu bringen, wirft ein Troll, ein beseeltes Wesen mit böser Absicht, gelegentlich etwas in die Diskussion. Die Bots, die Algorithmen der als soziale Medien bezeichneten Plattformen und Suchmaschinen...

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BGH: „Presse muss nicht zu Therapien für Michael Schumacher schweigen“

Mit am 18.01.2017 veröffentlichten Urteil hat der BGH entschieden, dass die Presse über medizinische Maßnahmen nach dem Ski-Unfall des früheren Formel-1-Weltmeisters Michael Schumacher berichten darf. Die Medien dürfen diese auch sachlich kommentieren (BGH, Urt. v. 29.11.2016, Az.: VI ZR 382/15). Immer wieder berichten die Medien über den Ski-Unfall und die medizinische Behandlung Michael Schumachers. Nach dem Unfall ist Michael Schumacher zeitweise ins Koma gefallen, wie sowohl von seinen Ärzten als auch seiner Managerin berichtet wurde. Die Zeitschrift „Super Illu“ veröffentlichte daraufhin einen Bericht über den Gesundheitszustand des ehemaligen Formel-1-Rennfahrers, der mögliche Behandlungsformen von Koma-Patienten darstellte. Darüber hinaus hieß es in dem Beitrag:: „Berichte, dass Schumacher über die Augen mit seiner Frau kommuniziert und Stimmen hört, wurden bislang nicht bestätigt“. Der Rennfahrer müsse aber neu Schlucken, Laufen und Sprechen lernen. Aufgrund dieser Berichterstattung erhob Schumacher Klage auf Unterlassung, er sah sich durch den Bericht in seinem allgemeinen Persönlichkeit verletzt. Das OLG Köln gab der Klage statt. Der BGH entschied nun, dass konkrete Angaben über den Gesundheitszustand nicht hätten veröffentlicht werden dürfen. Sowohl die Aussage über die Kommunikation zwischen Schumacher und seiner Frau, sowie dass er alles neu lernen müsse, stellten eine unzulässige Persönlichkeitsrechtsverletzung dar. Allerdings sei der Bericht, soweit er über die mögliche Behandlung von Koma-Patienten spricht, zulässig gewesen, da sich die diesbezüglichen Angaben auf Aussagen von Schumachers Ärzten und seiner Managerin bezogen. In ihrer Berichterstattung zu Prominenten dürfe sich...

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