Kategorie: Presserecht

BVerfG zum Gegendarstellungsanspruch bei offen gehaltenen Fragen

Mit Beschluss vom 07. Februar 2018 (1 BvR 442/15) hat sich das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) zu der Frage geäußert, ob von einer gegendarstellungsfähigen Tatsachenbehauptung ausgegangen werden kann, wenn auf dem Titelblatt einer Zeitung eine inhaltlich offene Frage aufgeworfen wird und damit suggeriert wird, dass es einen Anlass für die Frage geben müsse. Das BVerfG verneinte das Bestehen eines Gegendarstellungsanspruchs bei Fragen, die offen für verschiedene Antworten sind. In der Sache ging es um die Veröffentlichung des auf einen bekannten Fernsehmoderator hinweisenden Titels „Sterbedrama um seinen besten Freund – Hätte er ihn damals retten können?“ in der Wochenzeitung der vor dem BVerfG...

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Veranstaltung: „Finanzierung publizistischer Inhalte“ 09. April 2018

Wie finanziert man Journalismus und gesellschaftspolitische relevante Inhalte, insbesondere im lokalen und regionalen Bereich? Diese Frage ist vielfältig diskutiert, bislang jedoch meist nicht unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten. Anlass ist oft eine politische Klage darüber, dass publizistischer Wettbewerb nur unzureichend bestehe und qualitativer Journalismus nicht geleistet werde. Einmal abgesehen davon, dass die Maßstäbe hierzu bei der Politik, bei Mediennutzern und bei Ökonomen vermutlich auseinanderfallen, stellt sich die Frage der Zulässigkeit einer staatlich veranlassten Finanzierung. Dabei sind sowohl verschiedene Modelle denkbar als auch unterschiedliche rechtliche Fragestellungen zu beachten.  Mit seiner Veranstaltung  „Finanzierung publizistischer Inhalte – Content, Vielfalt und Finanzbedarf – Neue Herausforderungen...

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IRIS Spezial „Journalismus und Medienprivileg“ veröffentlicht

Die Europäische Audiovisuelle Informationsstelle des Europarats hat heute eine neue Ausgabe der Reihe IRIS Spezial zum Thema „Journalismus und Medienprivileg“ veröffentlicht, die vom Institut für Europäisches Medienrecht vorbereitet wurde. Die Publikation beschäftigt sich mit einer Analyse der Reichweite von Medienprivilegien für Journalisten sowohl auf internationaler Ebene als auch im Rahmen nationaler Berichte aus ausgewählten Ländern. Dabei werden aus einer historischen Basis heraus aktuelle Entwicklungen betrachtet und in den Kontext der derzeitigen Gesetzeslage gestellt. Eine Untersuchung des Schutzes journalistischer Tätigkeit steht dabei ebenso im Vordergrund wie die Betrachtung der Grenzen von Medienprivilegien und daraus resultierenden Verpflichtungen. Die Publikation kann kostenlos...

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BVerfG: Pressemitteilungen von staatlichen Organen können Recht auf parteipolitische Chancengleichheit verletzen

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat mit heutigem Urteil vom 27. Februar 2018 (Az. 2 BvE 1/16) die negative Bewertung einer politischen Veranstaltung einer Partei durch staatliche Organe, die geeignet ist, abschreckende Wirkung zu entfalten und dadurch das Verhalten potentieller Veranstaltungsteilnehmer zu beeinflussen, als einen Eingriff in das Recht der betroffenen Partei auf Chancengleichheit aus Art. 21 Abs. 1 Satz 1 GG eingestuft.  Der Entscheidung liegt ein Rechtsstreit um eine Pressemitteilung der Bundesbildungsministerin Johanna Wanka zugrunde. Die Ministerin hatte im Vorfeld der von der Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) geplanten Veranstaltung „Rote Karte für Merkel! – Asyl braucht Grenzen!“ im November 2015 auf der...

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BGH: Bildberichterstattung über Christian Wulff beim Supermarkteinkauf zulässig

Mit Urteil vom 6. Februar 2018 (Az. VI ZR 76/17 ) hat der BGH die Bildberichterstattung über den ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff in der Zeitschrift „Neue Post“ aus Mai 2015 für zulässig erklärt (vgl. hierzu die Pressemitteilung des BGH vom 06. Februar 2018). In der Sache geht einen Artikel, der am 20. Mai 2015 unter der Überschrift „Nach der Versöhnung – Christian Wulff – Wer Bettina liebt, der schiebt!“ in der Zeitschrift „Neue Post“ veröffentlicht wurde und u.a. mit einem Foto des ehemaligen Präsidenten mit einem gefüllten Einkaufswagen versehen war. Gegen diese Veröffentlichung klagte Herr Wulff gegen den Zeitschriftenverlag...

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