Catégorie : Verbraucherschutzrecht

Bundesnetzagentur geht gegen SMS-Werbung für pornographische Internetseiten und Ping-Anrufe vor

Die Bundesnetzagentur hat in den vergangenen Tagen bekannt gegeben, gegen SMS-Werbung für pornographische Internetseiten und Ping-Anrufe vorgehen zu wollen.  Im Zusammenhang mit unerwünschter SMS-Werbung hat die Bundesnetzagentur die Abschaltung von 220 Mobilfunknummern angeordnet. Die Nummern verschickten SMS, die zuweilen als Gewinnversprechen oder als vermeintlich persönliche Inhalte getarnt waren und einen Link enthielten, der auf pornographische Internetseiten verwies. Riefen Verbraucher den Link auf, so wurden sie dazu aufgefordert, kostenpflichtige Abonnements abzuschließen. Mehrere hundert Verbraucherinnen und Verbraucher hatten sich bei der Bundesnetzagentur über die Werbe-SMS beschwert. Darüber hinaus warnt die Bundesnetzagentur vor sogenannten Ping-Anrufen. Bei solchen Anrufen wird die Telefonnummer von...

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EU Kommission: Mitteilung « Tackling online disinformation »

Nach einer öffentlichen Konsultation zum Thema „fake news and online misinformation“ (vgl. hierzu auch den Bericht und die Stellungnahme des EMR unter http://emr-sb.de/fake-news-emr-beantwortet-fragebogen-der-eu-kommission/ oder unter https://ec.europa.eu/digital-single-market/en/news/synopsis-report-public-consultation-fake-news-and-online-disinformation) und der Einrichtung einer Expertengruppe aus Vertretern der Zivilgesellschaft, Plattformen, sozialen Medien und Nachrichtenmedienorganisationen sowie aus Journalisten und Wissenschaftlern (High Level Expert Group, HLEG), mit deren Eingaben sich die Europäische Kommission u.a. einen Überblick über den aktuellen Meinungs- und fachspezifischen Sachstand verschaffen konnte, hat sie heute wie geplant eine Mitteilung an das Europäische Parlament, den Rat, den Wirtschafts- und Sozialausschuss sowie den Ausschuss der Regionen veröffentlicht, mit der sie sich in der aktuellen Debatte...

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KG Berlin: Google muss Kontaktaufnahme per E-Mail ermöglichen

Mit nun bekannt gewordenem Urteil vom 27. November 2017  hat das Kammergericht Berlin (Az. 23 U 124/14) entschieden, dass die bisherige Praxis von Google, Nachrichten an die im Impressum angegebene E-Mail-Adresse lediglich mit automatisierten Standardantworten zu beantworten, die auf Hilfeseiten und andere Kontaktoptionen verweisen, gegen das Telemediengesetz verstößt.  Geklagt hatte der verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) im Wege der Unterlassensklage nach §2 UKlaG zunächst vor dem Landgericht Berlin, dass der Klage stattgab. In der Berufungsinstanz schloss sich nunmehr auch das KG Berlin den Feststellungen des LG Berlins an.  Das KG verwies dabei vorrangig auf die Rechtsprechung des OLG Koblenz (Urteil vom...

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Rat der EU verabschiedet Verordnung gegen Geoblocking beim Online-Shopping

Nachdem sich am 6. Februar 2018 das Europäische Parlament mehrheitlich (557 Zustimmungen, 89 Gegenstimmen und 33 Enthaltungen) für die Verordnung über Maßnahmen gegen Geoblocking und andere Formen der Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit, des Wohnsitzes oder des Ortes der Niederlassung des Kunden innerhalb des Binnenmarkts sowie zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 und der Richtlinie 2009/22/EG (Geoblocking-Verordnung) ausgesprochen hatte, wurde sie nunmehr vom Rat der Europäischen Union, der immer wieder deren Bedeutung für einen digitalen Binnenmarkt betont und eine beschleunigte Umsetzung gefordert hatte, bereits knapp drei Wochen nach der Parlamentsabstimmung, am 27. Februar 2018, verabschiedet. Die Geoblocking-Verordnung soll vor allem faire Bedingungen...

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EuGH: Werbevideokanal auf YouTube kein audiovisueller Mediendienst im Sinne der AVMD-RL

Der EuGH hat mit Urteil vom 21. Februar 2018 (Rechtssache C‑132/17) klargestellt, dass weder ein Videokanal auf einer Videoplattform (in diesem Fall YouTube) in der hier streitgegenständlichen Form, auf dem die Internetnutzer kurze Werbevideos abrufen können, noch darauf bereitgestellte Videos als « audiovisuelle Mediendienste » im Sinne der Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste (Richtlinie 2010/13/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. März 2010 zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung audiovisueller Mediendienste, AVMD-RL) zu qualifizieren sind. Damit sind die Kanalbetreiber gleichsam von den Informationspflichten aus § 5 der Verordnung über Verbraucherinformationen zu Kraftstoffverbrauch, CO2-Emissionen und Stromverbrauch neuer Personenkraftwagen (Pkw-ENVKV) –...

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