Die Russland-Ukraine-Krise hat mit den jüngsten Entscheidungen des russischen Präsidenten Putin eine neuerliche Zuspitzung erfahren. Sie fügen sich ein Bestrebungen zu einer Neuordnung der Sicherheitsarchitektur in Europa.
Unter dem Titel
widmet sich Dr. Jörg Ukrow, Geschäftsführendes Vorstandsmitglied des EMR, in einem Impuls diesen Bestrebungen.
Die beiden im Dezember 2021 präsentierten russischen Entwürfe für einen Vertrag mit den USA über Sicherheitsgarantien und ein Abkommen mit den NATO-Mitgliedstaaten über Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit werden dabei im Hinblick auf ihre innere Kohärenz wie auf ihre Vereinbarkeit mit sicherheitsbezogenen, völkerrechtlich bedeutsamen Dokumenten, auf die die Entwürfe selbst abstellen, untersucht. Der medienrechtlichen Dimension dieser Einordnung wird dabei besondere Aufmerksamkeit geschenkt.
Der Beitrag zeigt dabei auf, dass die von russischer Seite betonte besondere Bedeutung des Konzepts unteilbarer Sicherheit für die völkervertragsrechtlichen Impulse unter einer nachhaltigen Missachtung von dieses Konzept prägenden Dokumenten insbesondere im KSZE/OSZE-Rahmen, einschließlich der dort betonten Medienfreiheiten, in den beiden russischen Übereinkommensentwürfen leidet.
Die Analyse der beiden russischen Entwürfe verdeutlicht, dass diese nicht nur auf eine Begrenzung der politischen Unabhängigkeit der Ukraine, sondern auch auf eine nachhaltige, existenzgefährdende Schwächung der NATO als transatlantischem, werteorientiertem Verteidigungsbündnis ausgerichtet sind.
