Catégorie : Jüngste Veröffentlichungen

Impulse aus dem EMR « Die Schnittstelle von Wahl- und Medienrecht im digitalen Wandel »

Der Wahlkampf zu der Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlament aus der Bundesrepublik Deutschland am 26. Mai 2019 hat dem BVerfG Gelegenheit gegeben, seine Judikatur zu Wahlwerbung in Bezug auf die Werbung in neuen sozialen Medien fortzuentwickeln. Die Judikatur ist ein weiteres Moment, dass für eine grundlegende Überarbeitung bisheriger regulatorischer Steuerungsinstrumente zur Herstellung eines kohärenten, die veränderte Medienlandschaft stärker berücksichtigenden Regulierungsrahmens für Fragen an den Schnittstelle von Medien- und Wahlrecht spricht. Ob ein solcher Reformbedarf besteht, wird auch im Nachgang zu Äußerungen der CDU-Bundesvorsitzenden am Tag nach der Europawahl kontrovers diskutiert. Die Reihe „Impulse aus dem EMR“ trägt der...

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Impulse aus dem EMR: Algorithmen, APIs und Aufsicht

Der Beitrag von Dr. Jörg Ukrow, gf. Vorstandsmitglied des EMR und stv. Direktor der LMS, präsentiert „Überlegungen zur organisations- und verfahrensrechtlichen Effektuierung einer positiven Ordnung der Vielfaltssicherung im digitalen Raum“. Er knüpft bei dem Impuls für eine Anreicherung der Debatte um einen neue Medienstaatsvertrag an vorhandene Regulierungen im Bereich des Jugendschutzes und der Plattformregulierung an und wirbt insbesondere dafür, den Kasten der Kontrollinstrumente staatsvertraglich mit Blick auf die neuen digitalen Herausforderungen fortzuentwickeln, auf staatsvertragliche Detailregulierung zu verzichten und die Chancen einer regulierten Selbstregulierung  auch in diesem neuen Regulierungssegment fruchtbar zu machen. Die Reihe „Impulse aus dem EMR“ trägt der...

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Aktuelles Stichwort zum indexgestützten Modell der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks

Ein Übergang zu einem umfassend indexgestützten Modell der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, der in verschiedenen Ausformungen auch unter dem Oberbegriff „Vollindexierung“ diskutiert wird, steht auch im Nachgang zu hieran geäußerter rechtlicher und politischer Kritik im Ergebnis der Beschlüsse der jüngsten Ministerpräsidentenkonferenz am 21. März 2019 weiterhin auf der medienpolitischen Tagesordnung. Die Reserven gegenüber einem solchen Ansatz, der je nach Ausformung mit einer « Entpolitisierung » und/oder einer Rücknahme bisheriger Kontrollmöglichkeiten der KEF verbunden wäre,  sind im Länderkreis allerdings, wie der erteilte Prüfauftrag belegt, auch noch nicht abschließend ausgeräumt. Der Schwebezustand in Bezug auf die zukünftige Ausgestaltung der Finanzverfassung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks...

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Aktuelles Stichwort zur EU-Urheberrechtsreform und « Artikel 13 »

Nach der Abstimmung am vergangenen Dienstag in Straßburg steht nun (fast) fest, dass die neue Richtlinie über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt mit der besonders umstrittenen Regelung zur Plattformhaftung rechtliche Wirklichkeit werden wird. Fast, weil noch der Rat final der Richtlinie zustimmen muss, wovon bislang ungeachtet der Bedenken einzelner Mitgliedstaaten ausgegangen werden kann. Die Diskussion um Artikel 13, der in der finalen Fassung zu Artikel 17 wurde, wurde innerhalb wie außerhalb des Europäischen Parlaments, in nationalen Parlamenten wie im gesellschaftlichen Raum der Mitgliedstaaten sehr kontrovers und von Befürwortern wie Gegnern der Richtlinie emotional aufgeladen geführt. Am Ende der parlamentarischen...

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Aktuelles Stichwort zum heutigen Urteil des EuGH zum Rundfunkbeitrag

Nach dem Bundesverfassungsgericht hat auch der Europäische Gerichtshof mit heutigem Urteil die Rechtmäßigkeit des Systemwechsels in der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland von der früheren Gebühre zur jetzigen Beitragsfinanzierung bestätigt. Dr Jörg Ukrow, geschäftsführendes Vorstandsmitglied des EMR, beschäftigt sich in seinem aktuellen Stichwort « Nicht nur zur Weihnachtszeit – EuGH sichert Beitragsfinanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland » mit der Entscheidung.  Das Das Aktuelle Stichwort (Nicht nur zur Weihnachtszeit – EuGH sichert Beitragsfinanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland)  ist hier für Sie...

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