AfD-Eilantrag auf Untersagung von Äußerungen des Bundesinnenministers scheitert
Mit dem heute veröffentlichten Beschluss (2 BvQ 90/18) hat der Zweite Senat des...
En savoir plus
Auteur/autrice : admin
EMR stellt Brexit-Studie im CULT-Ausschuss des Europäischen Parlaments vor
In der Sitzung des Ausschusses für Kultur und Bildung (CULT) des Europäischen Parlaments vom...
En savoir plus
BVerfG: Recht auf Gehör für die Gegenseite muss grundsätzlich auch bei presserechtlichen Eilverfahren gewährt werden
Aus dem grundrechtsgleichen Recht auf prozessuale Waffengleichheit folgt, dass ein Gericht im...
En savoir plus
BVerwG: Kein Auskunftsanspruch für Presse gegenüber Bundestag zu Immunitätsangelegenheiten
Journalisten haben gegenüber dem Bundestag keinen Anspruch auf Auskunft zu...
En savoir plus
Generalanwalt EuGH: Militärische Lageberichte genießen keinen Urheberrechtsschutz
In seinen heute veröffentlichten Schlussanträgen in der Rechtssache Funke Medien NRW GmbH gegen...
En savoir plusVideos
