Pressemeldung
der Universität des Saarlandes/ Informations- und Medienrechtliches Kolloquium Saarbrücken
(IMK Saarbrücken)
“Informations- und Medienrechtliches Kolloquium Saarbrücken”
“Vortragsankündigung”
Prof. Dr. Silvia Grundmann, LL.M.
Abt. Medien und Internet, Europarat, Straßburg
“Der Schutz der Meinungsfreiheit im digitalen Zeitalter:
Rollen und Verantwortlichkeiten der verschiedenen Akteure”
“Mittwoch, 25. Januar 2017, 18 Uhr c.t.
Campus der Universität, Gebäude B4 1 (Rechtswissenschaftliche Fakultät)
Hörsaal 0.07″
“Die Meinungsfreiheit im Sinne von Artikel 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) findet sich in unterschiedlicher Form in allen Verfassungen und Grundrechtskatalogen der Mitgliedsstaaten des Europarates wieder (wie in Artikel 5 GG) und gilt als eine der wichtigsten Grundlagen der Demokratie.
Sie beinhaltet das Recht, Meinungen zu haben, zu äußern und zu verbreiten, und Informationen sowohl zu empfangen als auch weiterzuleiten.
Die Meinungsfreiheit gilt nicht uneingeschränkt, sie ist mit Pflichten und Verantwortlichkeiten verbunden und kann daher Einschränkungen unterworfen werden, die z.B. der Ausübung von Rechten anderer oder der öffentlichen Sicherheit dienen.
Die Meinungsfreiheit wird heute oft im Internet ausgeübt, bei jüngeren Menschen sogar überwiegend. Die positive Wirkung des Internets auf die Ausübung von Menschenrechten, und gerade von Meinungsfreiheit, ist vom Europäischen Gerichtshof mehrfach unterstrichen worden. Die EMRK gilt online wie offline.
Schwierig wird es aber mit den Pflichten und Verantwortlichkeiten.
Welche Rolle spielen dabei die Internet- und Plattformanbieter? Immer wieder stellt sich die Frage, wer vom Gesetzgeber in die Pflicht genommen werden kann, wenn im Netz Hassparolen oder Aufrufe zum internationalen Terrorismus verbreitet werden.
Müssen Internetanbieter und Plattformbetreiber für die Aussagen und Kommentare Ihrer Nutzer haften?
Dürfen Sie bestimmte Beiträge löschen? Haben sie sogar eine Pflicht dazu? Wenn ja, wann und unter welchen Bedingungen?
Diese Fragen werden zurzeit auf globaler, regionaler und Landes-Ebene intensiv diskutiert. Der Vortrag stellt die wichtigsten Gesichtspunkte zu dem Thema aus Sicht des Europarates vor.
Zur Vortragenden: Prof. Dr. Silvia Grundmann ist Leiterin der Medien- und Internet Abteilung im Europarat und zuständig für die Belange der Meinungsfreiheit. Vor Beginn ihrer europäischen Laufbahn war sie unter anderem als Richterin und Fachhochschulprofessorin in Deutschland tätig. Ihre Studien absolvierte sie in Hamburg, Guildford, UK, und Washington D.C.
Das Informations- und Medienrechtliche Kolloquium Saarbrücken (IMK) wurde im Jahr 2014 an der Universität des Saarlandes gegründet. Es versteht sich als ein Forum für Studierende, Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen, in der Praxis tätige Juristen und Juristinnen sowie alle, die Interesse an Rechtsfragen der Informationsgesellschaft haben.
Als gemeinsame Veranstalter fungieren die Rechtswissenschaftliche Fakultät und das Institut für Europäisches Medienrecht e.V. (Saarbrücken).
Das Kolloquium gehört zu den Schwerpunktbereichen „Deutsches und internationales Informations- und Medienrecht“ sowie „IT-Recht und Rechtsinformatik“, auf deren Lehrplänen zivilrechtliche wie öffentlich-rechtliche Fragen der Informationsgesellschaft stehen.
Die Vorträge sind öffentlich. Der Eintritt ist frei.
Das IMK wird finanziell ermöglicht von der Universitätsgesellschaft des Saarlandes, der VSE NET GmbH und der HYDAC International GmbH.
Organisatoren des IMK sind Prof. Dr. Georg Borges, Prof. Dr. Thomas Giegerich, LL.M., Prof. Dr. Jan Henrik Klement, Prof. Dr. Stephan Ory, Prof. Dr. Christoph Sorge und Dr. Christopher Wolf.
“Homepage des Kolloquiums”:
http://www.uni-saarland.de/lehrstuhl/klement/kolloquium.html
“Weitere Informationen erteilen”:
Lehrstuhl für Staats- und Verwaltungsrecht (Prof. Dr. Jan Henrik Klement), Campus, Gebäude B4 1, D-66123 Saarbrücken
Tel. +49 681/302-2104, a.dakhil@mx.uni-saarland.de
Institut für Europäisches Medienrecht e.V. (Prof. Dr. Stephan Ory), Franz-Mai-Straße 6, D-66121 Saarbrücken
Tel.: +49 681/99275-11, emr@emr-sb.de
Der Originaltext der Pressemeldung kann auf der Webseite der Universität des Saarlandes/ Informations- und Medienrechtliches Kolloquium Saarbrücken (IMK Saarbrücken) abgerufen werden.