Georgien: Parlament beschließt Änderungen des Rundfunkgesetzes
Das georgische Parlament hat sich am 21. Februar 2017 mehrheitlich für die Verabschiedung des...
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Autor: Christina Etteldorf
Kommission veröffentlicht Überblick zu Änderungen der Nutzungsbedingungen von Facebook, Twitter & Google +
Am 15. Februar 2018 hat die Europäische Kommission eine tabellarische Übersicht zu den Änderungen...
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Belgien gegen die Glücksspiel-Empfehlung der Kommission auch vor dem EuGH erfoglos
Der EuGH hat mir Urteil vom 20. Februar 2018 (ECLI:EU:C:2018:79) das Rechtsmittel Belgiens im...
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BGH: Speicherung von Profildaten in einem Ärztebewertungsportal kann unzulässig sein
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit heutigem Urteil vom 20. Februar 2018 (Az. VI ZR 30/17) den...
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LG Berlin: Nutzungsbedingungen von Facebook teilweise unzulässig
Mit nun bekannt gewordenem Urteil vom 16. Januar 2018 (Az 16 O 341/15) hat das Landgericht Berlin...
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