Category: AV-Mediendienste

VoD und Tagungsbericht: Der neue Medienstaatsvertrag – digitaler Workshop vom 23. Juni 2020

Am 5. Dezember 2019 haben die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder den neuen Medienstaatsvertrag (MStV) verabschiedet, der den Rundfunkstaatsvertrag ablösen wird. Nicht nur der neue Name trägt dabei der zunehmenden Konvergenz der Medienwelt und den Auswirkungen der Digitalisierung Rechnung, sondern neu eingeführte Regelungen wollen „die Antwort der Länder als Mediengesetzgeber auf die Digitalisierung der Medienwelt“ sein – so die Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder, Malu Dreyer. Zukünftig werden nicht mehr „nur“ Rundfunk, audiovisuelle Mediendienste auf Abruf und journalistisch-redaktionelle Telemedien adressiert, sondern auch Medienintermediäre, Medienplattformen, Benutzeroberflächen und soziale Netzwerke. Neben der Vereinfachung von Zulassungsregeln für den Rundfunk, die auch Streamer...

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EMR-Gutachten zur Frage des Gestaltsungsspielraums der EU-Mitgliedstaaten bei Einschränkungen der Dienstleistungsfreiheit mit dem Ziel der Medienvielfaltssicherung

Eine der wichtigsten Bereiche des EU-Rechts, in dem der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) in den letzten Jahrzehnten durch seine Rechtsprechung wesentliche Klärungen herbeigeführt hat, betrifft die mitgliedstaatlichen Handlungsmöglichkeiten bei der Einschränkung von Grundfreiheiten. Es geht dabei immer um die Grenzen der gerechtfertigten Einschränkung von Grundfreiheiten durch die Mitgliedstaaten bei eigenen Regelungen zum Schutz anerkennenswerter Ziele von allgemeinem öffentlichem Interesse. Dabei handelt es sich auch deshalb um eine so wichtige Frage, weil deren Beantwortung vom Grundsatz der Kompetenzbe- und -abgrenzung zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten determiniert wird. Bei der Festlegung, welche Maßnahmen und welches Maß an Beschränkung...

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COVID-Maßnahmen-Tracker im audiovisuellen Mediensektor

Die COVID-19-Krise stellt den audiovisuellen Sektor vor beispiellose Herausforderungen, denen mit unterschiedlichen Maßnahmen begegnet wird. Seit Mitte März 2020 erfasst die Europäische Audiovisuelle Informationsstelle (EAI) diese spezifischen nationalen Maßnahmen zur Unterstützung des audiovisuellen Sektors in den 41 Mitgliedstaaten der Europäischen Audiovisuellen Informationsstelle. Darüber hinaus berücksichtigt die EAI Maßnahmen, die auf Ebene der Europäischen Union eingeführt wurden, zum Beispiel im Zusammenhang mit dem Program Kreatives Europa der Europäischen Kommission, wie auch Maßnahmen des Europarats. Die Maßnahmen, die von der EAI erfasst werden, sind sektorspezifisch im Bereich der audiovisuellen Medien und umfassen beispielsweise öffentliche Unterstützung, Regulierung, Branchenübereinkommen und politische Erklärungen. Werden...

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Prof Dr. Mark D. Cole in den Expertenausschuss “Media Environment and Reform” des Europarates berufen

Prof Dr. Mark D. Cole, wissenschaftlicher Direktor des Instituts für Europäisches Medienrecht (EMR) wurde als Experte in den Ausschuss “Media Environment and Reform” des Europarates berufen. Unter der Aufsicht des Steering Committee on Media and Information Society (CDMSI) wird das Expertenkomitee, das aus dreizehn Mitglieder, zusammengesetzt aus Vertretern aus sieben Mitgliedstaaten der EU und sechs unabhängigen Sachverständigen, besteht, vor allem Aufgaben im Zusammenhang mit den Auswirkungen der sich wandelnden Medienlandschaft auf die Meinungs- und Informationsfreiheit wahrnehmen.  Hierzu gehört vor allem die Erarbeitung eines Empfehlungsentwurfs, der Leitlinien für die Medienregulierung und-politik zum Umgang mit Risiken enthält, die sich aus der veränderten...

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IRIS Spezial zu Selbst- und Ko-Regulierung in der neuen AVMD-Richtlinie veröffentlicht

Mit der Richtlinie 2018/1808/EG wurden die Bestimmungen über audiovisuelle Mediendienste (ursprünglich auf das Fernsehen beschränkt) zum dritten Mal geändert. Die Mechanismen der Selbst- und Co-Regulierung stehen dabei an verschiedenen Stellen im Fokus. Der neue Art. 4a Absatz 1 stellt als allgemeines Bekenntnis zur Selbst- und Co-Regulierung fest, dass die Mitgliedstaaten die Anwendung der Co-Regulierung und die Förderung der Selbstregulierung durch Verhaltenskodizes fördern, die auf nationaler Ebene in den durch diese Richtlinie koordinierten Bereichen angenommen werden, soweit dies nach ihren Rechtsordnungen zulässig ist. Im Einzelnen ist die Umsetzung eines solchen Mechanismus unter anderem im Bereich des Jugendschutzes und der audiovisuellen...

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