Kategorie: AV-Mediendienste

Das aktuelle Stichwort: Die Umsetzung der Novelle der AVMD-Richtlinie als möglicher Bestandteil eines Staatsvertrages zur positiven Medienordnung

Das EMR veröffentlicht heute in seiner Reihe „Das aktuelle Stichwort“ den Beitrag „Die Umsetzung der Novelle der AVMD-Richtlinie als möglicher Bestandteil eines Staatsvertrages zur positiven Medienordnung – Erste Überlegungen“. Vor dem Hintergrund der laufenden Beratungen über einen neuen Medienstaatsvertrag zeigt das geschäftsführende Vorstandsmitglied des EMR, Dr. Jörg Ukrow, in seinem Beitrag auf, wie die Umsetzung wesentlicher Teile einer novellierten AVMD-Richtlinie in diesen Staatsvertrag in Form einer 1:1-Umsetzung integriert werden könnte. Diese Umsetzung könnte insbesondere die Erweiterung des Anwendungsbereichs, die Liberalisierung zeitlicher Werbegrenzen, den Verbraucherschutz und die Förderung der Barrierefreiheit betreffen. Gegenstand einer Novelle sollte aus Sicht des Verfassers auch...

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VG Neustadt: Sat1 muss weiter Drittsendezeiten einräumen

In seinem Urteil vom 19. Juni 2018 (Az. 5 K 313/17.NW) hat das Verwaltungsgericht Neustadt/Weinstraße entschieden, dass der private Sender Sat.1 auch weiterhin verpflichtet ist, wöchentlich drei Stunden Sendezeiten für unabhängige Dritte in seinem Fernsehprogramm auszustrahlen.  Nach § 26 Abs. 5 Rundfunkstaatsvertrag (RStV) ist ein Veranstalter, der mit einem Vollprogramm oder einem Spartenprogramm mit Schwerpunkt Information im Durchschnitt eines Jahres einen Zuschaueranteil von 10 vom Hundert oder, falls der Privatsender einer Sendergruppe angehört, die Sendergruppe insgesamt einen Zuschaueranteil von 20 v.H. erreicht, verpflichtet, auf Mitteilung der Landesmedienanstalt hin Sendezeit für unabhängige Dritte (sog. Fensterprogrammveranstalter) nach Maßgabe von § 31 RStV einzuräumen....

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Symposium zum UFITA-Relaunch: Die Bedeutung von Öffentlichkeit und Privatheit im Medien-/Urheberrecht und in der Medienforschung

Die Begriffe „Öffentlichkeit“ und „Privatheit“ und ihr Verhältnis zueinander beschäftigen Soziologen, Medienwissenschaftler und Juristen schon seit Jahrzehnten. Was ist öffentlich, was privat und inwieweit hat sich das Verständnis dessen, was öffentlich ist, geändert? Welche Rolle spielen das Internet und aktuelle mediale Praktiken für den konstatierten Wandel der Begrifflichkeiten? Und inwieweit muss das Recht sich den veränderten Gegebenheiten und den veränderten Alltagspraktiken anpassen? Dies sind Fragen, die im Rahmen des Symposiums zum UFITA-Relaunch am 29. Juni 2018 diskutiert wurden. Dabei kamen Vertreter unterschiedlicher Fachrichtungen zu Wort und erläuterten die Fragestellungen aus verschiedenen Blickwinkeln – Juristen beleuchteten die Entwicklung des Urheberrechts vor...

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OLG Köln: Erste Art. 85 DS-GVO Entscheidung zum Fotojournalismus

Das Oberlandesgericht Köln hat in seiner Entscheidung vom 18. Juni 2018 (15 W 27/18)  festgestellt, dass das Kunsturhebergesetz (KUG) auch unter Geltung der DS-GVO weiterhin Anwendung findet und damit die journalistische Bildberichterstattung an den dortigen Kriterien und nicht an den strengen Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der DS-GVO zu messen ist.  Das Urteil behandelt einen Rechtsstreit über einen Fernsehbeitrag des WDR über die Vorgänge rund um die Räumung und Sperrung eines Gebäudes, dessen Bebilderung im Eilverfahren zunächst vor dem Landgericht und nunmehr im Wege der Beschwerde vor dem OLG Köln angegriffen wurde.  Das OLG statuierte, dass Art. 85 Abs. 2 DS-GVO im Kern...

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OLG Köln: Auch TV Flops sind urheberrechtlich geschützt

Mit Urteil vom 20.04.2018 (Az. 6 U 116/17) hat das Oberlandesgericht Köln entschieden, dass auch ‚Pannen‘ in Fernsehsendungen („TV Flops“) von konkurrierenden Fernsehsendern nicht ohne weiteres kostenlos ausgestrahlt werden dürfen, sondern diese – je nach Sendeformat – der Lizensierungspflicht unterliegen und daher ihre Nutzung angemessen zu vergüten ist.  In dem Rechtsstreit vor dem OLG Köln ging es um die Ausstrahlung einiger Pannen aus Sendungen der Sendergruppe RTL durch das vom NDR produzierte Format „Top Flops“. In dieser Sendereihe werden Ausschnitte von Fernsehbeiträgen gezeigt, in denen als lustig empfundene Pannen zu sehen sind. Hiergegen ging RTL im Klagewege zunächst vor dem...

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