Kategorie: AV-Mediendienste

EU Parlament stimmt für Reform der SatCab-Richtlinie

Das Europäischen Parlaments hat am 28. März 2019 mit 460 gegen 53 Stimmen bei acht Stimmenthaltungen der Reform der Satelliten- und Kabelrichtlinie in der Form zugestimmt, auf die sich die Verhandlungsführer der Europäischen Kommission, des Europäischen Parlaments und des Rates in den Trilog-Verhandlungen am 13. Dezember 2018 geeinigt hatten. Die Reform, die zunächst den Vorschlag für eine Verordnung für die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten in Bezug auf bestimmte Online-Übertragungen von Rundfunkveranstaltern und die Weiterverbreitung von Fernseh- und Hörfunkprogrammen (COM(2016)0594 – C8-0384/2016 – 2016/0284(COD), soll nun als Richtlinie mit Vorschriften für die Ausübung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten in Bezug...

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Zweite Ausgabe der ’neuen‘ UFITA veröffentlicht

Die UFITA wurde 1928 als „Archiv für Urheber-, Film- und Theaterrecht“ gegründet und gehört seitdem zu den führenden Zeitschriften zum Recht des Geistigen Eigentums. Ab dem Jahr 2018 erscheint sie nach einem Verlagswechsel als neu konzipierte interdisziplinäre Zeitschrift für Medienrecht und Medienwissenschaft. Als Gemeinschaftsproduktion des EMR und des Münchner Instituts für Urheber- und Medienrecht (IUM) wird die UFITA seitdem herausgegeben vom wissenschaftlichen Direktor des EMR (Prof. Dr. Mark D. Cole) gemeinsam mit Prof. Dr. Nadine Klass, LL.M. (Wellington), Direktorin des IUM und verantwortliche Schriftleiterin. Die zweite Ausgabe der Neuauflage ist jüngst erschienen und behandelt schwerpunktmäßig das IUM-Symposium zum Relaunch...

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EuGH-Generalanwalt: Sendebeschränkung für ausländische Fernsehkanäle mit AVMD-Richtlinie vereinbar

In seinen heutigen Schlussanträgen in der Rechtssache C-622/17 (Baltic Media Alliance Ltd ./. Lietuvos radijo ir televizijos komisija) hat Generalanwalt Saugmandsgaard Øe die Auffassung vertreten, dass die Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste (AVMD-RL) die Mitgliedstaaten nicht daran hindere, gegenüber einem ausländischen Fernsehanbieter die Verpflichtung zu erlassen, seinen Kanal nur in kostenpflichtigen Fernsehprogrammpaketen auszustrahlen oder weiterzuverbreiten, um die Verbreitung von Informationen, mit denen beim Publikum des jeweiligen Mitgliedstaates Hass geschürt wird, einzuschränken. Eine solche Maßnahme sei indes auch mit der in Art. 56 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union vorgesehenen Dienstleistungsfreiheit vereinbar.  Der Entscheidung liegt ein Verfahren aus Litauen zugrunde....

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Europäische Audiovisuelle Informationsstelle veröffentlicht neuen Bericht über die Regulierung von Online-Mediendiensten

Die Europäische Audiovisuelle Informationsstelle des Europarats hat heute eine neue Ausgabe der Reihe IRIS Spezial zum Thema „Medienrechtsdurchsetzung ohne Grenzen“ veröffentlicht, die vom Institut für Europäisches Medienrecht vorbereitet wurde. Mediale Online-Inhalte kennen keine Landesgrenzen und sie zu regulieren ist daher eine große Herausforderung – auch vor dem Hintergrund europäischer Bestrebungen für einen Digitalen Binnenmarkt. Die Publikation widmet sich daher Fragen der grenzüberschreitenden Durchsetzung von Rechtsvorschriften, die aufgrund der Änderung der Nutzergewohnheiten hin zu digitalen Inhalten sowie des stetigen Wachstums dieses Marktes immer bedeutender werden. Betrachtet wird dabei sowohl die regulatorische Ebene unter Berücksichtigung nationaler und internationaler Rechtsvorgaben als auch...

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EMR publishes study on AVMSD Jurisdiction Criteria after the 2018 Reform

The Institute of European Media Law (EMR) published today a legal opinion on “The AVMSD Jurisdiction Criteria concerning Audiovisual Media Service Providers after the 2018 Reform”. This analysis, prepared by its Director for Scientific Affairs, Prof. Dr. Mark D. Cole, deals with one of the main questions of the EU’s Audiovisual Media Service Directive (AVMSD): the country of origin-principle lays down that only one Member State is competent to regulate a provider falling within the scope of the AVMSD. This cornerstone of the Directive ever since it was passed in 1989 necessitates a clear decision on jurisdiction over the...

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