Kategorie: Nachrichten

Digital Services Act: Europäisches Parlament gibt grünes Licht für Beginn der Verhandlungen mit Mitgliedstaaten

Jan 31, 2022 | Nachrichten, Aktuelles, Datenschutz, E-Commerce, Telemedienrecht, Verbraucherschutzrecht, Werberecht

Am 20.1.2022 hat das Europäische Parlament über seine Positionierung zum Vorschlag für eine...

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EuGH Generalanwalt: DS-GVO steht Klagen von Verbraucherschutzverbänden nicht entgegen

Dez 6, 2021 | Nachrichten, Aktuelles, Datenschutz, Wettbewerbs- und Kartellrecht

Nach Ansicht von Generalanwalt Richard de la Tour können die Mitgliedstaaten...

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EuG bestätigt Milliardenstrafe gegen Google

Nov 11, 2021 | Nachrichten, Aktuelles, E-Commerce, Wettbewerbs- und Kartellrecht

Mit heutiger Entscheidung vom 10.11.2021 hat das Gericht der Europäischen Union (EuG) in der...

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BGH erklärt Nutzungsbedingungen von Facebook im Zusammenhang mit Hassrede für unwirksam

Jul 29, 2021 | Nachrichten, Aktuelles, Telemedienrecht

Mit heutigen Urteilen vom 29. Juli 2021 (III ZR 179/20 und III ZR 192/20) hat der BGH entschieden,...

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EuGH-Generalanwalt: Meinungsfreiheit und Uploadfilter sind vereinbar

Jul 28, 2021 | Nachrichten, Aktuelles, AV-Mediendienste, Urheberrecht

EuGH-Generalanwalt Saugmandsgaard Øe stellte am 15.07.2021 seine Schlussanträge im Rechtsstreit...

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