Category: Nachrichten

BGH: Fernsehsender haften bei rechtswidriger Berichterstattung auch für die Weiterverbreitung durch Dritte im Internet

Mit Urteil vom 9.6.2019 (VI ZR 89/18) hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass ein Fernsehveranstalter, der im Rahmen seiner Beiträge Persönlichkeitsrechte verletzt, auch dann zur Haftung herangezogen werden kann, wenn der Veranstalter selbst den Beitrag nicht mehr zur Verfügung stellt, aber Dritte diesen auf anderen Plattformen wie YouTube oder Facebook weiterverbreiten. Da Meldungen im Internet typischerweise von Dritten verlinkt und kopiert würden, sei die ursprüngliche Zurverfügungstellung des Beitrags auch noch kausal für die Rechtsverletzung durch Weiterverbreitung – so der BGH. In der Sache ging es um einen Dokumentarfilm mit dem Titel „Provinz der Bosse – die Mafia in Mitteldeutschland“,...

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BVerfG stellt im einstweiligen Rechtsschutzverfahren Verpflichtung zur Entsperrung eines Facebook-Accounts der Partei „Der III. Weg“ bis zum Ende der Wahlen zum Europäischer Parlament fest

Mit am 23. Mai 2019, dem Tag des 70. Jubiläums des Grundgesetzes, veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Ersten Senats das soziale Netzwerk Facebook im Wege einer einstweiligen Anordnung verpflichtet, die Seite der Partei „Der III. Weg“ bis zur Feststellung des amtlichen Endergebnisses der Europawahl vorläufig zu entsperren und ihr für diesen Zeitraum die Nutzung der Funktionen von www.facebook.com wieder zu ermöglichen. Dem Beschluss liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Sachverhalt: Im Januar diesen Jahres veröffentlichte die Partei „Der III. Weg“ auf ihrer Internetseite einen Beitrag unter dem Titel „Winterhilfestand in Zwickau-Neuplanitz“, den sie auch in ihrem Facebook-Profil verlinkte. In...

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BVerfG: rbb muss Wahlwerbespot der NPD ausstrahlen

Mit Beschluss vom 15.05.2019 hat das BVerfG einem Eilantrag der NPD stattgegeben. Sie begehrte die Ausstrahlung eines Wahlwerbespots beim öffentlich-rechtlichen Rundfunksender rbb, der weigerte zunächst eine Sendung im vorgesehen Zeitfenster, da der Spot laut rbb einen offenkundigen und schwerwiegenden Verstoß gegen den Straftatbestand der Volksverhetzung enthalte. Eilanträge der NPD vor dem Verwaltungsgericht Berlin und dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg waren erfolglos. Doch das BVerfG verpflichtete den rbb nun zur Ausstrahlung. Es ergäbe sich nicht mit hinreichender Gewissheit, dass dem Wahlwerbespot ein volksverhetzender Inhalt entnommen werden muss. Die Pressemitteilung des BVerfG ist abrufbar unter: https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2019/bvg19-036.html  ...

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Gutachten “Aktive Sicherung lokaler und regionaler Medienvielfalt” veröffentlicht

Das Gutachten “Aktive Sicherung lokaler und regionaler Medienvielfalt”, das das EMR im Auftrag der Thüringer Landesmedienanstalt und der Thüringer Staatskanzlei erstellt hat, wurde als 25. Band der Schriftenreihe der TLM veröffentlicht.  Lokalen und regionalen Medien kommt in einer demokratischen Gesellschaft eine besondere Rolle zu: Sie sind für die individuelle und öffentliche Meinungs- und Willensbildung vor Ort unverzichtbar, besitzen eine enge Bindung zu ihren Nutzern und schaffen Räume für Identifikation, Dialog, Toleranz und Nähe. In den letzten Jahren sind lokale und regionale Medien jedoch massiv unter Druck geraten. Ihre Geschäftsmodelle funktionieren nicht mehr, Reichweiten gehen zurück und speziell die Jüngeren...

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Internationale Online-Plattform haftet für Urheberrechtsverletzung von in Deutschland noch nicht gemeinfreien Werken

Mit Urteil vom 30.04.2019 hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschieden, dass eine international ausgerichtete Internet-Plattform, auf der kostenfrei literarische Werke veröffentlicht werden, für Urheberrechtsverletzungen in Deutschland haftet, wenn die in deutscher Sprache angebotenen Werke nach deutschem Urheberrecht noch nicht gemeinfrei sind. Hintergrund ist eine in den USA ansässige „non-for-profit-cooperation“. Diese betreibt die international ausgerichtete Webseite www.gutenberg.org, auf der über 50.000 Bücher als eBooks abrufbar sind, darunter auch Werke in deutscher Sprache. Die Bücher werden von freiwillig tätigen Mitgliedern auf der Plattform eingestellt. Vor Veröffentlichung erfolgt eine urheberrechtliche Prüfung der Werke, allerdings nur nach US-amerikanischem Urheberrecht. Ein deutscher Verlag...

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