Belgien gegen die Glücksspiel-Empfehlung der Kommission auch vor dem EuGH erfoglos
Der EuGH hat mir Urteil vom 20. Februar 2018 (ECLI:EU:C:2018:79) das Rechtsmittel Belgiens im...
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Kategorie: Nachrichten
BGH: Speicherung von Profildaten in einem Ärztebewertungsportal kann unzulässig sein
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit heutigem Urteil vom 20. Februar 2018 (Az. VI ZR 30/17) den...
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LG Berlin: Nutzungsbedingungen von Facebook teilweise unzulässig
Mit nun bekannt gewordenem Urteil vom 16. Januar 2018 (Az 16 O 341/15) hat das Landgericht Berlin...
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OVG Bautzen: Weiter Ermessensspielraum der Landesmedienanstalten bei der Haushaltsführung
Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 19. Dezember 20175 (Az.: A 149/16) einen...
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EU-Kommission: Schwedisches Alkoholwerbeverbot für britische Sender ist unvereinbar mit der AVMD-Richtlinie
Die Europäische Kommission hat mit Beschluss vom 31. Januar 2018 das von den schwedischen Medien-...
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