Kategorie: Presserecht

BVerfG: Pressemitteilungen von staatlichen Organen können Recht auf parteipolitische Chancengleichheit verletzen

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat mit heutigem Urteil vom 27. Februar 2018 (Az. 2 BvE 1/16) die negative Bewertung einer politischen Veranstaltung einer Partei durch staatliche Organe, die geeignet ist, abschreckende Wirkung zu entfalten und dadurch das Verhalten potentieller Veranstaltungsteilnehmer zu beeinflussen, als einen Eingriff in das Recht der betroffenen Partei auf Chancengleichheit aus Art. 21 Abs. 1 Satz 1 GG eingestuft.  Der Entscheidung liegt ein Rechtsstreit um eine Pressemitteilung der Bundesbildungsministerin Johanna Wanka zugrunde. Die Ministerin hatte im Vorfeld der von der Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) geplanten Veranstaltung „Rote Karte für Merkel! – Asyl braucht Grenzen!“ im November 2015 auf der...

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BGH: Bildberichterstattung über Christian Wulff beim Supermarkteinkauf zulässig

Mit Urteil vom 6. Februar 2018 (Az. VI ZR 76/17 ) hat der BGH die Bildberichterstattung über den ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff in der Zeitschrift „Neue Post“ aus Mai 2015 für zulässig erklärt (vgl. hierzu die Pressemitteilung des BGH vom 06. Februar 2018). In der Sache geht einen Artikel, der am 20. Mai 2015 unter der Überschrift „Nach der Versöhnung – Christian Wulff – Wer Bettina liebt, der schiebt!“ in der Zeitschrift „Neue Post“ veröffentlicht wurde und u.a. mit einem Foto des ehemaligen Präsidenten mit einem gefüllten Einkaufswagen versehen war. Gegen diese Veröffentlichung klagte Herr Wulff gegen den Zeitschriftenverlag...

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Österreich: OGH bringt Hasskommentare vor den EuGH

Im Zuge der Digitalisierung und dem Vormarsch sozialer Netzwerke nimmt der Verbreitungsgrad von Hasskommentaren (Hate Speech) sowohl in Intensität als auch in Häufigkeit stetig zu. Nutzer, die selbst auf ihren Facebook-Walls, Twitter-Profilen und YouTube-Kanälen zu Inhalteanbieter werden, vergessen teilweise jedwede gute Kinderstube in der Formulierung ihrer Meinungen zu bestimmten Themen. Ehrverletzende Postings, die zudem noch von der gesamten Öffentlichkeit frei abgerufen werden können, sind zur Tagesordnung geworden. So gaben nach einer von der Landesanstalt für Medien NRW in Auftrag gegebenen Forsa-Umfrage 67 % der befragten privaten Internetnutzer über 14 Jahren an, bereits Hasskommentare im Internet gesehen zu haben. Daher...

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Aktuelles Stichwort: „Paradise Papers, parlamentarische Informationsansprüche und staatliche Auskunftspflichten gegenüber den Medien – Zum Urteil des BVerfG vom 7. November 2017“

In seiner Reihe „das aktuelle Stichwort“ hat das Institut für Europäisches Medienrecht heute den Beitrag Paradise Papers, parlamentarische Informationsansprüche und staatliche Auskunftspflichten gegenüber den Medien. Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 7. November 2017 zu Informationsrechten des Deutschen Bundestages von Dr. Jörg Ukrow, geschäftsführendes Vorstandsmitglied des EMR, veröffentlicht.  Der Beitrag zeigt auf, dass mit Blick auf die gemeinsamen Kontrollfunktionen von Parlament und Medien das weite Verständnis der Informationsrechte des Deutschen Bundestages gegenüber der Bundesregierung in dem Urteil des BVerfG auch für die Auslegung der Auskunftsansprüche der Medien bedeutsam ist – nicht nur mit Blick auf Enthüllungen wie bei den Paradise...

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Rückblick auf die Medientage München 2017

Der Europatag im Zuge der Medientage München 2017 mit dem Thema „Dialektik digitaler Disruption – Auf dem Weg zu einer kohärenten Kommunikationsordnung der EU“ hat zu viel positiver Resonanz geführt. Für den Fall, dass Sie leider nicht dabei sein konnten oder die Beiträge nochmals zusammengefasst Revue passieren lassen möchten, können Sie im Folgenden auf die Pressemeldungen zu den einzelnen Panels zugreifen. Einführung zum Europatag EU-weites Level-Playing-Field für Plattformen – Herausforderungen für das Äußerungs-, E-Commerce-, Urheber- und Wettbewerbsrecht Bilder und weiter Informationen zu den einzelnen Panels finden Sie ebenfalls online auf der Unterseite des jeweiligen Panels im Programm der Medientage...

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