Kategorie: Presserecht

EGMR: Festnahmen von Alexej Navalny verletzten dessen Konventionsrechte – Russland zur Änderung seines Versammlungsrechts angehalten

Die Große Kammer des EGMR entschied am 15.11.2018 auf Beschwerden von Alexej Navalny gegen Russland, dass seine Festnahmen, Inhaftierungen und Verurteilungen 2012 und 2014 im Umfeld und Nachgang zu politischen Demonstrationen Rechte des Beschwerdeführers aus der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) verletzt haben und politisch motiviert gewesen seien. Navalny ist ein 1976 geborener russischer Staatsbürger, der als politischer Aktivist, Oppositionsführer, Anti-Korruptionskämpfer und Blogger internationale Bekanntheit erlangt hat. In ihrem Urteil stellte die Große Kammer einstimmig fest, dass (a) eine Verletzung von Art. 5 Abs. 1 EMRK (Recht auf Freiheit und Sicherheit / Rechtmäßigkeit der Festnahme oder Inhaftierung) durch sieben Festnahmen und...

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26.10.2018 – Tagungsbericht: Europatag der Medientage München 2018

Der Europatag im Zuge der Medientage München 2018 mit dem Thema „Zwischen Vertiefung und Verkleinerung – Europas digitaler Binnenmarkt“ hat in diesem Jahr erneut zu viel positiver Resonanz geführt. Für den Fall, dass Sie leider nicht dabei sein konnten oder die Beiträge nochmals zusammengefasst Revue passieren lassen möchten, finden sie hier den Tagungsbericht. Europatag 2018 Tagungsbericht Bilder, weitere Informationen und Impressionen zu den Medientagen und auch zu den einzelnen Panels des Europatags finden Sie ebenfalls online auf der Webseite der Medientage...

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BVerfG: Recht auf Gehör für die Gegenseite muss grundsätzlich auch bei presserechtlichen Eilverfahren gewährt werden

Aus dem grundrechtsgleichen Recht auf prozessuale Waffengleichheit folgt, dass ein Gericht im Presse- und Äußerungsrecht grundsätzlich vor einer stattgebenden Entscheidung über den Antrag einer Partei der Gegenseite Recht auf Gehör gewähren muss. Dies entschied heute das Bundesverfassungsgericht mit Beschlüssen zu zwei Verfassungsbeschwerden (1 BvR 1783/17, 1 BvR 2421/17). In beiden Fällen wurden Medienakteure im Rahmen von Eilverfahren ohne Anhörung oder vorprozessuale Abmahnung per einstweiliger Verfügung zur Unterlassung bzw. zu Gegendarstellungen verpflichtet. In beiden Fällen erhielten die Beschwerdeführer erst nach Zustellung der Beschlüsse Kenntnis über die Verfahren. In einem Fall wurden dem Antragsteller des ursprünglichen Eilverfahrens sogar mehrfach telefonisch rechtliche...

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BVerwG: Kein Auskunftsanspruch für Presse gegenüber Bundestag zu Immunitätsangelegenheiten

Journalisten haben gegenüber dem Bundestag keinen Anspruch auf Auskunft zu Immunitätsangelegenheiten. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig mit Urteil vom 25. Oktober 2018 – BVerwG 7 C 6.17 – entschieden. Geklagt hatte ein Redakteur einer Tageszeitung. Er beantragte die Erteilung von Auskünften zu Immunitätsangelegenheiten des Deutschen Bundestages. Das Oberverwaltungsgericht Berlin hatte ein zuvor stattgebendes Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin aufgehoben. Immunitätsangelegenheiten als eigene Angelegenheiten des Parlaments seien vom Anwendungsbereich des auf Verwaltungshandeln beschränkten presserechtlichen Auskunftsanspruchs ausgenommen. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Revision des Klägers nun zurückgewiesen. Der presserechtliche Auskunftsanspruch richtet sich gegen Bundesbehörden. Parlamentarische Angelegenheiten wie Immunitätsangelegenheiten sind von dem verfassungsunmittelbaren...

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BVerwG: Bayerischer Landtag muss der Presse Auskunft über die Höhe der Vergütung der im häuslichen Abgeordnetenbüro beschäftigten Ehefrau erteilen

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 27. September 2018 (Az. 7 C 5.17) entschieden, dass das Landtagsamt des Bayerischen Landtages einem Journalisten Auskunft über das von einem bayerischen Landtagsabgeordneten an seine Ehefrau für die Beschäftigung im häuslichen Abgeordnetenbüro gezahlte Bruttogehalt geben muss. Das Verwaltungsgericht München hatte mit Urteil vom Urteil vom 16. April 2015 (Az. M 10 K 13.4759) der Klage auf Auskunftserteilung stattgegeben. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hatte mit Urteil vom 24. November 2016 (Az.  7 B 16.454) dieses Urteil des Verwaltungsgerichts aufgehoben und die Klage abgewiesen. Bei der gebotenen Abwägung der widerstreitenden Interessen sei dem  Informationsinteresse der Presse...

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