BVerfG lehnt Anträge der ARD-Anstalten auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im Rundfunkbeitragsstreit ab
Zur Begründung führt das BVerfG in seinem Beschluss vom 22. Dezember 2020 aus, dass die...
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Kategorie: Rundfunkrecht
EMR-Gutachten zur Kompetenzverteilung zwischen der Europäischen Union und den Mitgliedstaaten im Mediensektor veröffentlicht
Wie von EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen in ihrer ersten Rede zur Lage der Union...
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EMR Tätigkeitsbericht 2020 veröffentlicht
Das Institut für Europäisches Medienrecht (EMR) e.V. informiert in seinem Tätigkeitsbericht über...
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Neuer Medienstaatsvertrag in Deutschland im November in Kraft getreten
Am 7.11.2020 ist der neue Medienstaatsvertrag in Kraft getreten, der den bisherigen...
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„Aktive Sicherung von lokaler und regionaler Vielfalt – ein coronafestes, mit EU-Recht vereinbares Gebot des Verfassungsrechts“ – Ein Gastbeitrag von Dr. Jörg Ukrow im Geschäftsbericht 2019 der TLM
Die Thüringer Landesmedienanstalt (TLM) veröffentlichte ihren Geschäftsbericht für das Jahr 2019...
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