Kategorie: Rundfunkrecht

Rückblick auf die Medientage München 2017

Der Europatag im Zuge der Medientage München 2017 mit dem Thema „Dialektik digitaler Disruption – Auf dem Weg zu einer kohärenten Kommunikationsordnung der EU“ hat zu viel positiver Resonanz geführt. Für den Fall, dass Sie leider nicht dabei sein konnten oder die Beiträge nochmals zusammengefasst Revue passieren lassen möchten, können Sie im Folgenden auf die Pressemeldungen zu den einzelnen Panels zugreifen. Einführung zum Europatag EU-weites Level-Playing-Field für Plattformen – Herausforderungen für das Äußerungs-, E-Commerce-, Urheber- und Wettbewerbsrecht Bilder und weiter Informationen zu den einzelnen Panels finden Sie ebenfalls online auf der Unterseite des jeweiligen Panels im Programm der Medientage...

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OVG Rheinland-Pfalz bestätigt vorläufig Verpflichtung von Sat1 zur Einräumung von Sendezeit für unabhängige Dritte

Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz (OVG) hat mit Beschluss vom 17. Oktober 2017 (Az. 2 B 11451/17) in einem Eilrechtsverfahren vorläufig festgestellt, dass der Privatsender SAT.1 verpflichtet ist, wöchentlich drei Stunden Sendezeiten für unabhängige Dritte  in seinem Fernsehprogramm aufzunehmen. Der Beschluss ist noch nicht veröffentlicht worden, die wichtigsten Feststellungen des Gerichts lassen sich aber bereits der Pressemitteilung OVG Rheinland-Pfalz entnehmen. Hintergründe der Entscheidung Dem aktuellen Beschluss des OVG ging ein bereits länger andauernder Rechtsstreit voraus, der auch mit dieser Entscheidung noch nicht beendet sein wird. Im Jahr 2013 wurden von der Landeszentrale für Medien und Kommunikation (LMK) nach entsprechender Ausschreibung Zulassungsbescheide gegenüber...

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Radio und TV Abkommen zwischen Russland und der Ukraine beendet

Das seit dem 23. Oktober 2000 in Kraft getretene Kooperationsabkommen zur Verbreitung von Radio- und Fernsehprogrammen zwischen der russischen Föderation und der Ukraine wurde am 21. Oktober 2017 beendet. Das meldet unter anderem die russische Nachrichtenseite TASS. Das Übereinkommen hatte weitreichende Rechte zur Distribution russischer Sender in der Ukraine zum Inhalt, diese sollten dann in ukrainischer Sprache erfolgen. Im Gegenzug wurden ukrainische Sender in russischer Sprache in Russland übertragen. Es sollte wörtlich „die Voraussetzungen schaffen günstige gesetzliche, organisationelle und wirtschaftliche Bedingungen für die Bereitstellung und Verbreitung von russischen Fernseh- und Radioprogrammen in der Ukraine und ukrainischen Fernseh- und Radioprogrammen...

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