Catégorie : Telemedienrecht

Nun auch als VoD: Time to reflect – approaches for a new EU media policy

Zeit zum Reflektieren und Ansätze für eine neue Medienpolitik zu finden, nahmen sich gestern hochrangige Experten aus der Medienbranche und Medienwissenschaft. Anlass war die Veranstaltung “Time to reflect – approaches for a new EU media policy”, die vom Institut für Europäisches Medienrecht (EMR) in Kooperation mit den Ländern organisiert wurde. Die Focus Session war dabei Teil der digitalen Konferenzreihe “Pluralism and Responsibility. Media in the Digital Society!”, die vom Bundesministerium für Kultur und Bildung (BKM) anlässlich des deutschen EU-Ratsvorsitzes in Kooperation mit einigen ausgewählten Einrichtungen aus dem Bereich der Medienwissenschaft organisiert wurde. Die englischsprachige Serie läuft noch bis zum 29. Oktober 2020 und besteht aus einer Auftaktveranstaltung , fünf Fokussitzungen  und einer Abschlussveranstaltung. Die Focus Session des EMR und der Länder widmete sich dabei der spannenden Frage, ob der neue deutsche Medienstaatsvertrag ein Modell für EU-weite Plattform- und Intermediärsvorschriften sein und / oder “best practices” für andere EU-Mitgliedstaaten bereitstellen könnte sowie damit, ob auf europäischer Ebene in Zukunft eher ein horizontaler als ein sektorspezifischer Regulierungsansatz erforderlich sein wird.  Akteure aus der Medienbranche betrachteten unter der Moderation von Prof. Dr. Stephan Ory, Direktor des EMR, einzelne Elemente des Medienstaatsvertrags aus verschiedenen Blickwinkeln:  Carine Lea Chardon (ZVEI), die sich mit Benutzeroberflächen aus der Perspektive von Regulierung, Anbietern und Nutzern befasste;  Grégoire Polad (ACT), der der Frage nachging, ob es in Zukunft einer strengeren Regulierung von Video-Sharing-Plattformen und einer Abkehr von Selbstregulierungsmechanismen bedarf  Michael Neuber (Google Germany), der über die praktische...

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BGH zum Recht auf Vergessenwerden

Gleich zwei Entscheidungen fällte der BGH am 27. Juli 2020 zum sog. “Recht auf Vergessenwerden”, das Betroffenen unter anderem einen Anspruch darauf gewährt, dass ihre personenbezogenen Daten von Datenverarbeitern wie zum Beispiel Suchmaschinenbetreibern gelöscht werden. Dieses Recht gilt jedoch nicht uneingeschränkt, sondern wird vielmehr von einer Reihe Faktoren bedingt, die in eine Abwägung einzubringen sind. Das unterstreichen auch die beiden Entscheidungen des BGH – mit einer Zurückweisung des Anspruchs in einem Fall und einer Vorlage an den Europäischen Gerichtshof im anderen.  Im ersten Verfahren (Verfahren VI ZR 405/18) ging es um den Geschäftsführer eines Regionalverbandes einer Wohlfahrtsorganisation, der im...

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BVerfG: Regeln zur Bestandsdatenauskunft verfassungswidrig

Mit Beschluss vom 27. Mai 2020 (1 BvR 1873/13, 1 BvR 2618/13) hat das BVerfG § 113 des Telekommunikationsgesetzes (TKG) und mehrere Fachgesetze des Bundes, die die manuelle Bestandsdatenauskunft regeln, für verfassungswidrig erklärt, weil sie nicht mit dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung sowie auf Wahrung des Telekommunikationsgeheimnisses vereinbar sind. Im Wege der manuellen Bestandsdatenauskunft, die unter anderem § 113 TKG ermöglicht, können Sicherheitsbehörden von Telekommunikationsunternehmen Auskunft über Bestandsdaten (bspw. Kundendaten, nicht aber Verkehrsdaten im Sinne von Kommunikationsdaten) von Anschlussinhaber eines Telefonanschlusses oder einer zu einem bestimmten Zeitpunkt zugewiesenen IP-Adresse verlangen. Das ist zwar grundsätzlich laut BVerfG verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden,...

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VoD und Tagungsbericht: NetzDG 2.0 – Überforderung für den Rechtsstaat

Das Zeitalter der Digitalisierung hat für Wirtschaft und Gesellschaft nicht nur Vorteile hervorgebracht, sondern uns auch mit zahlreichen Negativphänomenen konfrontiert, die vor allem in der Online-Umgebung gedeihen. Hierzu gehört auch die Verrohung des öffentlichen Diskurses, die auf allen Plattformen stattzufinden scheint, auf denen Nutzer Inhalte und Gedanken teilen können. Die (vermeintliche) Anonymität des Internets senkt dabei nicht nur die Hemmschwelle, sondern erschwert auch den Zugriff der Strafverfolgungsbehörden bei strafrechtsrelevanten Inhalten. Mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) wollte der deutsche Bundesgesetzgeber vor knapp zwei Jahren der wachsenden Verbreitung von Online-Hassrede mit der Pflicht zur Etablierung von Beschwerdesystemen und verkürzten Löschfristen für die Betreiber...

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