Catégorie : Telemedienrecht

BGH zum Recht auf Vergessenwerden

Gleich zwei Entscheidungen fällte der BGH am 27. Juli 2020 zum sog. « Recht auf Vergessenwerden », das Betroffenen unter anderem einen Anspruch darauf gewährt, dass ihre personenbezogenen Daten von Datenverarbeitern wie zum Beispiel Suchmaschinenbetreibern gelöscht werden. Dieses Recht gilt jedoch nicht uneingeschränkt, sondern wird vielmehr von einer Reihe Faktoren bedingt, die in eine Abwägung einzubringen sind. Das unterstreichen auch die beiden Entscheidungen des BGH – mit einer Zurückweisung des Anspruchs in einem Fall und einer Vorlage an den Europäischen Gerichtshof im anderen.  Im ersten Verfahren (Verfahren VI ZR 405/18) ging es um den Geschäftsführer eines Regionalverbandes einer Wohlfahrtsorganisation, der im...

Read More

BVerfG: Regeln zur Bestandsdatenauskunft verfassungswidrig

Mit Beschluss vom 27. Mai 2020 (1 BvR 1873/13, 1 BvR 2618/13) hat das BVerfG § 113 des Telekommunikationsgesetzes (TKG) und mehrere Fachgesetze des Bundes, die die manuelle Bestandsdatenauskunft regeln, für verfassungswidrig erklärt, weil sie nicht mit dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung sowie auf Wahrung des Telekommunikationsgeheimnisses vereinbar sind. Im Wege der manuellen Bestandsdatenauskunft, die unter anderem § 113 TKG ermöglicht, können Sicherheitsbehörden von Telekommunikationsunternehmen Auskunft über Bestandsdaten (bspw. Kundendaten, nicht aber Verkehrsdaten im Sinne von Kommunikationsdaten) von Anschlussinhaber eines Telefonanschlusses oder einer zu einem bestimmten Zeitpunkt zugewiesenen IP-Adresse verlangen. Das ist zwar grundsätzlich laut BVerfG verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden,...

Read More

VoD und Tagungsbericht: NetzDG 2.0 – Überforderung für den Rechtsstaat

Das Zeitalter der Digitalisierung hat für Wirtschaft und Gesellschaft nicht nur Vorteile hervorgebracht, sondern uns auch mit zahlreichen Negativphänomenen konfrontiert, die vor allem in der Online-Umgebung gedeihen. Hierzu gehört auch die Verrohung des öffentlichen Diskurses, die auf allen Plattformen stattzufinden scheint, auf denen Nutzer Inhalte und Gedanken teilen können. Die (vermeintliche) Anonymität des Internets senkt dabei nicht nur die Hemmschwelle, sondern erschwert auch den Zugriff der Strafverfolgungsbehörden bei strafrechtsrelevanten Inhalten. Mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) wollte der deutsche Bundesgesetzgeber vor knapp zwei Jahren der wachsenden Verbreitung von Online-Hassrede mit der Pflicht zur Etablierung von Beschwerdesystemen und verkürzten Löschfristen für die Betreiber...

Read More

EMR Studie « Cross-Border Dissemination of Online Content » veröffentlicht

Das Institut für Europäisches Medienrecht (EMR) hat im vergangenen November eine von der Landesanstalt für Medien NRW in Auftrag gegebene Studie mit dem Titel „Cross-Border Dissemination of Online Content – Current and Possible Future Regulation of the Online Environment with a Focus on the EU E-Commerce Directive“ erstellt. Diese wurde auf einer Veranstaltung « safeguarding freedom – securing justice » am 12. November in Brüssel der Öffentlichkeit vorgestellt. In der Studie geht es um die Frage der grenzüberschreitenden Verbreitung von Online-Inhalten. Diese stellt den nationalen und den Rechtsrahmen der Europäischen Union (EU) zur Überwachung von und Rechtsdurchsetzung gegenüber Diensteanbietern vor Herausforderungen....

Read More

Weißbuch zur Künstlichen Intelligenz

Unter dem Titel „Ein europäisches Konzept für Exzellenz und Vertrauen“ hat die Europäische Kommission am 19. Februar 2020 ihr Weißbuch zur Künstlichen Intelligenz (KI) veröffentlicht. Damit hat die Kommission ihr Konzept vorgestellt wie sie einerseits die Vorteile des Einsatzes von KI für Wissenschaft, Wirtschaft und Gesellschaft nutzbar machen will und andererseits auch den damit einhergehenden Risiken begegnen will. Begleitet wurde das Weißpapier von der europäischen Datenstrategie, die „Europa in die Lage versetzen [soll], zur attraktivsten, sichersten und dynamischsten datenagilen Wirtschaft der Welt zu werden, indem Europa durch Daten befähigt wird, bessere Entscheidungen zu treffen und das Leben aller seiner...

Read More

Veranstaltungen

  • Keine Veranstaltungen

Videos

Loading...