Kategorie: Telemedienrecht

EU Kommission: Mitteilung „Tackling online disinformation“

Nach einer öffentlichen Konsultation zum Thema „fake news and online misinformation“ (vgl. hierzu auch den Bericht und die Stellungnahme des EMR unter http://emr-sb.de/fake-news-emr-beantwortet-fragebogen-der-eu-kommission/ oder unter https://ec.europa.eu/digital-single-market/en/news/synopsis-report-public-consultation-fake-news-and-online-disinformation) und der Einrichtung einer Expertengruppe aus Vertretern der Zivilgesellschaft, Plattformen, sozialen Medien und Nachrichtenmedienorganisationen sowie aus Journalisten und Wissenschaftlern (High Level Expert Group, HLEG), mit deren Eingaben sich die Europäische Kommission u.a. einen Überblick über den aktuellen Meinungs- und fachspezifischen Sachstand verschaffen konnte, hat sie heute wie geplant eine Mitteilung an das Europäische Parlament, den Rat, den Wirtschafts- und Sozialausschuss sowie den Ausschuss der Regionen veröffentlicht, mit der sie sich in der aktuellen Debatte...

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Aktuelles Stichwort zum Thema AdBlocking von Dr. Jörg Ukrow

Das EMR veröffentlicht heute die Publikation „Medientechnologische Rüstungskontrolle und Abrüstung statt Abschreckung zur Sicherung hinreichender Finanzierung von Medieninhalten“ als Teil der EMR-Reihe „Das aktuelle Stichwort„. In seinem Beitrag befasst sich das geschäftsführende Vorstandsmitglied, Dr. Jörg Ukrow, mit der jüngsten Entscheidung des BGH zu AdBlocking und ordnet diese in die Entwicklung von Geschäftsmodellen sowie die Überlegungen der Bund-Länder-Kommission zur Medienkonvergenz ein. Das aktuelle Stichwort Medientechnologische Rüstungskontrolle und Abrüstung statt Abschreckung zur Sicherung hinreichender Finanzierung von Medieninhalten  können Sie hier abrufen.   ...

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KG Berlin: Google muss Kontaktaufnahme per E-Mail ermöglichen

Mit nun bekannt gewordenem Urteil vom 27. November 2017  hat das Kammergericht Berlin (Az. 23 U 124/14) entschieden, dass die bisherige Praxis von Google, Nachrichten an die im Impressum angegebene E-Mail-Adresse lediglich mit automatisierten Standardantworten zu beantworten, die auf Hilfeseiten und andere Kontaktoptionen verweisen, gegen das Telemediengesetz verstößt.  Geklagt hatte der verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) im Wege der Unterlassensklage nach §2 UKlaG zunächst vor dem Landgericht Berlin, dass der Klage stattgab. In der Berufungsinstanz schloss sich nunmehr auch das KG Berlin den Feststellungen des LG Berlins an.  Das KG verwies dabei vorrangig auf die Rechtsprechung des OLG Koblenz (Urteil vom...

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EMR veröffentlicht Band 5 der Reihe EMR/Script: „“Fake News“ als Rechtsproblem“

Der fünfte Band der Reihe EMR /Script beschäftigt sich vor dem Hintergrund jüngster Aktivitäten der Europäischen Kommission mit der Thematik der Falschinformation, deren – auch mit dem Erfolg sozialer Netzwerke – steigender Verbreitungsgrad mehr und mehr als Gefahr für die politische Willensbildung der Gesellschaft und damit als Gefahr für das gesamte demokratische System betrachtet wird. Auf Basis der Ermittlung der Ursachen von „Fake News“, werden im Hinblick auf die Etablierung wirksamer Bekämpfungsmechanismen zunächst grundrechtliche und kompetenzrechtliche Fragestellungen im Rahmen des nationalen, europäischen und internationalen Rechts behandelt. Sodann schließt sich eine Betrachtung der (auch regulatorischen) Lage in Europa an, die...

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BGH: AdBlock Plus ist wettebewerbsrechtlich nicht unlauter

Der BGH hat mit Urteil vom 19. April 2018 (Az. I ZR 154/16) entschieden, dass das Werbeblockerprogramm AdBlock Plus mit den Bestimmungen des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) vereinbar ist. Relevant ist die Entscheidung vor allem für solche Geschäftsmodelle, die ihre Angebote durch das Schalten von Werbung auf der Webseite finanzieren, was in vielen Fällen auch die Finanzierung von Medieninhalten betrifft.  Auch dem Urteil des BGH liegt ein Fall zugrunde, der von einer Vertreterin der Medienbranche angestoßen wurde: Vor dem Landgericht Köln hatte eine Verlegerin geklagt, die ihre redaktionellen Inhalte auch auf ihren Internetseiten zur Verfügung stellt und – um...

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