Kategorie: Telemedienrecht

Anhörung zu Entwurf eines neuen Bundesgesetzes über elektronische Medien in der Schweiz

Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) führt vom 21. Juni bis 15. Oktober 2018 bei den Kantonen, den politischen Parteien, den gesamtschweizerischen Dachverbänden der Gemeinden, Städte und Berggebiete, den gesamtschweizerischen Dachverbänden der Wirtschaft und den interessierten Kreisen eine Anhörung zum Entwurf eines neuen Bundesgesetzes über elektronische Medien (BGeM) durch.  Mit dem neuen Gesetz soll das bestehende Bundesgesetz über Radio und Fernsehen (RTVG) abgelöst werden. Das BGeM soll (a) weiterhin einen umfassenden, qualitativ hochstehenden medialen Service public gewährleisten, die digitale orts- und zeitunabhängige Mediennutzung berücksichtigt;
(b) neben der Förderung der Service-public-Leistungen von Radio und Fernsehen auch die Förderung von Online-Medien...

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EMR veröffentlicht Kurzbeitrag zu Folgen des Schweizer Referendums zu Online-Glücksspielen

In der Reihe „EMR – aktuelles Stichwort“ hat das geschäftsführende Vorstandsmitglied des EMR, Dr. Jörg Ukrow, unter dem Titel „Das Boot ist voll – auch bei Online-Glücksspielen“ Anmerkungen zum Ergebnis der Volksabstimmung vom 10. Juni 2018 zum schweizerischen Bundesgesetz über Geldspiele veröffentlicht. Auch mit Blick auf die aktuellen Debatten über eine Reform des Glücksspiel-Staatsvertrages der deutschen Länder beleuchtet der Beitrag die Unterschiede zwischen der aktuellen deutschen und der zukünftigen schweizerischen Regelung des Online-Glücksspiels und legt dar, wo Grenzen einer Übernahmefähigkeit des Schweizer Ansatzes in deutsches Recht bestehen. EMR-Aktuelles Stichwort-Glücksspiel-1806-02...

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EMR veröffentlicht englischsprachige AVMD-Synopse

Das EMR veröffentlicht heute als Service-Leistung eine Synopse zur Novelle der Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste unter Berücksichtigung der Ergebnisse des Trilog-Verfahrens in englischer Sprache. Letztere sind zwar noch nicht finalisiert; die Synopse, die demnächst auch in deutscher Sprache erscheinen soll, soll aber ungeachtet der fortdauernden namentlich redaktionellen Abschlussarbeiten eine erste Orientierung nicht zuletzt auch mit Blick auf eine historische Interpretation der neuen AVMD-Richtlinie bieten. Die EMR Synopsis AVMS (english) können Sie hier abrufen.  UPDATE vom 23. Juli 2018: Die englischsprachige Synopse steht jetzt auch in einer Version mit Erwägungsgründen zur Verfügung. Die EMR Synopsis AVMS (english including recitals) können Sie...

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Netflix scheitert mit Klage vor EuG

Netflix ist heute vor dem Gericht der Europäischen Union (EuG) mit seiner Klage  (Az.: T-818/16) gegen die Kommission gescheitert. In dem Fall ging es um eine Neuregelung der deutschen Filmförderung aus dem Jahr 2014. Nach dieser müssen nun auch Unternehmen, die ihren Sitz im Ausland haben, in die deutsche Filmförderung einzahlen. Die Neuregelung bezieht sich dabei auf Gewinne, die Unternehmen aus deutschen Filmen mit einer Länge von über 58 Minuten erzielen. Auf diese Gewinne muss eine Abgabe entrichtet werden (§ 152 FFG). Diese Neuregelung wurde so auch im Jahr 2016 von der Europäischen Kommission genehmigt, wogegen sich die Klage...

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Facebook muss Kommentar über AfD-Politikerin Weidel löschen

Im Rechtsstreit zwischen Facebook und der Vorsitzenden der AfD-Bundestagsfraktion Alice Weidel hat das Landgericht Hamburg am 30. April 2018 eine einstweilige Verfügung gegen das soziale Netzwerk erlassen. Demnach darf Facebook einen Kommentar über die Politikerin nicht mehr öffentlich zugänglich machen. Seinen Ursprung nahm das Verfahren im September 2017. Zu diesem Zeitpunkt veröffentlichte ein Nutzer des Netzwerkes unter einem Artikel der Huffington Post einen Kommentar, in dem Weidel unter anderem als „Nazi Drecksau“ bezeichnet wurde. Auch nach einem zweimaligen anonymen Melden des Postings bei Facebook, wurde der Kommentar jedoch nicht gelöscht. Facebook selbst gab die Rückmeldung, dass der Kommentar nicht...

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