Kategorie: Telemedienrecht

BVerfG muss über Zulässigkeit der Tagesschau-App entscheiden

Der Rechtsstreit um die App der tagesschau währt mittlerweile bereits fast sieben Jahre. In concreto geht es dabei um die Zulässigkeit der tagesschau-App vom 15. Juni 2011, wobei dahinter natürlich Fragestellungen rund um den Telemedienauftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks insgesamt stehen. Mit diesen wird sich nun das Bundesverfassungsgericht auseinandersetzen müssen, da der NDR am 22. Januar 2018 gegen ein Urteil des Oberlandesgerichts Köln Verfassungsbeschwerde eingelegt hat (vgl. hierzu die Meldung der tagesschau). Vor dem Hintergrund der derzeit in der Diskussion befindlichen Änderungen des Rundfunkstaatsvertrages und damit verbunden auch der Vorschriften zum Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks im Telemedienbereich, die auch Gegenstand...

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Österreich: OGH bringt Hasskommentare vor den EuGH

Im Zuge der Digitalisierung und dem Vormarsch sozialer Netzwerke nimmt der Verbreitungsgrad von Hasskommentaren (Hate Speech) sowohl in Intensität als auch in Häufigkeit stetig zu. Nutzer, die selbst auf ihren Facebook-Walls, Twitter-Profilen und YouTube-Kanälen zu Inhalteanbieter werden, vergessen teilweise jedwede gute Kinderstube in der Formulierung ihrer Meinungen zu bestimmten Themen. Ehrverletzende Postings, die zudem noch von der gesamten Öffentlichkeit frei abgerufen werden können, sind zur Tagesordnung geworden. So gaben nach einer von der Landesanstalt für Medien NRW in Auftrag gegebenen Forsa-Umfrage 67 % der befragten privaten Internetnutzer über 14 Jahren an, bereits Hasskommentare im Internet gesehen zu haben. Daher...

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Fake News: EMR zum Fragebogen der EU Kommission

Die Generaldirektion für Kommunikationsnetze, Inhalte und Technologie der Europäischen Kommission (Directorate-General for Communications Networks, Content and Technology) hat am 09. November ihre ersten Pläne für eine wirksame Bekämpfung von Fake News vorgestellt.Parallel dazu hat sie auch einen Fragebogen veröffentlicht, in dem juristische Personen und Private zur Abgabe ihrer Meinungen zu Fake News und Desinformationen gebeten werden. Den Fragebogen mit den Antworten und Angaben des EMR finden sie HIER: Fake News_EU-Fragebogen Hintergründe  Das Thema Fake News beschäftigt die Medienwelt momentan erheblich, was insbesondere in zahlreichen Diskussionspanels auf den Medientagen München und auch auf dem dort vom EMR veranstalteten Europatag Ende Oktober deutlich...

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SatCab Verhandlungsmandat vom EU-Parlament gebilligt

Wie bereits hier im November beim EMR zu lesen war, wurde nun über das Verhandlungsmandat zur SatCab Verordnung im Plenum des EU-Parlamentes abgestimmt. Von 645 Abgeordneten stimmten dabei 344 mit Ja. Damit ist die SatCab Verordnung in dem Mandat, wie es vom Rechtsausschuss ausgearbeitet worden war, gebilligt. Demnach sind größte Teile der geplanten Verordnung angenommen worden, jedoch muss sog. „Geoblocking“ u.a. vertraglich noch immer möglich bleiben. Die Anbieter müssen aber grundsätzlich vor allem die Rechtslage im eigenen Land beachten.   Damit stehen die Möglichkeiten offen zukünftig nationale Programme und Sendungen, wie zum Beispiel Nachrichten, auch außerhalb des eigenen Landes online...

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Online-Werbung bedarf besserer Regulierung: EMR warnt vor Regulierungsferien im Bereich des Programmatic Advertising

Als „Bestätigung der in zwei Gutachten des EMR aus 2016 zu Mediaagenturen entwickelten These, dass nicht nur internationale Finanzmärkte, sondern auch internationale Medienmärkte zeitnah einer kohärenten Regulierung zugeführt werden müssen“, hat das Direktorium des EMR die heutige Berichterstattung zur Aufdeckung des „größten Betrugsfalls aller Zeiten in der Online-Werbung“ (FAZ) eingestuft. „Die aufgedeckten Marktmanipulationen sind ein weiteres Beispiel  dafür, dass unsere heutige Rechtsordnung noch viel zu stark in der analogen Vergangenheit verhaftet ist. Kriminelle digitale Geschäftsmodelle können nur dann effektiv unterbunden und sanktioniert werden, wenn jenseits der Problemerkenntnis die Problemlösung startet. Hierzu hat das EMR eine Reihe von Vorschlägen, nicht...

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