Rundfunkkommission startet Online-Anhörung zum Medienstaatsvertrag
Die Gesetzgebungskompetenz in Bezug auf die Medien liegt gemäß Art. 30, 70 GG bei den Ländern. In...
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Kategorie: Telemedienrecht
Entwurf eines „EU Code of Practice on Disinformation“
Im November letzten Jahres hat die Europäische Kommission ihre ersten Pläne für eine wirksame...
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Das aktuelle Stichwort: Die Umsetzung der Novelle der AVMD-Richtlinie als möglicher Bestandteil eines Staatsvertrages zur positiven Medienordnung
Das EMR veröffentlicht heute in seiner Reihe „Das aktuelle Stichwort“ den Beitrag...
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BGH-Urteil zum digitalen Nachlass: Soziale Medien müssen Zugang einräumen
Der der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat mit heutigen Urteil vom 12. Juli 2018...
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OLG Karlsruhe: Facebook darf als „Hassrede“ eingestuften Kommentar löschen und Nutzer zeitweilig sperren
Ein Nutzer der Interplattform facebook kommentierte in den vergangenen zwei bis drei Jahren in...
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