Das US-Justizministerium hat am 20.10.2020 – zusammen mit den Justizministerien von elf Bundesstaaten (darunter Florida und Texas, nicht aber Delaware, Kalifornien und New York) beim US-Bezirksgericht für den District of Columbia eine zivilrechtliche Kartellklage eingereicht, um Google daran zu hindern, durch wettbewerbswidrige und Verdrängungspraktiken auf den Such- und Anzeigenmärkten unrechtmäßig Monopole aufrechtzuerhalten, und um die Wettbewerbsnachteile zu beseitigen.
Google ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung (Limited Liability Company, LLC), die nach den Gesetzen des Bundesstaates Delaware organisiert ist und besteht, und hat ihren Hauptsitz in Mountain View, Kalifornien. Google ist im Besitz von Alphabet Inc., einem börsennotierten Unternehmen, das ebenfalls nach dem Recht des Staates Delaware gegründet wurde und besteht und seinen Hauptsitz ebenfalls in Mountain View, Kalifornien, hat. Ökonomischer Ausgangspunkt der Klage ist, dass Google LLC als eines der wohlhabendsten Unternehmen der Welt mit einem Marktwert von 1 Bio. US- Dollar und jährlichen Einnahmen von mehr als 160 Mrd. Dollar aus Sicht des US-Justizministeriums „für Milliarden von Nutzern und unzählige Werbetreibende weltweit der monopolartige Torwächter zum Internet“ ist. Seit Jahren mache Google fast 90 Prozent aller Suchanfragen in den USA aus und setze wettbewerbswidrige Taktiken ein, um seine Monopole bei Suchanfragen und Suchwerbung aufrechtzuerhalten und auszubauen.
US-Justizminister William Barr betonte, diese Klage treffe den Kern des Zugriffs von Google auf das Internet für Millionen von amerikanischen Verbrauchern, Werbetreibenden, Kleinunternehmen und Unternehmern, die einem unrechtmäßigen Monopolisten verpflichtet seien. Wie bei seinen bedeutenden Kartellklagen gegen AT&T im Jahr 1974 und Microsoft im Jahr 1998 stützt sich das US-Justizministerium erneut auf Abschnitt 2 des Sherman Act, nunmehr, „um die Rolle des Wettbewerbs wiederherzustellen und die Tür zur nächsten Innovationswelle zu öffnen – diesmal in wichtigen digitalen Märkten », betonte der stellvertretende US-Justizminister Jeffrey A. Rosen.
In der Klage wird behauptet, dass Google eine Reihe von Ausschlussvereinbarungen getroffen habe, die kollektiv die primären Zugangswege der Nutzer zu Suchmaschinen und damit zum Internet versperrten, indem sie verlangten, dass Google auf Milliarden von mobilen Geräten und Computern weltweit als die voreingestellte allgemeine Standard-Suchmaschine eingestellt wird, und in vielen Fällen die Vorinstallation eines Konkurrenten verbieten. Insbesondere wird in der Klage behauptet, dass Google unrechtmäßig Monopole in der Suche und in der Suchwerbung durch Google aufrechterhalten hat. Als hierzu eingesetzte Mittel benennt die Klage
- den Abschluss von Exklusivitätsvereinbarungen, die die Vorinstallation eines konkurrierenden Suchdienstes verbieten,
- den Abschluss von Kopplungs- und anderen Vereinbarungen, die die Vorinstallation seiner Suchanwendungen an erstklassigen Standorten auf mobilen Geräten erzwingen und sie unabhängig von den Präferenzen der Verbraucher unkündbar machen,
- das Eingehen langfristiger Vereinbarungen mit Apple, die Google zur Standard – und de facto exklusiven – allgemeinen Suchmaschine auf Apples populärem Safari-Browser und anderen Apple-Suchwerkzeugen machen
- die Verwendung von Monopolgewinnen, um eine Vorzugsbehandlung für seine Suchmaschine auf Geräten, Webbrowsern und anderen Suchzugangspunkten zu erkaufen, wodurch ein kontinuierlicher und sich selbst verstärkender Kreislauf der Monopolisierung entstehe.
Vor Jahrzehnten habe das US-Justizministerium in seinem Fall gegen Microsoft anerkannt, dass die Kartellgesetze wettbewerbswidrige Vereinbarungen von Hochtechnologie-Monopolisten verbieten, einen vorinstallierten Standardstatus zu verlangen, Vertriebskanäle zu Konkurrenten abzuschotten und Software unkündbar zu machen. In der Klage wird behauptet, dass Google selbst ähnliche Vereinbarungen verwendet, um seine eigene Marktbeherrschung aufrechtzuerhalten und auszubauen.
In der Beschwerde wird behauptet, dass die wettbewerbswidrigen Praktiken von Google schädliche Auswirkungen auf den Wettbewerb und die Verbraucher gehabt haben. Google habe jeden Wettbewerber, der im Bereich der Suchanfragen von Bedeutung sei, davon ausgeschlossen, wichtige Vertriebs- und Größenvorteile zu erlangen, wodurch der Wettbewerb bei einer Mehrheit der Suchanfragen in den USA ausgeschaltet wurde. Durch die Beschränkung des Wettbewerbs bei der Suche habe das Verhalten von Google den Verbrauchern geschadet, indem es die Qualität der Suche (auch in Bezug auf Dimensionen wie Datenschutz, Privatsphäre und Nutzung von Verbraucherdaten) gemindert, die Auswahl bei der Suche verringert und Innovationen behindert habe. Durch die Unterdrückung des Wettbewerbs in der Werbung sei Google zudem in der Lage, von den Inserenten mehr zu verlangen, als es in einem wettbewerbsorientierten Markt verlangen könnte, und die Qualität der Dienstleistungen, die es ihnen anbiete, zu verringern.
Die Klage erfolgt zu einem Zeitpunkt, in dem die Europäische Kommission selbst Wettbewerbsverfahren gegen Google durchführt und zugleich mit Blick auf den geplanten Digital Services Act Maßnahmen zur effektiveren Reaktion auf Netzwerkeffekte der digitalen Plattformökonomie diskutiert werden.
Google bestreitet die in der Klage erhobenen Vorwürfe und verweist auf die Freiwilligkeit des Verbraucherverhaltens und die Marktüblichkeit der streitigen Klauseln
Die Klageschrift des US-Justizministeriums ist (in englischer Sprache) abrufbar unter
https://www.justice.gov/opa/press-release/file/1328941/download
Die Reaktion von Google ist (in englischer Sprache) abrufbar unter
https://blog.google/outreach-initiatives/public-policy/response-doj
