Netflix scheitert mit Klage vor EuG
Netflix ist heute vor dem Gericht der Europäischen Union (EuG) mit seiner Klage (Az.: T-818/16) gegen die Kommission gescheitert. In dem Fall ging es um eine Neuregelung der deutschen Filmförderung aus dem Jahr 2014. Nach dieser müssen nun auch Unternehmen, die ihren Sitz im Ausland haben, in die deutsche Filmförderung einzahlen. Die Neuregelung bezieht sich dabei auf Gewinne, die Unternehmen aus deutschen Filmen mit einer Länge von über 58 Minuten erzielen. Auf diese Gewinne muss eine Abgabe entrichtet werden (§ 152 FFG). Diese Neuregelung wurde so auch im Jahr 2016 von der Europäischen Kommission genehmigt, wogegen sich die Klage...
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