Catégorie : Wettbewerbs- und Kartellrecht

Bundeskartellamt erteilt grünes Licht für Streaming-Plattform von P7S1 und Discovery

Bundeskartellamt erteilt grünes Licht für Streaming-Plattform von P7S1 und Discovery

Juil 24, 2018 | , , ,

Das Bundeskartellamt hat heute das Vorhaben von ProSiebenSat.1 Media SE und Discovery Communications genehmigt, die gemeinsame Videoplattform 7TV insbesondere um ihre Videostreaming-Angebote „Maxdome“ und „Eurosport-Player“ zu erweitern. Die Videoplattform 7TV bietet derzeit werbefinanziert Videos zum Abruf und auch Live-Streams von TV-Programmen von ProSieben und Sat.1 sowie weiteren Teilen der Senderfamilie wie Kabel 1, Sat 1 Gold, DMAX, usw. an. Auch Angebote von Eurosport fanden sich bislang auf der Plattform, nicht jedoch auch das Angebot des Eurosport-Player, der neben Eurosport 1 HD auch die Pay-TV-Angebote des Senders Eurosport empfangbar macht und von der DPlay Entertainment Limited, einer Tochterfirma der Discovery...

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EU Kommission verhängt 4,34 Mrd. Kartellbuße gegen Google

EU Kommission verhängt 4,34 Mrd. Kartellbuße gegen Google

Juil 18, 2018 | , ,

Die Kommission hat heute, am Mittwoch den 18. Juli 2018, ihre Entscheidung in einer Kartellrechtssache gegen Google Inc. bekanntgegeben, mit der sie der Suchmaschinenbetreiberin eine Geldbuße in Höhe von 4,34 Milliarden Euro auferlegt. Die Begründung: Missbrauch der marktbeherrschenden Stellung bei Android-Mobilgeräten und deren Verknüpfung mit der Google-Suche.  Nach Art. 102 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) ist die missbräuchliche Ausnutzung einer beherrschenden Stellung auf dem Binnenmarkt oder auf einem wesentlichen Teil desselben durch ein oder mehrere Unternehmen mit dem Binnenmarkt unvereinbar und daher verboten, soweit dies dazu führen kann, den Handel zwischen Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen. Hierunter fällt insbesondere...

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Symposium zum UFITA-Relaunch: Die Bedeutung von Öffentlichkeit und Privatheit im Medien-/Urheberrecht und in der Medienforschung

Symposium zum UFITA-Relaunch: Die Bedeutung von Öffentlichkeit und Privatheit im Medien-/Urheberrecht und in der Medienforschung

Juin 29, 2018 | , , , , , , , , , , , , , , , ,

Die Begriffe „Öffentlichkeit“ und „Privatheit“ und ihr Verhältnis zueinander beschäftigen Soziologen, Medienwissenschaftler und Juristen schon seit Jahrzehnten. Was ist öffentlich, was privat und inwieweit hat sich das Verständnis dessen, was öffentlich ist, geändert? Welche Rolle spielen das Internet und aktuelle mediale Praktiken für den konstatierten Wandel der Begrifflichkeiten? Und inwieweit muss das Recht sich den veränderten Gegebenheiten und den veränderten Alltagspraktiken anpassen? Dies sind Fragen, die im Rahmen des Symposiums zum UFITA-Relaunch am 29. Juni 2018 diskutiert wurden. Dabei kamen Vertreter unterschiedlicher Fachrichtungen zu Wort und erläuterten die Fragestellungen aus verschiedenen Blickwinkeln – Juristen beleuchteten die Entwicklung des Urheberrechts vor...

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Netflix scheitert mit Klage vor EuG

Netflix scheitert mit Klage vor EuG

Mai 16, 2018 | , , , , ,

Netflix ist heute vor dem Gericht der Europäischen Union (EuG) mit seiner Klage  (Az.: T-818/16) gegen die Kommission gescheitert. In dem Fall ging es um eine Neuregelung der deutschen Filmförderung aus dem Jahr 2014. Nach dieser müssen nun auch Unternehmen, die ihren Sitz im Ausland haben, in die deutsche Filmförderung einzahlen. Die Neuregelung bezieht sich dabei auf Gewinne, die Unternehmen aus deutschen Filmen mit einer Länge von über 58 Minuten erzielen. Auf diese Gewinne muss eine Abgabe entrichtet werden (§ 152 FFG). Diese Neuregelung wurde so auch im Jahr 2016 von der Europäischen Kommission genehmigt, wogegen sich die Klage...

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EU Kommission: Mitteilung « Tackling online disinformation »

EU Kommission: Mitteilung « Tackling online disinformation »

Avr 26, 2018 | , , , , , ,

Nach einer öffentlichen Konsultation zum Thema „fake news and online misinformation“ (vgl. hierzu auch den Bericht und die Stellungnahme des EMR unter http://emr-sb.de/fake-news-emr-beantwortet-fragebogen-der-eu-kommission/ oder unter https://ec.europa.eu/digital-single-market/en/news/synopsis-report-public-consultation-fake-news-and-online-disinformation) und der Einrichtung einer Expertengruppe aus Vertretern der Zivilgesellschaft, Plattformen, sozialen Medien und Nachrichtenmedienorganisationen sowie aus Journalisten und Wissenschaftlern (High Level Expert Group, HLEG), mit deren Eingaben sich die Europäische Kommission u.a. einen Überblick über den aktuellen Meinungs- und fachspezifischen Sachstand verschaffen konnte, hat sie heute wie geplant eine Mitteilung an das Europäische Parlament, den Rat, den Wirtschafts- und Sozialausschuss sowie den Ausschuss der Regionen veröffentlicht, mit der sie sich in der aktuellen Debatte...

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