Category: Nachrichten

Österreich: OGH bringt Hasskommentare vor den EuGH

Im Zuge der Digitalisierung und dem Vormarsch sozialer Netzwerke nimmt der Verbreitungsgrad von Hasskommentaren (Hate Speech) sowohl in Intensität als auch in Häufigkeit stetig zu. Nutzer, die selbst auf ihren Facebook-Walls, Twitter-Profilen und YouTube-Kanälen zu Inhalteanbieter werden, vergessen teilweise jedwede gute Kinderstube in der Formulierung ihrer Meinungen zu bestimmten Themen. Ehrverletzende Postings, die zudem noch von der gesamten Öffentlichkeit frei abgerufen werden können, sind zur Tagesordnung geworden. So gaben nach einer von der Landesanstalt für Medien NRW in Auftrag gegebenen Forsa-Umfrage 67 % der befragten privaten Internetnutzer über 14 Jahren an, bereits Hasskommentare im Internet gesehen zu haben. Daher...

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EuGH: Rückforderung von staatlichen Beihilfen in Spanien im Bereich des Digitalfernsehens rechtswidrig

Mit Urteil vom 20.12.2017 (Az.: C-70/16 P) hat der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) in einem Rechtsmittelverfahren entschieden, dass der Beschluss der Europäischen Kommission (2014/489/EU) vom 19. Juni 2013 über die staatliche Beihilfe SA.28599, mit dem die Kommission die Rückforderung von staatlichen Beihilfen in Spanien im Rahmen der Umstellung des terrestrischen Digitalfernsehens forderte, rechtswidrig ist. In den Jahren 2005-2009 traf das Königreich Spanien einige Maßnahmen um die Umstellung von analogem zu digitalem Rundfunk zu fördern. In Bezug auf entlegene und weniger besiedelte Gebiete, die sich für die einzelnen Sendeanstalten kommerziell nicht für den Ausbau lohnten, gab Spanien eine spezifische finanzielle...

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BVerwG: Internet-Verbot dreier Glücksspielarten verfassungs- und unionsrechtskonform

Am 26.10.2017 hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in den zwei Verfahren BVerwG 8 C 14.16 und BVerwG 8 C 18.16 entschieden. In der Sache ging es um Untersagungsverfügungen der zuständigen Glücksspielaufsichtsbehörde des Landes Baden-Württemberg gegen zwei, auf Malta und Gibraltar niedergelassene, Online-Glücksspielanbieter. Diese boten Online-Casino-, -Rubbellos-, und Pokerspiele an, zusätzlich bot die Klägerin im Verfahren BVerwG 8 C 18.16 Online-Sportwetten an, ohne über eine Konzession nach dem Glücksspielstaatsvertrag zu verfügen. Vor dem Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg war der Berufung der Klägerinnen stattgegeben und waren die Untersagungsverfügungen aufgehoben worden. Der VGH war der Ansicht, dass die untersagten Glücksspielarten detailliert beschrieben werden müssten. Zudem...

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BVerwG: BND muss Speicherung und Nutzung der Metadaten von durch Art. 10 GG geschützten Telefonverkehren in der Datei VERAS unterlassen

In zwei Verfahren gegen den Bundesnachrichtendienst (BND) wegen der Speicherung und Nutzung von Metadaten aus nach Art. 10 GG geschütztem Telefonverkehr sind am 13.12.2017 Urteile des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) ergangen. Geklagt hatten ein Rechtsanwalt und der Verein Reporter ohne Grenzen (ROG) gegen den BND auf Unterlassung der Speicherung von Metadaten aus ihrer Kommunikation mithilfe der Datei VERAS (Verkehrsdatenanalysesystem). In VERAS werden Daten aus Telefonverkehren mit dem Ausland gespeichert, wobei die für sich genommen individualisierbaren Daten, wie u.a. Telefonnummern, vor der Speicherung anonymisiert werden. Daher waren die Klagen von vornherein nur für die von Art. 10 GG erfassten Metadaten aus Telefonverkehren...

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USA: Internet freedom vs. net neutrality? FCC abrogates previous tight regulations to net neutrality

Yesterday, the 14th December 2017, the US Federal Communications Commission (FCC) voted with a majority of 3 to 2 votes for the abolition of the previous regulations for net neutrality in the USA. Net neutrality Net neutrality means basically for the telecommunications operators to treat all data equal to another. Furthermore the discrimination-free access to the use of data networks is embraced by this term. Whereupon there is no homogenous definition for this term, since the extent of net neutrality is disputed. In contrast the preferential treatment of certain services and the deceleration of other services could now be...

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