Category: Wettbewerbs- und Kartellrecht

BGH zur Zulässigkeit der Bewertungsdarstellung von Unternehmen auf Yelp

In seinem Urteil vom 14. Januar 2020 (Az. VI ZR 496/18 (u.a.)) hat der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) klargestellt, dass die Anzeige eines Bewertungsdurchschnitts und der Einstufung von Nutzerbewertungen als “empfohlen” oder “nicht empfohlen” im Rahmen eines Online-Bewertungsportals durch die Berufs- sowie Meinungsfreiheit geschützt sind. Ein Gewerbetreibender müsse daher die Kritik an seinen Leistungen und die öffentliche Erörterung geäußerter Kritik grundsätzlich (unter Beachtung der Kriterien einer grundrechtlichen Interessenabwägung) hinnehmen. In dem Verfahren ging es um die Online-Plattform Yelp – ein Empfehlungsportal, in dessen Rahmen Nutzer öffentlich auf der Webseite einsehbare Bewertungen und Rezensionen für Restaurants und andere Geschäfte abgeben können....

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EMR presents study on legal framework and law enforcement concerning the dissemination of online-content

Today, at the event safeguarding freedom  securing justice in Brussels, Prof. Dr. Mark D. Cole, Director for Academic Affairs at the EMR, presented a recent study of the EMR, commissioned on behalf of the Media Authority of North Rhine-Westphalia, on “Legal framework and enforcement concerning cross-border dissemination of online-content”.  This study, authored by Prof. Dr. Mark D. Cole, Ass. iur. Christina Etteldorf and Carsten Ullrich, LLM., with contributiony by Ass. iur. Jan Henrich, on the current and possible future regulations of online content and online service providers gives a detailed overview of the overall legal framework which is or...

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Schweiz: Keine klare Linie bei Kennzeichnungspflichten von Influencern

Fünf Beschwerden, die von der privatrechtlich organisierten Stiftung für Konsumentenschutz eingereicht wurden, über verschiedene Postings prominenter Influencer auf Instagram, die nicht als Werbung gekennzeichnet wurden, hatte die Schweizerische Lauterkeitskommission (SLK) zu behandeln – nur eine wurde als begründet beurteilt. Dabei zog die SLK unterschiedliche Beurteilungsfaktoren wie Erkennbarkeit und Üblichkeit heran, aus denen sich ganz klare Leitlinien nicht ableiten lassen. Die SLK ist das ausführende Organ der Stiftung der Schweizer Werbung für die Lauterkeit in der kommerziellen Kommunikation, der alle bedeutenden Organisationen der schweizerischen Kommunikationsbranche angehören. Sie prüft Beschwerden von Konsumenten und Wirtschaftsteilnehmern als Einrichtung der Selbstkontrolle. Nach Art. 2...

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Rückblick auf die Veranstaltung Medienordnung 4.0

Wie sollte die Medienordnung der Zukunft aussehen? Oft bleibt in der Hektik des medienpolitischen Alltags keine Zeit, grundsätzliche Fragen wie diese zu stellen und einer Antwort jedenfalls näher zu kommen. Um das zu ändern, hatten die Staatskanzlei des Landes Schleswig-Holstein, das Leibniz Institut für Medienforschung | Hans-Bredow-Institut (HBI), Hamburg, und das Institut für Europäisches Medienrecht (EMR), Saarbrücken, an diesem Donnerstag (4. Juli) zu einem Workshop in die Vertretung des Landes Schleswig-Holstein beim Bund in Berlin eingeladen. Die Frage wurde aus verschiedenen Blickwinkeln von den Referenten  Dirk Schrödter Chef der schleswig-holsteinischen Staatskanzlei Professor Dr. Wolfgang Schulz, Direktor des Leibniz Institut für Medienforschung...

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OLG Frankfurt untersagt ungekennzeichnete Influencer-Werbung

Mit Beschluss vom 28.06.2019 hat das OLG Frankfurt am Main einem Instagram Influencer untersagt, im geschäftlichen Verkehr in sozialen Medien kommerzielle Inhalte vorzustellen, ohne den kommerziellen Zweck der Veröffentlichung zu verdeutlichen. Ein Verein, der sich zugunsten seiner Mitglieder für die Einhaltung der Regeln des lauteren Wettbewerbes einsetzt, war gegen den Influencer zunächst erfolglos vor das Landgericht Frankfurt am Main gezogen. Der Influencer hatte als Gestalter für Aquarienlandschaften über seinen Instagram-Account Aquarien, Aquarienzubehör und Wasserpflanzen präsentiert und dabei Wasserpflanzen einer Firma gezeigt, zu der er anscheinend in engerem Kontakt stand. In den Beiträgen waren die gezeigten Produkte verlinkt. Das OLG...

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